Sofia Leonidakis

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Gaza sprechen! Nicht, weil wir von hier aus den Konflikt lösen werden, sondern weil wir zum riesigen Leid der Menschen in Gaza nicht schweigen und zu den unfassbaren Sorgen, die sich Bremerinnen und Bremer mit Wurzeln in Palästina um ihre Angehörigen machen. Ihrer Verzweiflung wollen wir heute Sichtbarkeit geben. In Bremen leben 1 500 Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Viele von ihnen haben Angehörige bereits verloren. Von einigen wurde fast die gesamte Familie ausgelöscht. Ihnen möchte ich heute sagen: Wir sehen das Leid. Palästinensisches Leben ist nicht Leben zweiter Klasse. Wir fühlen mit denjenigen, die Angehörige verloren haben oder sie vermissen, auf beiden Seiten. Der Ausgangspunkt für den furchtbaren Krieg in Gaza ist der 7. Oktober 2023. Deswegen möchte ich damit beginnen. Die ganze Welt schaute schockiert am 7. Oktober vor zwei Jahren auf die Meldung: Die Hamas hatte Israel angegriffen, 1 200 Menschen brutal ermordet, Frauen vergewaltigt und 251 Geiseln nach Gaza verschleppt. Dieser Tag erschütterte uns alle. Ganz besonders erschütterte er Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel, sondern weltweit. Der Terrorangriff war ein Akt, der auf die Auslöschung jüdischen Lebens und die Integrität des israelischen Staates abzielte und damit das Trauma antisemitischer Verfolgung und Vernichtung aktivierte. Hier in der Bürgerschaft verurteilten wir den eliminatorischen Terror der Hamas und beteuerten, dass wir jeglichen Angriff auf das Existenzrecht Israels niemals dulden werden, dass die Geiseln freigelassen werden müssen und dass Israel sich verteidigen dürfte – zu Recht. Auch heute würde ich noch jeden Satz davon unterschreiben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen sind 692 Tage vergangen. Israel führt seitdem einen Krieg in Gaza, der zu unermesslichem Leid der Menschen dort geführt hat. Dazu haben wir noch keine Diskussion hier in der Bürgerschaft gehabt, und dieses laute Schweigen wollen wir heute brechen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor den Augen der Weltöffentlichkeit ist Gaza zu einem Ort des Schreckens geworden. So viele Menschen sind getötet worden. Ich möchte nicht in die Schlacht um Begriffe und Zahlen einsteigen. Klar ist: Es sind viele Zehntausende. Es wird angenommen, dass die Mehrzahl der Getöteten Kinder, Frauen und Menschen über 65 Jahre sind und keine Kämpfer. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Seit mehreren Monaten werden Lebensmittellieferungen derart eingeschränkt, dass Hunger System hat. Bei den Lebensmittelausgaben der „Gaza Humanitarian Foundation“ läuft man Gefahr, erschossen zu werden. Aber die Menschen sind so verzweifelt, dass sie das in Kauf nehmen, weil ihre Familien hungern. Verletzte können kaum behandelt werden, weil Krankenhäuser entweder zerstört sind oder die medizinische Grundausstattung fehlt. Ich habe mit einem Bremer Arzt gesprochen, der zweimal in Gaza war, zuletzt im Juli. Er berichtet von Menschen, die operiert werden, obwohl sie nicht ganz betäubt sind, weil Narkosemittel fehlt; Operationsbesteck kann nicht sterilisiert werden, weil Strom und Desinfektionsmittel fehlen; OPs finden auf dem Boden statt, weil die Krankenhäuser hoffnungslos überbelegt sind. (Unruhe auf dem Besucherrang) Amputationen sind an der Tagesordnung und frisch Operierte müssen entlassen werden, um Platz für die nächsten Verletzten zu schaffen. Es fehlt an Antibiotika und anderen Medikamenten, Wundinfektionen sind vorprogrammiert. Nicht nur Krankenhäuser sind zerstört und beschädigt, auch Schulen, Hilfslieferungen, Flüchtlingscamps wurden bombardiert. Neunzig Prozent der Häuser liegen in Schutt und Asche. Ein Großteil der Bevölkerung ist zu Entwurzelten im eigenen Land gemacht worden, mehrfach vertrieben, traumatisiert, ohne jegliche Sicherheit und Perspektive. Kinder wachsen in Zeltcamps auf und spielen in Trümmern. Wir alle haben die Bilder von Kindern gesehen, die bis aufs Skelett abgemagert sind. Sie sind kaum auszuhalten. (Unruhe auf dem Besucherrang) Wie verzweifelt müssen erst ihre Eltern sein! Was können die Kinder für den Terror der Hamas? Sie verdienen eine Zukunft in Sicherheit und unsere Hilfe. