Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt einmal mehr, wie sehr die Opposition bemüht ist, aus jeder noch so kleinen haushalterischen Bewegung einen vermeintlichen Skandal zu basteln. (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Finanzressort hat eine Zahlungsaufforderung vom Arbeitsressort bekommen, weil Bremen als öffentlicher Arbeitgeber weniger aus dem Ausbildungsfonds erhält, als es einzahlt. Das skandalisieren Sie jetzt. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wäre es aber umgekehrt gewesen und wir hätten mehr Geld aus dem Fonds herausbekommen als wir eingezahlt hätten, dann hätten Sie hier doch genauso herumgequakt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das Ergebnis wäre, dass Sie endlich mal ordentlich gearbeitet hätten!) Dann hätten Sie gesagt, Bremen bereichere sich auf Kosten der Wirtschaft. Dann hätten Sie gesagt, Bremen bediene sich im Fonds, Bremen ist böse. Es ist also ganz egal, wie die Situation ausfällt, die Opposition hätte sie so oder so zum Skandal erklärt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Dazu kommt auch, dass wir hier nicht über Geld reden, das sich jetzt plötzlich in Luft aufgelöst hätte. Das Geld fließt ja am Ende des Tages doch einfach nur von einem Haushaltstopf in den anderen. (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Bremen wird jetzt eine halbe Million Euro mehr in Auszubildende investieren. Das ist ein Skandal oder was? Am Ende profitieren doch junge Menschen davon. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, das gerade nicht! Das ist das Kernproblem!) Ich bin ja vor zwei Jahren dafür angetreten, dass junge Menschen endlich mal von Politik profitieren. Sie aber offensichtlich nicht. Deshalb wohl auch der Konflikt zwischen uns. (Zurufe FDP) Wenn Bremen als Arbeitgeber in diesem Jahr auf der Zahlerseite steht, dann ist das kein Skandal, sondern ein klares Signal, selbst wieder mehr Ausbildungsplätze einzurichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nee, tun Sie ja nicht!) Deswegen hätten Sie die Aktuelle Stunde auch anders angehen können. Sie hätten sagen können: Bremen bildet zu wenig aus. Oder: Wir brauchen mehr Azubis in Bremen. Die brauchen wir auch natürlich, denn wir sind als Arbeitgeber nicht vom Fachkräftemangel befreit. (Unruhe CDU, FDP) Statt künstlicher Empörung sollten wir doch lieber gemeinsam daran arbeiten, wie wir in Zukunft mehr Auszubildende zum Beispiel für die Verwaltung gewinnen können. Das ist doch die eigentliche Herausforderung. Wie wäre es mit einer Aktuellen Stunde dazu, oder? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Sie haben es fast verstanden, Herr Hassanpour! – Widerspruch Die Linke) Auf diese Idee kommen Sie aber leider nicht, weil es Ihnen gar nicht darum geht, konstruktiv zu sein und Probleme zu adressieren. Hier geht es um Wählerstimmen. Hier geht es um die nächste Sonntagsfrage. Hier geht es darum, eine Schlagzeile zu produzieren und irgendwie in der Zeitung zu landen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein, das sagen wir seit Jahren!) Ehrlich gesagt machen Sie das auch ganz schön schlecht und mit relativ wenig Erfolg. Die FDP ist in einigen Umfragen kaum noch messbar. (Zurufe FDP: Das stimmt nicht!) Die CDU kratzt jetzt eher an 20 statt an 30 Prozent. Nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an uns! (Beifall Die Linke – Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir haben unsere Mitgliederzahlen nicht nur verdoppelt, sondern auch die Umfrageergebnisse. Und das, indem wir Politik für Menschen machen und nicht für Unternehmen und Konzerne. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Unruhe)