Antje Grotheer

Guten Morgen! Die 24. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die 11. Klasse der Tobias-Schule Bremen (Beifall) und Vertreter der SCHURA sowie Mitglieder der Palästinensischen Gemeinde und außerdem unseren ehemaligen Kollegen Herrn Griesche. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 26 behandelt. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 48 und 50 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 63 aufgerufen. Weiter geht es danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 34 und 68. Nach der Mittagspause geht es dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 72. Danach wird der Tagesordnungspunkt 66 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 71 bis 73. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 45 bis 47, 53 bis 55, 59, 65, 67 und 71. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor; erstens auf Antrag der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke „Menschen in Gaza nicht allein lassen – Menschenrechte schützen, Kinder aufnehmen“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Ralph Saxe, Philipp Bruck, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hitzewarnungen, Ozon-Alarm und Wasserpest: Wie gut ist das Land Bremen gegen Klima und Wetter der Zukunft und Gegenwart gewappnet?“, drittens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP „Doppelmoral beim Ausbildungsfonds – Halbe Million für das eigene Versagen des Senats“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU „Mäurer gibt auf: Zerbrechen jetzt der Senat Bovenschulte und die innere Sicherheit in Bremen?“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf. Menschen in Gaza nicht allein lassen – Menschenrechte schützen, Kinder aufnehmen Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält die Abgeordnete Sofia Leonidakis das Wort.