Antje Grotheer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben speziell in den vergangenen Wochen Bilder aus dem Gazastreifen gesehen, die kaum zu ertragen sind, insbesondere von Kindern, die keine Schuld an diesem Krieg tragen und dennoch am meisten darunter leiden. Völlig außer Frage steht: Die katastrophale humanitäre Situation in Gaza muss sich verbessern, umgehend! Auch die israelische Regierung ist hier in der Verantwortung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde wird gefordert, dass sich Bremen anderen Kommunen anschließen soll. Diese fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeit für ein Kontingent zur Aufnahme traumatisierter und verletzter Kinder aus der Region zu ermöglichen. Ich denke, wenn wir in Bremen unseren Teil zu dieser humanitären Verantwortung beitragen können, sollten wir dies tun und ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Klar ist aber auch, und Bürgermeister Bovenschulte hat dies bereits öffentlich erklärt: Eine solche Aufnahme wäre auch eine Herausforderung für Bremen, und bestimmte Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein. So sind wir zwingend darauf angewiesen, dass die Zivilgesellschaft, dass Gastund Pflegefamilien uns dabei unterstützen. Die Ein- und Ausreise muss vom Bund organisiert werden. Unter diesen Bedingungen könnte Bremen einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Leid der Kinder zu verringern und gemeinsam mit anderen Kommunen zu helfen. Meine Damen und Herren, wichtiger ist aber etwas anderes: dass endlich Frieden in dieser Region erreicht wird! Ich habe den Eindruck, dass in der Diskussion darüber die notwendige Differenzierung immer mehr verlorengeht. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Hunger der Zivilbevölkerung, darunter zur Hälfte Kinder, wird zur Waffe im Krieg gegen die Hamas. Es gibt deswegen von vielen Seiten berechtigte Kritik an der Kriegsführung der Regierung Netanjahu. Es gibt begründete Zweifel daran, dass die formulierten Ziele so erreicht und vor allem die verbliebenen Geiseln befreit werden können. Diese Kritik gibt es international, es gibt sie in Deutschland, und es gibt sie auch deutlich in Israel. Hunderttausende Menschen demonstrieren dort für Verhandlungen mit dem Ziel, die Geiseln zu befreien. Wenn man die Verantwortung für das Ende des Krieges allerdings allein der israelischen Regierung zuweist, greift man zu kurz, denn wir dürfen in dieser Diskussion nie vergessen, was der Anlass für diesen Krieg war. Es war das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 – ein Massaker, bei dem 1 200 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln entführt wurden. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Massaker das Sicherheitsgefühl der Menschen in Israel in beispielloser Weise erschüttert hat, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) dass sie Opfer eines Anschlags der Terrorgruppe wurden, die Israel das Existenzrecht abspricht, immer noch. Wir dürfen nicht vergessen, dass Israel auch auf diese Bedrohung reagiert und seine Menschen dauerhaft vor ihr schützen will. Oft heißt es nun, dass die Geiseln durch die angekündigte Ausweitung des Krieges stärker gefährdet würden als jetzt. Wer so argumentiert, verschiebt jedoch bei aller berechtigten Kritik an der israelischen Kriegsführung die Verantwortung unzulässig; denn dass es noch Geiseln gibt, liegt in der Verantwortung der Hamas. (anhaltender Beifall) Meine Damen und Herren, es ist die Hamas, die sich weiterhin weigert, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen, wie siebzehn Staaten, darunter mehrere arabische Staaten, die EU sowie die Arabische Liga in der New-York-Erklärung Ende Juli gefordert haben. Gestern gab es Meldungen, dass es zu einer sechzigtägigen Waffenruhe und einem Austausch von palästinensischen Gefangenen und einem Teil der Geiseln kommen könnte. Dies wäre ein Grund zur Hoffnung, aber es wäre nur ein erster Schritt, und heute lauten die Nachrichten leider schon wieder etwas anders. Bislang zeigte die Hamas nicht, dass sie willens ist, den Krieg zeitnah enden zu lassen und trägt dadurch ebenso Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung. Das müssen wir in der Diskussion immer wieder deutlich machen, denn sonst hat die Hamas Erfolg mit ihrer Strategie, allein Israel die Verantwortung zuzuweisen, allein Israel ins Zentrum der häufig auch antisemitisch formulierten Kritik zu stellen und letztlich damit international immer weiter zu isolieren. Das dürfen wir – auch und gerade aus der Verantwortung heraus, die sich aus unserer Geschichte ergibt – nicht zulassen! (Beifall) Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch und gerade hier in Deutschland und aus unserer historischen Verantwortung heraus differenzieren und klarmachen: Es darf keinen Zweifel am Existenzrecht Israels geben. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir an der Seite der israelischen Bevölkerung und an der Seite der unschuldigen palästinensischen Zivilist:innen stehen. Wir müssen aus dieser Grundhaltung und aus unserer historischen Verantwortung heraus aber auch und besonders auf die Einhaltung des Kriegs- und Völkerrechts bestehen, so, wie es auch viele Menschen in Israel tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Krieg, der Hunger, das Leiden: Es muss beendet werden! In diesem Sinne müssen wir auch auf Israel einwirken. Und schließlich, und für mich besonders wichtig: Wir dürfen uns in dieser Diskussion als Gesellschaft nicht spalten lassen. Das heißt auch: Wir müssen jegliche Form von Antisemitismus – latent oder offen, international oder hier in Deutschland und in Bremen – entschieden bekämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)