Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Besucher! Wir reden heute über Hitze, über Ozon, über Wasserpest oder, wie es im Titel der Aktuellen Stunde heißt, über das Klima der Zukunft und seine Herausforderungen für Bremen. Eines ist klar: Ja, extreme Wetterlagen nehmen zu; ja, wir müssen auch handeln. Aber genauso klar ist auch: Wir brauchen keine sich jährlich im Sommer wiederholende ideologische Panikmache, dafür viel mehr konkrete Schritte in die richtige Richtung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seit letztem Jahr liegt ein Hitzeaktionsplan für Bremen und Bremerhaven auf dem Tisch, da sind auch durchaus gute Ideen enthalten. Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum machen Sinn, die Ausweisung kühler Orte ganz klar auch. Klare Informationsketten für Pflegeheime, Krankenhäuser und Kitas sind zu begrüßen, ein geplantes Hitzeportal für Bürgerinnen und Bürger macht Sinn. Das alles ist längst beschlossen. Aber was davon ist denn schon Realität, meine Damen und Herren? Vieles bleibt wieder auf dem Papier: ein Portal, das immer noch nicht online ist, Maßnahmen, die angekündigt, aber nicht umgesetzt werden. Als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen wir Ihnen, es reicht nicht, Pläne zu verabschieden, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen eine Umsetzung und diese „z. z.“, ziemlich zügig! Daran scheitert diese Regierung, wie so oft im Land Bremen, immer wieder. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND haben ganz konkrete Vorschläge für Sie: Pflege- und Gesundheitseinrichtungen verpflichten, eigene Hitzeschutzpläne vorzulegen. Das schützt die Schwächsten und das sofort. Trinkwasserbrunnen dort aufstellen, wo sie wirklich Sinn machen und gebraucht werden, an Plätzen, auf Schulhöfen, an stark frequentierten Orten, auch mit einem klarem Wartungskonzept, damit diese Brunnen nicht nach einem Sommer verfallen. Kühle Aufenthaltsräume in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken oder Bürgerhäusern beispielsweise, mit klaren Öffnungszeiten, damit Menschen wissen: Dort finde ich im Zweifelsfall mal Schutz. Schul- und Kitahöfe sind so zu gestalten, dass Kinder nicht auf Betonflächen braten, sondern sich unter schattenspendenden Bäumen aufhalten und spielen können, und vor allem: Informationen verständlich vermitteln. Keine diffuse grüne Panikrhetorik, sondern klare, zugängliche Hinweise. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das sind klare, pragmatische Schritte, meine Damen und Herren, die realistisch machbar sind, ohne große Ideologie, dafür aber mit definitiver Wirkung. Die Verantwortung liegt also in dem Fall wieder einmal bei der Landesregierung, dem Senat, sie hat den Aktionsplan verabschiedet. Sie, meine Damen und Herren, müssen jetzt auch mal ans Liefern kommen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist nicht Aufgabe der Opposition, diesbezüglich Broschüren zu drucken oder Portale zu programmieren, sondern es ist Aufgabe des Senats, die eigenen Beschlüsse umzusetzen und die Prioritäten richtig zu setzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Prioritäten müssen lauten: die Sicherheit der Menschen steht im Vordergrund, die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur ist zu gewährleisten und eine Informationspolitik für die Bürger ist ebenfalls zu gewährleisten. Also: nicht neue Runde Tische, nicht die nächste Öffentlichkeitskampagne, sondern ganz konkrete Ergebnisse. Aber auch hier scheint der Senat Bovenschulte 2.0 einmal mehr ganz klar überfordert. Aus bürgerlicher Sicht gehört aber auch noch etwas anderes dazu, meine Damen und Herren: Eigenverantwortung. Jeder von uns kann und muss selbst dazu beitragen, Hitzeschäden zu vermeiden, durch beispielsweise ausreichendes Trinken, durch das empathische Achten auf den Mitmenschen, durch das Beachten von Warnungen. Der Staat kann viel tun, aber er kann nicht jede einzelne Entscheidung des Alltags ersetzen. Er mag den Rahmen setzen, die Infrastruktur bereitstellen, Informationen verlässlich geben, die Verantwortung im Alltag bleibt aber auch ein Stück weit uns allen überlassen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen also keine Politik, die bei jedem heißen Tag panisch „Alarm“ ruft. Wir brauchen eine Politik, die vorbereitet ist und die eigenen beschlossenen Pläne definitiv endlich in die Umsetzung verfrachtet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine Schlagworte, sondern Lösungen. Sie wollen keine ideologische Aufgeregtheit, sondern Schutz, Orientierung und Verlässlichkeit. Bremen darf nicht länger zwischen Ankündigungen und Aktionismus stecken bleiben. Wir brauchen eine Politik mit Augenmaß, nüchtern, pragmatisch und bürgernah. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)