Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast zwei Jahren, am 7.Oktober 2023, wurde Israel angegriffen von der Hamas. Die Hamas hat das davor und danach auch immer als Kampf gegen die Militärmacht Israel bezeichnet, die Hamas hat das immer auch als Verteidigungskampf bezeichnet. Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas sich aber nicht gegen die israelische Armee verteidigt. Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas wehrlose Zivilisten regelrecht abgeschlachtet. Ich sage das mal ganz deutlich: Es war das größte Vernichtungsmassaker an jüdischem Leben nach dem Holocaust. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Ich sage das auch sehr deutlich: Wer unschuldige Kinder bewusst vor den Augen ihrer Eltern abschlachtet, um den Eltern in den letzten Sekunden ihres Lebens größtmögliches Leid zuzufügen, wer unschuldige Männer bei lebendigem Leibe köpft, wer unschuldige Frauen massenvergewaltigt, verstümmelt und sich dabei lachend und johlend selbst mit der Kamera filmt, der führt keinen Verteidigungskampf. Man verteidigt sich nicht gegen hilflose Familien. Wer so etwas tut, der führt einen mörderischen Vernichtungsfeldzug gegen unschuldige Zivilisten. (Beifall) Ich möchte einen weiteren Gedanken hinzufügen, weil im Nachgang viele Stimmen in Deutschland – teilweise auch aus diesem Hohen Hause – sagten: Das war ja nicht das palästinensische Volk, das war ja nur die Hamas. Ich weiß nicht, ob wir mit Blick in unsere eigene Geschichte auch so argumentieren würden; (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, richtig!) dass wir sagen würden: Das war ja nicht Deutschland damals, das waren ja nur so ein paar Nationalsozialisten. Wahrscheinlich nicht. Ich erinnere noch mal an die Bilder, als die israelischen Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, viele hilflose junge Menschen, viele hilflose junge Frauen, blutend, bereits zigmal vergewaltigt, die auf Lastern in den Gazastreifen gefahren wurden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kreischende Frauen drumherum!) Da hat die Bevölkerung nicht interveniert, die Bevölkerung ist nicht eingeschritten, sie hat diese Geiseln auch nicht befreit. Sie hat nicht mal nichts getan. Die Bevölkerung hat, und da waren tragischerweise sogar Kleinstkinder darunter, diese hilflosen Geiseln noch bespuckt, beschimpft, auf sie eingeprügelt und gejubelt. Wer die Bilder der Geiseln gesehen hat, die freigelassen wurden, die sich teilweise noch in Gefangenschaft befinden, halb verhungert, von der ständigen Folter gezeichnet, dem kommen diese Bilder aus der eigenen deutschen Geschichte gruselig bekannt vor. Einem kommt zwangsläufig die Frage in den Kopf, wo von Teilen dieses Parlaments damals das Mitgefühl für diese Geiseln war. Zu all dem haben wir damals immer nur gehört: „Ja, aber.“ „Ja, aber“ ist aber damals zu wenig gewesen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das weise ich zurück, Herr Schäck!) „Ja, aber“ ist auch heute ausdrücklich zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt kommt die Forderung auf, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist einfach eine Lüge!) Ich glaube, uns allen ist bewusst, Frau Leonidakis, dass die Lage in Gaza eine humanitäre Katastrophe ist. Das wird hier auch jeder zugestehen. Menschen leiden, Kinder hungern, Familien verlieren alles. Aber die Lösung kann es jetzt auch nicht sein, wieder Menschen um die halbe Welt zu verteilen. Das Ziel muss sein, diesen Krieg zu beenden. Ich sage Ihnen, wie dieser Krieg beendet werden kann: Nämlich, indem die Hamas die Geiseln freilässt. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie tun das aber nicht. Sie lassen diese Menschen nicht frei, weil die Hamas diesen Krieg auch für ihre Existenz braucht. Das gehört zur unbequemen Wahrheit dazu. Die Ursache dieser humanitären Katastrophe dort im Gazastreifen ist nicht Israel, sondern es ist die Hamas, die den Gazastreifen seit Jahren als Waffenlager nutzt, die dort Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt und Notlieferungen abfängt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Zu denen haben Sie noch gar nichts gesagt, zu den Zivilisten haben Sie noch gar nichts gesagt!) Wenn wir jetzt hier hören, dass der Hunger als Waffe gegen die Hamas eingesetzt wird, dann sage ich: Der Hunger der Bevölkerung ist die Waffe der Hamas gegen Israel. So herum ist es richtig und nicht andersrum. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer wirklich helfen will, der muss Länder wie Ägypten in die Pflicht nehmen. Dort muss gezielt humanitäre Hilfe direkt in der Nachbarschaft organisiert werden. Wir müssen schauen, dass wir die Probleme auch im eigenen Land nicht größer machen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Der Antisemitismus grassiert wieder in diesem Land. Es hat seinen Grund, dass der Antisemitismus seit 2015 wieder ansteigt. Wir haben die Situation mittlerweile, dass sich Menschen nicht mehr in Kippa durch die Straßen trauen, dass jüdische Geschäfte wieder demoliert werden. All das erinnert an dunkelste Zeiten, was wir alles schon einmal hatten in diesem Land. (Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Sprechen Sie mal mit Juden, von welcher Bevölkerungsgruppe sie mittlerweile am meisten beschimpft, bespuckt und attackiert werden. Es hilft auch nicht, dieses Problem jetzt einfach zu leugnen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir sind gewählte Politiker und wir müssen die Probleme in diesem Land anerkennen und wir müssen sie auch lösen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Um es mal ganz deutlich zu sagen: Wenn die „Linksjugend solid“ in Frankfurt – übrigens die von Ihnen offiziell anerkannte Jugendorganisation – auf die Situation, dass ein paar jüdische Jugendliche ein Flugzeug verlassen müssen, weil sie jüdische Lieder gesungen haben, wenn Ihre Jugendorganisation bei „X“ schreibt, ich zitiere: „Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt, während das Flugzeug in der Luft war“, dann zeigt das nicht nur, dass alle Hemmungen gefallen sind. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wo bleibt da der Verfassungsschutz?) Dann ist das nicht nur extrem menschenverachtend, das ist nicht nur Antisemitismus pur, sondern es zeigt auch, dass insbesondere Sie in Ihren eigenen Reihen ein massives Problem mit Antisemitismus haben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kurzum: Wir sehen es nicht als die zentrale Aufgabe, dass wir dort jetzt intervenieren. Wir glauben, dass die Hilfe anders organisiert werden kann, anders organisiert werden muss. Was aber unsere Aufgabe ist, ist der Schutz jüdischen Lebens, und zwar insbesondere auf unseren Straßen. Der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson und das muss es auch immer bleiben. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU)