Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei, drei Bemerkungen vorweg. Herr Abgeordneter Brandt, Achtung, Erkenntnisgewinn: Der Ausbildungsunterstützungsfonds sollte keine Ausbildungsplätze schaffen, das ist falsch, sondern er soll die Ausbildung unterstützen – erster Punkt. Zweiter Punkt: Die Verwaltungskosten gehen nicht, Frau Gröninger, aus dem Fonds, sondern sind von der Verwaltung zu tragen und die Maßnahmen, die zurzeit angedacht sind, sind im Verwaltungsrat mit den zuständigen Gremien und den Kammern beschlossen und auf den Weg gebracht. Vielleicht das als Vorabbemerkung. Wir diskutieren das Thema in mehreren Phasen, immer schon – offensichtlich nicht mit neuen Argumenten, sondern immer mit den gleichen. Der Satz von Frau Gröninger war: „Das haben wir schon immer gesagt und sagen das jetzt noch einmal zum Schluss.“ Das stimmt. Die Beispiele haben sich geändert, ich habe es gemerkt. Es ist kein PommesVergleich mehr und nicht mehr Asterix und Obelix, sondern es ist jetzt ein Bier-Vergleich. Das ist die einzige Entwicklung, die es in der Opposition gibt. Die Phasen, die wir haben, sind: Wir hatten den Gesetzentwurf, wir hatten den Beschluss, wir hatten das Urteil des Staatsgerichtshofs. Ich will noch mal darauf hinweisen: Es war eine vehemente Forderung der Opposition und der Handelskammer und der Handwerkskammer, dass auch der öffentliche Dienst mit einbezogen wird, weil es war immer die Diskussion: „Ihr macht ein Gesetz zulasten von Betrieben und seid selbst nicht betroffen.“ „Doch,“ haben wir gesagt, „wir sind betroffen“. Der große Bereich mit mehreren Unternehmen des öffentlichen Dienstes muss eben auch zahlen und kriegt auch einen Bescheid. Das, was wir daraus ziehen können, ist: Da ist Luft nach oben, was die Ausbildung angeht, aber zahlen muss er, und das ist auch richtig, und es ist gefordert worden. Im Staatsgerichtshof hat die Handelskammer das ja noch mal explizit vorgetragen. Vielleicht mal zu den Zwischenständen, die wir zurzeit haben: Wir sind zurzeit in der Phase der Bescheide. Es sind 6 800 Bescheide zugestellt. Wir sind immer noch in der Prüfung, in der Auslegung, in der Zustellung, aber es sind 6 800 Bescheide verschickt, davon 2 600 mit Zahlungsaufforderungen, davon 1 400 mit Gutschriften und davon 2 800, die weder das eine noch das andere sind, weil sie unter die Bagatellgrenze fallen. Wir liegen zurzeit bei einer Klagequote – Achtung, Erkenntnisgewinn – von fünf Prozent, was bei den Bescheiden eigentlich ein völlig normaler Zustand ist. Es gibt überhaupt keine Aufregung. Auch diese Fragen der Klagen werden entschieden. Wir werden damit umgehen, genau wie wir mit dem Staatsgerichtshofurteil umgegangen sind. Dann wird die Sache fortgeführt und wir werden die Betriebe unterstützen, weil wir vernünftige Maßnahmen beschließen. (Beifall SPD)