Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was meinen wir, wenn wir über den Ausbildungsunterstützungsfonds und das Gesetz dazu diskutieren? Für den Bremer Senat sage ich ganz klar: Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist in Recht umgesetzte echte Wertschätzung für die Ausbildungsleistung der bremischen Betriebe. Das ist eine Leistung, die oft mühevoll ist und die auf Leidenschaft und Engagement beruht. Das wollen wir honorieren, und diesen Betrieben danke ich. Und ja, wir sind mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds Vorreiter in Deutschland. Übrigens, ich habe Gespräche geführt: Berlin und Niedersachsen gucken ganz genau, was wir da machen, und wollen uns folgen. Und ja, wir stellen uns mit diesem Pilotprojekt vielen Herausforderungen. Ja, das tun wir, und das ist doch auch völlig normal. Da müssen wir uns doch gar nichts vormachen, dass es in der Anfangsphase an der einen oder anderen Stelle mal ruckelt. Aber das macht weder das Gesetz obsolet noch verzögert es den Vollzug. Da würde ich mir auch wirklich an der einen oder anderen Stelle mal konstruktive Kritik wünschen, anstatt hier nur destruktiv zu kritisieren. Herr Brandt, wir haben diese Themen, die Sie aufgeworfen haben, doch in der Deputation schon hinlänglich diskutiert, und Sie wissen auch unsere Antworten darauf schon, genauso wie Frau Gröninger. Wenn Sie es hier noch mal wiederholen, macht es das aus meiner Sicht nicht besser. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist zuallererst und zutiefst solidarisch. Die Grundlage bildet ein äußerst moderater, wirklich moderater Eingriff in die Arbeitskosten der Unternehmen. Sie alle wissen, das sind 0,27 Prozent der Arbeitnehmerbruttolohnsumme. Oder anders formuliert: Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land tragen gemeinsam die Verantwortung für die, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Politik, die keine Lösung findet!) wie wir alle wissen, notwendige Stärkung der dualen Ausbildung. Gut ausgebildete Fachkräfte – und ich glaube, da ist auch die Opposition der Meinung – sind einer, wenn nicht der Schlüssel für eine nachhaltige Standortpolitik. Lassen Sie mich noch einmal die Dimensionen des Ausbildungsunterstützungsfonds an einigen Zahlen veranschaulichen, Volker Stahmann hat das dankenswerterweise auch schon gemacht: Am Fonds nehmen bis jetzt aktiv 6 500 bremische Betriebe teil. 1 400 von ihnen erhalten Nettoauszahlungen in bis zu fünfstelliger Höhe. Welche Betriebe sind das? Achtzig Prozent dieser Betriebe sind kleinere Firmen wie Handwerksbetriebe. Aktuell sind noch nicht alle Einzelfallprüfungen abgeschlossen, aber ich bin mir sicher, es werden noch mehr Nettozahlungsempfänger hinzukommen. Nach gegenwärtigem Stand erhalten ausbildende Betriebe Ausgleiche in einer Gesamthöhe – und lassen Sie sich bitte die Zahl auf der Zunge zergehen – von 27 Millionen Euro zugewiesen. Dieser Aspekt kommt in der öffentlichen Debatte aus meiner Sicht noch viel zu kurz. Apropos öffentliche Debatte: Wenn man es nüchtern betrachtet, kann von einem breiten oder flächendeckenden Widerstand der bremischen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ja gar keine Rede sein. Volker Stahmann hat auch das schon angesprochen, und ich will es noch mal betonen: Es gibt rund 340 Klagen, das macht rechnerisch einen Anteil von gerade einmal fünf Prozent der teilnehmenden Betriebe. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wo gibt es sonst fünf Prozent Klagen? – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das sind Bremer Unternehmen, die klagen!) Fünf Prozent, die klagen – das ist bei einem neuen Gesetz nicht viel. Die übergroße Mehrheit scheint also trotz vielfältiger anderslautender Aufrufe einer solidarischen Ausbildungsumlage positiv gegenüberzustehen. Wir freuen uns darüber sehr. (Glocke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Senat ist von der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit und natürlich auch von der Rechtmäßigkeit des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes überzeugt. Den Vorwurf, dass wir unser eigenes Gesetz nicht verstehen, weise ich natürlich mit aller Deutlichkeit zurück. Die Freie Hansestadt Bremen zahlt nicht an sich selbst, es handelt sich um einen Fonds aus der Wirtschaft für die Wirtschaft. (Glocke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die Freie Hansestadt Bremen ist als großer öffentlicher Arbeitgeber Adressat dieses Gesetzes (Glocke) und Teilnehmer eines Fonds, dessen Geschicke nicht etwa durch sich selbst gesteuert werden, und auch das wissen Sie alle. Der Ausbildungsunterstützungsfonds hat einen eigens eingerichteten Verwaltungsrat, und der ist paritätisch besetzt. Auch die Handelskammer und die Handwerkskammer beteiligen sich an diesem Verwaltungsrat. (Glocke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wie jeder staatliche und nicht staatliche Akteur hat sich die Freie Hansestadt Bremen (FHB) geltendem Recht zu unterwerfen und gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Zudem profitiert sie natürlich als einer der größten Arbeitgeberinnen des Landes ebenso wie andere Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen von gut ausgebildeten Fachkräften. Liebe Abgeordnete der Opposition, Sie haben offenbar die Vorstellung, man könne und müsse ein Gesetz, das die Gesamtheit der bremischen Arbeitgeber zu einer Solidarleistung verpflichtet, möglichst so zurechtbiegen, dass die öffentlichen Arbeitgeber anders behandelt werden. Das ist rechtlich schlicht nicht haltbar, und das kann ich Ihnen als Justizsenatorin versichern und als Arbeitssenatorin. Das hat auch der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung verdeutlicht. Das Prinzip der Gruppenhomogenität hätte nichts anderes als eine umfassende Einbeziehung der FHB als öffentliche Arbeitgeberin zugelassen. Das haben Sie ja gehört, war auch die Forderung der Opposition. Zu Ihrem Vorwurf, die Freie Hansestadt Bremen bilde zu wenig aus: Die festgesetzte Ausbildungsabgabe ist zuallererst zu der äußerst beträchtlichen Bruttolohnsumme ins Verhältnis zu setzen, nämlich annähernd 1,6 Milliarden Euro. (Zuruf CDU: Fragen Sie mal Werder!) Ohne dabei die entstehende Belastung geringschätzen zu wollen: Ich denke, die von einigen in dieser Debatte recht plakativ in den Vordergrund gestellte Höhe des Betrages von rund einer halben Million Euro relativiert sich damit. Ich möchte den Fokus lieber darauflegen, dass Bremen für seine fast 1 700 Auszubildenden einen der höchsten Ausgleiche zugewiesen bekommt. Das sind nämlich rund 3,8 Millionen Euro. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Das reicht ja nicht aus!) Wir betrachten diesen Umstand als Wertschätzung für das kontinuierliche Bemühen, jungen Menschen qualitativ hochwertige Ausbildungsleistungen und damit berufliche Perspektiven zu verschaffen. Wir betrachten ihn zuallererst auch als solidarischen Beleg für eine angemessene Beteiligung an den Ausbildungsverpflichtungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern im Land Bremen. Wir werden auch als Freie Hansestadt Bremen nicht nachlassen, weiterhin gute Ausbildung für viele junge Menschen zu bieten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke)