Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Hamas ist eine Terrororganisation. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die Hamas ist auch verantwortlich für die Zustände in Gaza. Die Hamas hat Israel angegriffen, auf brutalste Art und Weise Zivilisten ermordet, vergewaltigt, entführt, gefoltert. Seit zwei Jahren befinden sich unter den Geiseln auch deutsche Staatsbürger. (Beifall CDU – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau!) Der Angriff der Hamas ist kausal für das, was da vor sich geht. Israel sieht sich seit seiner Gründung vor 75 Jahren ständig bedroht, aktuell durch die „Achse des Widerstands“, initiiert vom Iran, eine Bedrohung rund um den Staat, die reell vorhanden ist. Die israelische Reaktion auf die Situation erklärt sich auch aus dem Entsetzen der Brutalität des Angriffs vom 7. Oktober 2023. Israel hatte keine andere Wahl als in diesen Krieg, den die Hamas begonnen hat, einzutreten, nach dem, was da passiert ist, um Recht wiederherzustellen und um die eigene Bevölkerung zu schützen. Das Ziel ist die Zerschlagung der Hamas. (Beifall CDU) Warum das Ganze jetzt so kontrovers debattiert wird, ist, dass es sich hierbei um eine asymmetrische Kriegsführung handelt. Denn wir haben auf der einen Seite eine Verbrecherbande namens Hamas, auf der anderen Seite eine demokratisch legitimierte Armee, die sich ihrer Öffentlichkeit stellen muss. (Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Das ist das politische Dilemma, für das es wenige Lösungen gibt. Aber das Existenzrecht Israels ist mehr als die deutsche Staatsräson, es ist unbestreitbar. Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde trägt auch das Wort „Menschenrechte“ in sich. Der Unterschied ist: Für die Hamas gelten keine Menschenrechte, die Hamas kennt keine Menschenrechte. Schauen Sie sich die Geiseln an. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Aber – und da muss ich auch ein wenig Herrn Herold recht geben – unsere Staatsräson und das unbestrittene Existenzrecht dürfen nicht dazu führen, dass wir alle kein differenziertes Urteil mehr treffen können, denn es gibt Kritik. Die Kritik ist real, wir sehen sie auch in den Nachrichten. Aber um es vorweg zu sagen: Niemand bestreitet das Leid in Gaza und wir haben humanitäre Verpflichtungen aus Deutschland heraus. Wir müssen dafür sorgen, dass Zivilisten geschützt werden und ein ungehinderter Zugang von Hilfe auch ankommt. Das Problem ist nur, dass die Hamas zum Beispiel Hilfsgüter beschlagnahmt. Hilfe kann unserer Meinung nach nur reell vor Ort passieren. Das Problem ist hier in der Aktuellen Stunde, dass wir mehr oder weniger Symbolpolitik betreiben, obwohl wir wissen, dass wir in dieser Frage in Bremen gar nicht zuständig sind und das gar nicht beschließen können. Und dann frage ich mich schon: Was haben Sie jetzt vor? Wollten Sie hier eventuell spalten oder moralisieren? Weil, das Problem, das ich damit habe, ist: In Ihrer Logik müssten wir uns dann auch die Frage stellen: Was ist denn mit den Menschen im Jemen oder im Sudan? Im Jemen gibt es mittlerweile über 400 000 Tote. Wir haben, verstärkt durch Naturkatastrophen, eine große Hungersnot. Im Sudan sind in den letzten zwei Jahren über 10 000 Menschen gestorben. (Unruhe – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Fangen Sie doch damit an, über die Zivilisten in Gaza zu sprechen!) Die Frage danach, ob wir Kinder hierherholen, hat hier nie eine Rolle gespielt. Deswegen ist das, was Sie hier machen, so etwas fragwürdig. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wenn Sie wirkmächtig helfen wollen, dann muss dieser Konflikt beendet werden, und Sie werden sehr schnell zu der Erkenntnis kommen, dass Sie diesen Konflikt aus Bremen heraus nicht beenden können. Ich stelle auch in den Raum – und das ist eigentlich das Schwierige für mich –, dass diese Aktuelle Stunde auch dazu geeignet sein kann, böse Stimmen hervorzurufen. Denn die Folge ist: Jüdisches Leben in Deutschland ist gefährlich geworden. Jüdische Mitmenschen haben Angst. Jüdische Einrichtungen müssen von der Polizei beschützt werden. Wir als Deutsche sollten uns schämen, dass es so weit gekommen ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Angesichts unserer Geschichte ist das eine Schande und unerträglich. Deswegen hätte ich mir hier viel mehr Tiefe in der Debatte und mehr Sensibilität gewünscht. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Es ging in keiner Rede hier, es ging nie gegen Juden! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Dazu haben wir immer etwas gesagt!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP)