Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Senatorin! Die Kurzintervention bezieht sich auf Ihre Aussage „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Ich stand in der letzten Legislaturperiode das erste Mal vorn am Rednerpult bei einer Anhörung zum Ausbildungsfonds, hier oben, die Ränge waren gefüllt von Unternehmern, vor der Tür waren Unternehmer. Wir erleben es nicht oft, dass viele Unternehmer sich schon vorher lautstark darüber auslassen, dass sie nicht einverstanden sind mit einem geplanten Gesetzentwurf. Allen zum Trotz wurde der Ausbildungsunterstützungsfonds eingeführt. Die Versprechen, es bürokratiearm zu machen, wurden nicht gehalten. Wir sehen, dass dieser Ausbildungsunterstützungsfonds Leute betrifft, vom kleinen Bäckerbetrieb bis zum Großkonzern. Wir können nicht sagen, dass das ein Fonds aus der Wirtschaft für die Wirtschaft ist. Die Wirtschaft stellt sich immer noch quer, und das zeigen vor allen Dingen die Klagen der großen bremischen Unternehmen, die dadurch potenziell Standortnachteile haben im internationalen aber auch im deutschlandweiten Wettbewerb. Wenn ich mir das angucke, dann bedeutet dieser Fonds zum Beispiel für einen Bäckermeister, der gerade keine Azubis findet, dass er Geld in den Fonds einzahlt, das er besser aufwenden könnte, um Leute zu finden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist doch ein Referat und keine Kurzintervention, 90 Sekunden! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das entscheiden nicht Sie, Herr Stahmann! – Beifall CDU, FDP) Zu sagen, dass dieser Fonds aus der Wirtschaft für die Wirtschaft kommt, das ist blanker Hohn. Das wird den Protesten der Unternehmer nicht gerecht, und es wird vor allen Dingen auch nicht dem gerecht, dass viele Unternehmer sich für eine Klage entschieden haben, obwohl der Weg hart sein wird. (Beifall CDU, FDP)