Jan Timke

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erlaube ich mir einige sachliche Hinweise zum Antragstext der Kollegen von der Fraktion Die Linke. Der Krieg in Gaza wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas, dem Islamischen Dschihad und zahlreichen weiteren islamistischen Terrororganisation aus Gaza heraus eröffnet. Dem Massaker fielen 1 200 Menschen zum Opfer: Frauen, Kinder, Alte wurden unterschiedslos auf schrecklichste Weise gefoltert, vergewaltigt und abgeschlachtet. Die Details dieser grausamen Verbrechen erspare ich uns allen. Sie können die Videos allerdings noch weiterhin im Netz ansehen. Die Hamas hat sie voller Stolz veröffentlicht. Die Geiseln wurden an diesem Tag gleichfalls verschleppt. Ursprünglich handelte es sich ja um 240 Geiseln. Inzwischen sind noch 50 Personen in Gaza versteckt, davon sieben deutsche Staatsbürger. Die Geiseln werden gefoltert, leiden Hunger und werden auf jegliche erdenkliche Art und Weise erniedrigt. Die Bilder von Evyatar David, der in einem Video sein eigenes Grab schaufeln muss, sind mir noch sehr präsent. Die freigelassenen Geiseln wurden unter militärischem Druck freigelassen, weil die Hamas unbedingt einen zwischenzeitlichen Waffenstillstand erreichen wollte. Ohne militärische Intervention Israels – und das gehört zur Wahrheit dazu – hätte keinerlei Notwendigkeit bestanden, hierüber auch nur zu verhandeln. Die Hamas hat diesen von ihr begonnenen Krieg bereits verloren, meine Damen und Herren. Es ist an der Hamas, diesen Krieg durch eine Niederlegung der Waffen zu beenden, wie dies auch aus arabischen Staaten gefordert wird. Militärischer Druck kann dabei nur hilfreich sein. Gute Worte allein werden das Problem nicht lösen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die humanitäre Lage in Gaza ist schlecht. Dies hat mehrere Ursachen. Zum einen kapert die Hamas jede Nahrungsmittelhilfe und verkauft die Waren an die Bevölkerung. Weiter hat die Hamas bewusst Krankenhäuser zu ihren Stützpunkten gemacht und so die Zerstörung der medizinischen Infrastruktur heraufbeschworen, und schließlich wurden durch die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Hamas, die zivile Infrastruktur und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, auch die Wohnhäuser teils zerstört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen, führt die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza dazu, dass im Ergebnis deren gesamte Familie und damit ganze Clans über das Instrument des Familiennachzugs Aufenthaltsrecht in Deutschland erreichen. Wie wir auch alle wissen, sind Abschiebungen Staatenloser im Falle von krimineller Verhaltensweise aus rechtlichen Gründen kaum möglich. Bei den Bewohnern Gazas handelt es sich zumeist um Staatenlose. Wer also einmal auf deutschem Boden angekommen ist, wird Deutschland nicht mehr verlassen. Die damit verbundenen Sicherheitsprobleme sind hier hinlänglich bekannt. Die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter dem Terror des Hamas-Regimes. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Noch nie, meine Damen und Herren, stand aber die Ablösung der Hamas als Terrorregime so nah bevor. Jetzt aufzugeben, dieses Ziel zu erreichen, macht einen wesentlichen Teil der Bemühungen der vergangenen zwei Jahre zunichte und verlagert das Leid in die Zukunft. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Also machen wir jetzt nichts?) Seitdem Israel den Gazastreifen im Jahr 2005 sowohl vollständig militärisch als auch von eigenen Staatsbürgern geräumt hat, hat sich die Lage dort für die Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Israel kämpft einen Krieg um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und gegen den ständigen Beschuss mit Raketen auf die eigene Zivilbevölkerung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Krieg fordert unschuldige, zivile Opfer, aber er muss auch militärisch geführt werden, um die Zukunft für den Gazastreifen zu sichern. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Alles „Kollateralschäden“!) Hilfe humanitärer Natur für die Menschen in Gaza und insbesondere Nahrungsmittel und medizinische Hilfe werden derzeit unter schwierigen Bedingungen geleistet. Nicht zielführend ist aber eine medizinische Behandlung von Opfern in Deutschland. Diese Hilfe kann in besserer Form in den arabischen Nachbarstaaten geleistet werden, ohne dass wir in Deutschland ganze Familien aufnehmen und die von Kanzler Merz eingeräumten und bereits bestehenden politischen Spannungen auf unseren Straßen weiter verschärfen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, wir schulden es auch der Minderheit der Juden in Deutschland, für eine sichere Umgebung zu sorgen, in der ihre Kinder aufwachsen können und sie einem Erwerbs- und Privatleben in Frieden nachgehen können. Diese Sicherheit ist längst nicht mehr selbstverständlich. Aus den radikalisierten und wachsenden Teilen der palästinensischen Bevölkerung erleben Sicherheitsbehörden immer öfter offene Drohungen gegen Juden in Deutschland. Es mutet befremdlich an, wenn deutsche Politiker, die Verantwortung für diese Zustände eines offenen Antisemitismus auf deutschen Straßen tragen, nun glauben, sie könnten aus der Bremischen Bürgerschaft den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt im Nahen Osten durch kluge Ratschläge befriedigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass Sie die Anhänger der Hamas auf unseren Bremer Straßen nicht in den Griff bekommen. Mir ist völlig unklar, wie Sie auf den Gedanken kommen, die israelische Regierung könne durch solche Wünsch-dir-was-Politik aus Deutschland neue Erkenntnisse erlangen. Die Wahrheit lautet: Sie können mehr für die Sicherheit in Bremen tun, wenn Sie eine Delegation nach Israel senden und sich dort über Strategien im Umgang mit Terroristen und Terroristenfreunden informieren. Bevor Sie also weiter Weltpolitik machen, bemühen Sie sich bitte um die Sicherheit in Bremen. Das überfordert Sie ja bereits schon jetzt sichtbar. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)