Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg zwischen Israel und der Hamas wühlt auch die Menschen in unserer Stadt auf, in Bremen und Bremerhaven, auf den Straßen und Plätzen, bei öffentlichen Veranstaltungen und Protestaktionen. Wir können das erleben in den Räumen unserer Schulen und Hochschulen, wo Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Perspektiven auf diesen Krieg aufeinandertreffen, oftmals auch in unversöhnlicher Weise. Hintergrund ist bei manchen auch, dass sie persönliche Beziehungen haben in die Region, sei es nach Gaza oder nach Israel und damit ganz konkret betroffen sind. Es ist daher richtig, dass wir nach all den dramatischen Entwicklungen heute hier das Thema wieder aufgreifen. Insofern einen Dank an Die Linke, dass sie das heute hier eingebracht hat. Ich finde es richtig, dass wir darüber sprechen. Ich möchte auch zu Beginn kurz unsere letzte Befassung hier vergegenwärtigen: Wir haben hier am 11. Oktober 2023 Beschlüsse gefasst, also wenige Tage nach dem brutalen Angriff der Hamas, den Herr Schäck eben ausführlich rekonstruiert hat. Wir haben damals fraktionsübergreifend diese Angriffe und Gräueltaten verurteilt, das Existenzrecht Israels bekräftigt und unser Mitgefühl ausgedrückt gegenüber den Angehörigen der Opfer, insbesondere auch mit Blick auf die Menschen in unserer Partnerstadt Haifa. Auch aus Sicht unserer Fraktion gelten diese Beschlüsse nach wie vor und uneingeschränkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die humanitäre Bilanz nach bald zwei Jahren Krieg in Gaza ist bereits hier ausführlich geschildert worden. Wir haben Zehntausende Todesopfer zu beklagen, von denen auch viele Hamas-Kämpfer, aber auch sehr viele Zivilisten sind. Über die Zahlen wird viel gestritten, das kann man jetzt hier nicht vertiefen. Gestützt auf Luftaufnahmen wird geschätzt, dass bis zu 70 Prozent der Gebäudestruktur in Gaza entweder zerstört oder stark beschädigt sind. Bis heute gibt es Beschränkungen der humanitären Versorgung des Gazastreifens, was Gaza in Teilen an den Rand einer Hungersnot gebracht hat. Die Wasserversorgung ist vielerorts zusammengebrochen, was dazu geführt hat, dass Gelbfieber und Durchfallerkrankungen massiv zugenommen haben, was für unterernährte Menschen lebensbedrohlich ist. Ich glaube, an dieser einen Stelle kann es bei diesem komplexen, kontroversen und auch emotionalen Thema keine zwei Meinungen geben: Es ist zwingend notwendig, dass die Hilfsgüter, die an der ägyptischen Grenze stehen, schnellstens zu den Menschen nach Gaza gelangen können. Die israelische Regierung und das israelische Militär müssen dafür den Weg freimachen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte an der Stelle auch kurz darauf eingehen, was hier in einigen Beiträgen schon angedeutet wurde: Die rechtlichen Fragen werden vor dem Internationalen Gerichtshof auch in entsprechenden Auslegungen geklärt werden. Die Klage von Südafrika ist ja eingereicht. Wenn wir von der Verhältnismäßigkeit der israelischen Militäroperationen sprechen, dann müssen wir auch immer bedenken, dass die Hamas über viele, viele Jahre systematisch die Grenze zwischen zivilen und militärischen Infrastrukturen im Gazastreifen verwischt hat. Wenn man einen solch kleinen Landstrich kilometerweise für militärische Zwecke untertunnelt – und diese Tunnel dienen aktuell ja nicht als Schutzbunker für die Bevölkerung, sondern als Waffenlager und Rückzugsorte für die Kämpfer, so, wie Herr Schäck das auch gesagt hat –, dann muss das in unserer Bewertung des israelischen Vorgehens miteinfließen. (Beifall) Eine wachsende Zahl von Kommunen in Deutschland fordert die Aufnahme von notleidenden Menschen aus Gaza, insbesondere von Kindern. Auch unsere Fraktion ist der Meinung, dass man dieses humanitäre Ansinnen unterstützen müsste. Ehrlicherweise sind aber auch die entscheidenden Fragen an dieser Stelle noch offen: Wer wählt diese Menschen aus? Über wie viele Menschen sprechen wir? Wenn wir über Kinder sprechen: Wer darf diese Kinder dann begleiten? Das heißt, so richtig die humanitär gebotene Hilfsbereitschaft an dieser Stelle ist, so notwendig scheint es mir auch, dass wir an dieser Stelle gerade keine falschen Erwartungen wecken. Die Bundesregierung lehnt bisher die Aufnahme