Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Regierungsbildung 2023 war die Hoffnung vieler Berliner auf grundsätzliche Änderungen richtig groß – politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche. Aber wer damals glaubte, jetzt weht endlich ein anderer Wind durch unsere Stadt, der sieht sich massiv getäuscht. [Beifall bei der AfD] Ein Beispiel dieser Täuschung besprechen wir heute, nämlich den Haushaltsentwurf. Eines steht fest, von konservativer, solider und weitsichtiger Haushalts- und Finanzpolitik sind wir meilenweit entfernt. Dass Herr Wegner lieber auf allen möglichen Hochzeiten tanzt, ist das eine; wenn aber nicht einmal der amtierende Finanzsenator der CDU einen konsolidierten Haushalt vorlegen kann, dann ist tatsächlich einiges im Argen. Wo sind denn der Mut und der Wille dieses Senates, endlich etwas Grundlegendes zu ändern? Wo ist der Ehrgeiz, Berlin wirklich voranzubringen? Wo sind die Perspektiven für unsere Stadt, für die Berliner? Berlin muss doch endlich eine Metropole sein, die ihren Namen auch verdient. [Beifall bei der AfD] Mit diesem Haushalt bleibt sie provinziell, einer Hauptstadt unwürdig. Sie haben mehr Geld denn je zur Verfügung, und trotzdem kommen Sie mit dem Geld nicht aus, werden gigantische Defizite in Milliardenhöhe ausgewiesen. Sie reizen mit diesem Haushalt alles aus, was geht: Schulden bis zum letzten Cent, den Ihnen die Schuldenbremse erlaubt; alle Rücklagen sind weg; Sie nehmen die landeseigenen Unternehmen in Mithaftung, lagern Kredite dorthin aus und kreieren damit Schattenhaushalte. Und das alles reicht nicht einmal aus. Der Finanzsenator hat es gestern im Hauptausschuss klar und deutlich gesagt: ohne die bundesgesetzlichen Änderungen an der Schuldenbremse und ohne das Sondervermögen vom Bund könnte der Haushalt so nicht vorliegen. – Die Erkenntnis ist also da. Aber wo sind bitteschön die richtigen Schlussfolgerungen? Berlin ist faktisch blank, kaum mehr finanziell handlungsfähig, in der Zukunft schon gar nicht. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Beleg dafür, wie wichtig die Schuldenbremse ist. [Beifall bei der AfD] Sie ist ein Bollwerk. Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Bollwerk gegen zu gierige Politiker und zu gierige Politik, die es sich mit immer mehr Schulden zu einfach macht. Mit der aktuellen Schuldenaufnahme von fast 8 Milliarden Euro wird nachfolgenden Generationen jegliche Handlungsmöglichkeit genommen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ein „versteinerter Haushalt“ ist jetzt schon das geflügelte Wort. Warum? – Weil folgende Generationen nur damit beschäftigt sein werden, die Zinslasten ihrer Vorfahren, also von Ihnen und von uns, zu bezahlen, und trotzdem – und das ist das Fatale – auf maroden Straßen und Brücken unterwegs sein.