Derik Eicke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Als Sprecher der Deputation freue ich mich erst mal, dass das bei allen Fraktionen wirklich so verinnerlicht worden ist, dass die Klimakrise angekommen ist, dass alle sehen, dass wir Notwendigkeiten einführen müssen, dass wir aktiv werden müssen und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen. Das ist erstmal positiv, ich weiß, vor zwei Jahren, als ich hier gestanden habe, war das bei einer Fraktion noch nicht der Fall. Was wir erleben? Die Klimakrise ist längst in Bremen und Bremerhaven angekommen. Mehr Hitzetage, mehr Hitzeperioden, das wurde alles schon gesagt. Im Gegenzug dazu haben wir aber auch Starkregenereignisse und Hochwasserprobleme. Das heißt, wir haben entweder viel zu viel Wasser oder viel zu wenig Wasser in der Stadt. Das ist eben keine abstrakte Zukunft mehr, sondern das ist unsere Gegenwart, die uns auch bedroht. Wir haben aber in Bremen – und das möchte ich als Sprecher auch ganz deutlich sagen – darauf reagiert. Mit dem Hitzeaktionsplan für Bremen und Bremerhaven ist uns etwas Gutes gelungen. Wir haben etwas ausgearbeitet, der Kollege Saxe hatte es schon gesagt, was viele Städte so noch nicht haben. Wir haben dort dieses jetzt umfassende Instrument, das unsere Bevölkerung schützen soll. Dieser Plan hat viele Maßnahmen, von Informationskampagnen, das wurde gerade schon gesagt, bis hin zu langfristigen Veränderungen in der Stadtentwicklung. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir priorisieren, weil wir das Geld nicht haben, um alles zu machen. Das hat die Deputation auf ihrer Reise aber auch erkannt, als wir in Wien waren, denn selbst Wien mit dem vielen Geld muss priorisieren, weil auch die nicht alles umsetzen können. Dann müssen wir konkret werden. Um einmal konkret zu werden, möchte ich drei Punkte, die für mich entscheidend sind, und das sind immer Sachen, die unmittelbar mit den Menschen zu tun haben, dem Schutz der Menschen – –. Denn – und das wurde heute noch nicht gesagt – das hat mich jetzt gewundert, denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Aber was gesagt worden ist: Das ist immer auch Sozialpolitik, denn wir schützen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um der Forderung jetzt einmal nachzukommen, was für mich die konkreten Punkte für die nächsten zwei Jahre in der Deputation sind: Das ist einmal, wurde schon genannt, die öffentliche Trinkwasserversorgung. Heißt, Trinkwasserbrunnen sind einfach eine schnelle und gute Sache, um ältere Menschen, Kinder, aber auch Menschen mit Beeinträchtigungen und geringem Einkommen sofort zu helfen. Da sind wir dabei. Da ist die Koalition wirklich dabei und wir haben Geschwindigkeit aufgenommen. Wir haben gesehen, dass wir aus Wien in dem Bereich ein paar Ideen übernehmen können, indem wir zum Beispiel auf die Hydranten draufgehen, auf ein bestehendes Netz, das wir als Stadt haben. Das könnten wir zum Beispiel nutzen, um schneller aber auch kostengünstiger mehr Trinkwasserbrunnen umzusetzen. Gleichzeitig – wurde dort gesehen, haben wir uns angeschaut – haben diese Trinkwasserbrunnen dort auch eine Nebeldusche, um den öffentlichen Grund oder öffentlichen Bereich abzukühlen. Zweitens, hatten Sie auch angesprochen, das Warn- und Informationssystem. Mit dem Hitzeaktionsplan haben wir eine ganz detaillierte Betrachtung der Stadt. Wir können sehen, in welcher Straße und so weiter welche Hitzeinseln entstehen. Da hilft ein Plan auf Papier wenig, sondern wir müssen in die Umsetzung kommen. Da erwarte ich zeitnah einen zwischen der Umweltsenatorin und der Gesundheitssenatorin abgestimmten Plan. Ich bin mir ganz sicher, daran wird schon gearbeitet, dass wir den haben. Dann können wir die Menschen schnell, verständlich und auch zielgerichtet über die Hitzeperioden informieren, damit sich die Menschen schützen können. Drittens, für mich ganz wichtig: Hitzeschutzpläne für Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser. Genau dort sind die Menschen, die wir am stärksten schützen müssen. Wir brauchen dafür teilweise große Konzepte, aber wir können auch schauen, ob wir mit kleinteiligen Maßnahmen wie zum Beispiel einem angepassten Tagesablauf oder Verschattungsmöglichkeiten schnelle Effekte erzielen können. Das sind meine drei inhaltlichen Punkte, die ich die nächsten zwei Jahre als Sprecher der Deputation vorantreiben möchte. Dann kommen wir zu dem, was Herr Schröder gerade gesagt hat, auf das Thema Wasserpest. Auch hier brauchen wir eine ganz klare Strategie, wie wir mit dem Problem umgehen. Denn das beeinträchtigt unsere Wasserqualität. Ich war in den Sommerferien mit dem Wasserverband beziehungsweise mit den Fischereiverbänden dort unterwegs. Die große Angst ist, dass diese Menge an Biomasse abstirbt und uns dann der See kippt. Das Ausbaggern halte ich erst mal für eine nette Idee, aber wenn wir uns das angucken, wir würden damit natürlich auch die einheimische Flora und Fauna killen, sämtliche Muscheln, Krebse und so weiter. Das ist erst mal eine gute Idee, aber ich sage mal, wir gucken uns das erstmal in der Deputation an, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) denn – das kann ich schon mal sagen – am 4. September haben wir das Thema in der Deputation. Da habe ich es auf die Tagesordnung gesetzt, um das Thema Wasserpest einmal ganz ausführlich zu besprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Bremen mit dem Hitzeaktionsplan das Werkzeug in der Hand, das im Vergleich mit anderen Städten wirklich sehr gut ist. Jetzt geht es darum, dieses Werkzeug einzusetzen – entschlossen, zügig und wirksam. Die Priorität, das hatte ich gerade gesagt, ist für mich immer ganz klar: konkrete Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, damit wir schnell den Schutz herstellen. Der Hitzeaktionsplan gibt uns einen Fahrplan und jetzt liegt es an uns, diesen in Abstimmung innerhalb der Koalition zu bestreiten. Ich weiß aber auch um das gute Miteinander in der Deputation mit der Opposition. Daher werbe ich dafür, dass wir in Zukunft auch weiterhin so gut zusammenarbeiten – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)