Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es steht außer Frage, dass es in Deutschland zu viel Armut gibt. Gerade in Berlin ist Armut ein gravierendes Problem geworden und betrifft gleichermaßen Kinder, Alleinerziehende, Familien, Senioren. Es ist auch richtig, dass die Wohlstandsschere auseinanderdriftet. Wenn ich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verwaltungsreform werden Sie ganz sicher keinen Preis gewinnen. Um mal einige Bilder meiner Vorredner zu bemühen: Der antifaschistische Gulliver bekommt damit noch mehr Fesseln auferlegt. Dabei ist es von immenser Bedeutung, dass die Bürger auf eine funktionierende …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Aufstieg der AfD ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. [Beifall bei der AfD] Von Jahr zu Jahr wächst unsere Unterstützerzahl und die Zahl unserer Wähler. Inzwischen zählt die AfD insgesamt über 60 000 Mitglieder. Allein in der vergangenen Woche sind 1 000 Mitglieder …
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute früh über das Thema Verwaltungsreform diskutiert. Genau so ein Beispiel zeigt hier, wie sich in Berlin im Klein-Klein verloren wird, und genau das darf eigentlich nicht sein. Ich will einmal versuchen, das Ganze wieder etwas aus dem Klein-Klein herauszuholen. Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Was wünschen sich eigentlich die Berliner? – Sie wünschen sich eine Stadt, in der sie frei leben, arbeiten und wohnen können, in der sie sich ohne Angst bewegen können, und sie wünschen sich einen Staat, eine Regierung, die ihnen …
Sehr geehrter Herr Goiny! Es ist doch selbstverständlich, dass wir ein starkes Europa brauchen. Es ist auch selbstverständlich, dass wir verteidigungsfähig sein müssen. Aber beides sind wir nicht. Wir sind im Moment kein starkes Europa. Wir haben auch keine starke Verteidigungsfähigkeit. Natürlich muss man dort auch Geld investieren. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Wegner! Wir sprechen heute über ein Thema, das manchem vielleicht abstrakt oder theoretisch erscheinen mag. Das ist es aber nicht. Wir reden über ein finanzpolitisches Vorhaben, dessen Folgen tief in das Leben dieser Stadt einschneiden werden und jeden einzelnen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute eingesetzte Enquete-Kommission trägt einen bedeutungsschweren Namen. Sie soll Empfehlungen erarbeiten, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden soll. Darüber hinaus soll sie aufzeigen, wie Politik und Gesellschaft Antisemitismus, Rassismus, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ist es da, das Investitionsprogramm. Man würde meinen, was lange währt, wird endlich gut. Leider ist das vorliegende Investitionsprogramm nicht gut, sondern eher mittelprächtig. Es ist klar eine Selbstverständlichkeit, dass wir investieren müssen. Wir alle kennen unsere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Die Debatte hier hat gezeigt, dass die Stadt wirklich schlimm gespalten ist und dass diese Koalition leider alles dafür tut, dass diese Spaltung noch viel tiefer wird. Und das ist ein Drama. [Beifall bei der AfD – Ülker Radziwill …
Mehr als 1 Milliarde Euro allein für die Flüchtlingsunterbringung in Berlin, mit steigender Tendenz: Das kann nicht sein. Da gibt es erhebliches Einsparpotenzial. Da haben Sie keinen Finger gerührt, da ist nichts gestrichen worden, und so geht es einfach nicht weiter! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren massiv über seine Verhältnisse gelebt, und das geht eindeutig auf das Konto des rot-grün-roten Senats. Deshalb ist es gut, dass es diesen Senat nicht mehr gibt. [Beifall bei der AfD] Rot-Grün-Rot hat den Menschen, den Berlinern …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Özdemir! Wenn Sie hier noch weitere Lügen über meine Partei erzählen: Je häufiger Sie das auch machen, sie werden nicht wahrer, sondern es sind einfach Lügen, und dabei bleibt es. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Jetzt aber zum Thema. ‒ Meine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürger ist der Souverän. Unsere Pflicht als Abgeordnete ist es, den Bürgern, den Wählern zu dienen. Diese Bürger sorgen nämlich dafür, dass den Regierungen und auch den Parlamenten das notwendige Steuergeld für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung steht. Und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geneigt zu sagen: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. – In dem Fall ist es aber kein Grund zur Freude, denn die Haushaltslage ist wirklich dramatisch in Berlin. Kollege Heinemann! Sie haben gerade stolz erwähnt, dass das Haushaltsvolumen mit 40 Milliarden …
Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister hat gestern auch offensichtlich in diesem Zusammenhang von der Überforderung der Stadt gesprochen gerade in Bezug auf den Migrantenzustrom. Was tut der Berliner Senat, um diese Überforderung abzubauen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat gestern laut Presseberichterstattung angekündigt, dass die Notunterkunft in Tegel vermutlich über die künftige Kapazität, die beschlossen wurde, von 8 000 Personen hinaus ausgebaut werden müsse. Ich frage deshalb den Senat: Erst vor zwei Monaten hat aus unserer Sicht die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir heute über eine Gesetzesänderung diskutieren, die lediglich Anpassungen an bundesrechtliche Regelungen enthält. Man kannsichdesEindrucksnichterwehren,dassdieKoalitionsparteien hier im Haus glauben, in Berlin wäre alles prima. Sonst würde …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Omar! Drei Punkte, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte: Sie sprachen von Potsdam und der Deportationslüge. Ich kann Ihnen nur raten, vorsichtig mit der Verbreitung dieser Lügezusein, [BeifallbeiderAfD] denneslaufenbereitsauchgegenrenommierteNachrichtensender strafbewehrte …
– die genau diese Maßnahmen umsetzt. Insofern bin ich gespanntaufdieDebattehierimHohenHaus. – Danke! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion spricht nun der AbgeordneteDregger. – Bitteschön!