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir möchten deshalb verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza und ihre Sorgeberechtigten in Bremen aufnehmen. Eine medizinische Behandlung ist in Gaza nicht mehr möglich und der Bedarf offensichtlich. 10 000 behandlungsbedürftige Kinder aus Gaza warten auf Behandlungen, die dort nicht möglich sind. In Jordanien, Ägypten und den Emiraten werden derzeit Kinder behandelt. Sogar in Italien sind Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung aufgenommen worden. Auch Bürgermeister Bovenschulte hat sich dafür ausgesprochen, ebenso die muslimische und jüdische Gemeinde in Bremen. Ähnliche Initiativen gibt es aus anderen Städten. Und die Bundesregierung? Die bremst. Wenn sie schon selbst kein Bundesaufnahmeprogramm auflegt, dann sollte sie wenigstens die Städte aufnehmen lassen, die Kinder aus Gaza aufnehmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn, das muss man klar dazusagen, das nur ein ganz kleiner Beitrag zur Linderung der katastrophalen Situation dort sein kann, jenseits dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es grundlegende Lösungen. Für die israelische Regierung sind die Zehntausenden zivilen Opfer und die verbliebenen Geiseln Kollateralschäden. Für mich sind sie Opfer einer zynischen, unverhältnismäßigen und perspektivlosen Kriegsführung, die Völker- und Menschenrechte mit Füßen tritt und die Boden für weitere Verzweiflung, Wut und Hass sein wird. So schafft man keinen Frieden! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Lage der Menschen verändert sich nicht, je nachdem, welches Wort wir dafür finden. Ob Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder genozidale Absichten vorliegen, wie die Kriegsführung juristisch zu beurteilen ist, das werden Gerichte klären. Das Sterben findet aber jetzt statt, und es muss jetzt enden! Die Entscheidung der Netanjahu-Regierung, Gaza-Stadt einzunehmen, wird das Leid stattdessen vergrößern. Ich finde es daher richtig, dass Kanzler Merz einen Lieferstopp für Waffen angekündigt hat, die in Gaza eingesetzt werden können. Alles andere wäre eine Beteiligung am offenkundigen Völkerrechtsbruch. Auch in Israel verweigern ja inzwischen Tausende Reservist:innen, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Am Wochenende gab es einen Generalstreik für Frieden und Freilassung der Geiseln mit mehreren Hunderttausenden Teilnehmenden, die von der Regierung nichts als Häme und Diffamierung ernten. Die aktuelle israelische Regierung ist getrieben von Rechtsradikalen. Gestern wurde ein neuer Anlauf für einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch gemacht. Der rechtsradikale Sicherheitsminister Ben-Gvir hat Netanjahu aber gleich in die Schranken verwiesen. Der Druck der öffentlichen Gemeinschaft für Frieden muss deshalb vergrößert werden – inklusive der Anerkennung eines palästinensischen Staates. Leisten wir einen Beitrag dazu, indem wir ein Ende des Krieges von Besatzung und illegaler Siedlungspolitik, eine Entwaffnung der Hamas und Freilassung der Geiseln, Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser:innen einfordern, indem wir unseren kleinen Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte beitragen, indem wir hier in Bremen und Bremerhaven die Verständigung unterstützen, dass die Gemeinden sich die Hand geben können, dass sie das Leid des Gegenübers sehen und anerkennen, dass jüdische und palästinensische Bremer:innen und Bremerhavener:innen hier sicher sind vor Diskriminierung, Drohungen und Hass, dass man Kippa und Kufiya tragen kann, ohne angefeindet zu werden! Lassen wir die Menschlichkeit nicht auch noch sterben, leben wir sie! – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)