Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Krieg und Terror verursachen unsägliches Leid und erschüttern uns in ihren furchtbaren Auswirkungen zutiefst. Das gilt auch für den Nahen Osten. Wie immer sind es die Schwächsten der Gesellschaft, die Kinder, die am meisten darunter leiden. Ich teile das, was hier heute schon vielfach gesagt wurde: Der humanitären Katastrophe in Gaza muss dringend ein Ende gesetzt werden. Die Menschen brauchen dringend einen Waffenstillstand. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genauso klar ist aber auch: Alle Geiseln müssen sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Das ist der Schlüssel zum Frieden. Diesen Schlüssel hat die Hamas in der Hand, meine Damen und Herren. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, Waffenlieferungen zu stoppen als Reaktion auf völkerrechtswidriges Agieren der Regierung Netanjahu, finde ich richtig und hat meine Unterstützung. Dennoch, so sehr ich diese Debatte heute über Außenpolitik begrüße und so sehr sie möglicherweise notwendig ist, auch in ihren internationalen Bezügen, so klar ist doch auch, das ist auch schon mehrfach gesagt worden: Wir werden aus Bremen heraus den NahostKonflikt nicht entscheidend beeinflussen können. Leider, kann man sagen. Aber das ist die Tatsache: Uns geht es, ganz ehrlich, wie so vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass wir auch ein gutes Stück ohnmächtig und hilflos auf die Lage schauen, weil wir sie nicht konkret verändern können. In einer solchen Situation sind es oft die kleinen Schritte, die Solidarität, Mitgefühl und vielleicht auch etwas praktische Hilfe geben können. Mit Blick auf die Initiative einiger Städte in Deutschland habe ich daher bereits öffentlich gesagt, dass ich mir gut vorstellen kann, dass sich auch Bremen daran beteiligt. Ich halte es für vorstellbar, dass Bremen eine überschaubare Gruppe von Kindern aus der Krisenregion aufnimmt, um ihnen hier Schutz und Sicherheit zu geben. Das gilt sowohl für Kinder aus Israel als auch für Kinder aus Gaza. Es liegt nahe, unserer Partnerstadt Haifa anzubieten, einigen traumatisierten Kindern eine Erholungszeit bei uns zu ermöglichen. Um Kinder aus Gaza aufnehmen zu können, braucht Bremen dagegen genauso wie die anderen Städte, die diese Bereitschaft erklärt haben, die Unterstützung der Bundesregierung. Bremen stünde für eine solche begrenzte Aufnahme unter Federführung des Bundes im Verein mit anderen Städten bereit – im Wissen und im Bewusstsein, dass dies bedeute, dass wir uns im Falle von Gaza auf einen dauerhaften Aufenthalt der Kinder und im Zweifelsfall auch ihrer Familien einstellen müssten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen Kontroversen und mit Recht auch emotional geführten Diskussionen müssen wir uns in einer Sache einig sein: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren beiden Städten wahren. Wir dürfen nicht zulassen, dass es hier zu Aggressionen und Auseinandersetzungen kommt, die ihre Ursache in den Konflikten im Nahen Osten haben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dem zunehmenden Antisemitismus und der Dämonisierung Israels müssen wir ebenso entgegentreten wie dem Schüren des Hasses gegen den Islam oder gegen Musliminnen und Muslime. Auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich darauf gründen; haben hier keinen Platz und müssen entschieden bekämpft werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dafür wird sich der Senat auch künftig mit ganzer Kraft einsetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)