von Menschen aus Gaza ab. Andere Staaten – das ist gesagt worden – engagieren sich bereits, aber das sollte man ins Verhältnis setzen. Großbritannien hat gerade die Aufnahme von 100 Kindern angekündigt. Ganz Großbritannien: 100 Kinder; und wir haben Hunderttausende Kinder und Jugendliche da unten, die Hilfe benötigen. Das heißt, die Bundesregierung hat zunächst einmal recht, wenn sie sagt: Unser Hauptfokus liegt auf der Hilfe in der Region und vor Ort. Ich bin aber auch der Meinung, man sollte daraus nicht ein Argument machen, um auch kleine oder kleinste Hilfsbeiträge, die die Kommunen leisten können und wollen, in irgendeiner Weise zu verhindern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Uns alle bewegt die Frage, wie es weitergeht in Gaza und in Israel, ob wir jetzt vielleicht doch die Möglichkeit auf einen Waffenstillstand haben, eine Hoffnung, die so oft schon gescheitert ist, oder ob tatsächlich eine Offensive auf Gaza-Stadt und die Besetzung von Gaza-Stadt droht. Die Hamas hält noch immer 50 der Geiseln in Gefangenschaft nach bald zwei Jahren, und man muss auch sagen, es sind womöglich noch nicht mal mehr die Hälfte dieser Geiseln am Leben. Die Frage „Kommt man auf einen politischen Lösungsweg?“ ist extrem schwierig, und die Hamas hat immer wieder deutlich gemacht, wie sie dazu steht. Ich erinnere daran, die erwähnte „New Yorker Erklärung“, die ich für einen bedeutsamen Schritt halte, weil sie die arabischen Staaten in den Prozess miteinschließt, wurde wenige Tage danach von der Hamas mit dem Video quittiert, in dem ein israelischer Geist gezwungen wird, ihr Grab auszuheben. Wenn noch irgendjemand denkt, dass diese Organisation ein politischer Akteur in dieser Region sein kann für die Zukunft dieser Region, dann ist er wirklich auf dem Holzweg. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist eine Verbrecherbande!) Die Entwaffnung der Hamas und das Ende dieser Herrschaft in Gaza muss kommen, auch im Sinne der Palästinenser! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Das Bedauerliche ist, dass die Netanjahu-Regierung bisher auch Schritte in Richtung Lösung behindert. Sie akzeptiert nach wie vor nicht, dass der Gazastreifen perspektivisch von der PLO übernommen werden soll, und was noch dramatischer ist: Sie verfolgt mit viel Ehrgeiz und Aktivität im Westjordanland Siedlungspläne, deren erklärtes Ziel es ist – und jetzt zitiere ich den zuständigen Minister Smotrich, das ist einer von den Rechtsextremisten – „die Idee des palästinensischen Staates zu beerdigen“. Diese Wortwahl finde ich vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens schon zynisch, und erst recht finde ich es zynisch, vor dem Hintergrund des Konfliktes auch noch auf seine Unlösbarkeit in dieser Art und Weise hinzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mit Blick auf die Zukunft macht mir auch Israel selbst Sorgen. Die drohende Besetzung von Gaza-Stadt wird vom eigenen Generalstabschef als ein schwarzes Loch bezeichnet, in das Israel hinabgezogen wird. Die Oppositionspolitiker sprechen von einem historischen Fehler und von einem gefährlichen Abenteuer ohne Exitstrategie. Das Forum der Geiselfamilien spricht von einem Todesurteil für die noch Lebenden. Eine Gruppe von ehemaligen Generälen und Geheimdienstchefs, denen man in puncto Sicherheit Israels nun wirklich keine Naivität unterstellen muss, sagt: Dieser Schritt ist militärisch unnötig und er ist zugleich militärisch hochriskant. 200 000 Menschen haben allein in Tel Aviv am Wochenende gegen eine Fortsetzung des Krieges demonstriert. Jeder zehnte Israeli hat sich landesweit am Generalstreik beteiligt. Das ist so, als ob in Deutschland an einem Tag 8 Millionen Menschen demonstrieren würden. Das sollten wir uns vergegenwärtigen, wenn wir über Israel als Ganzes sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Da mir die Zeit langsam davonläuft, möchte ich zum Abschluss nur sagen: Ich hoffe, dass die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern und in enger Abstimmung mit den arabischen Staaten kluge Schritte in Richtung Waffenstillstand und Verhandlungen unternimmt. Das ist zwingend notwendig, damit das Elend ein Ende hat, für beide Seiten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)