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Volker Stahmann

SPD 20.08.2025 Sitzungen 21/24

Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was der Hintergrund der Klagen ist, weil es kann ja sein, dass jemand sagt: „Aus ideologischen Gründen lehne ich das ab“. Wir haben zum Beispiel Klagen von Unternehmen, die was herausgekriegt haben. Es kann aber auch sein, dass jemand sagt: „Ich bin mit meinem Bescheid nicht einverstanden, weil ich die Zahlen nicht nachvollziehen kann.“ Auch das ist eine Möglichkeit. Wir können die fünf Prozent im Moment – –, ich kann sie nicht differenzieren, es ist alles dabei. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD)

Alle Reden von Volker Stahmann Protokoll (PDF) ↗