Dr. Kristin Brinker

Wer glaubt denn daran, dass die geplanten Investitionen auch wirklich umgesetzt werden? Wie viele Sanierungs- und Baumaßnahmen halten denn den gesteckten Zeitplan eigentlich ein, und wer kennt denn eigentlich den gesamten Erhaltungs- und Investitionsbedarf in unserer Stadt? – Bisher leider offensichtlich niemand, und es scheint auch niemand Interesse daran zu haben. Wenn ich diese relevanten Fragen aber nicht beantworten kann, kann ich auch keinen Sanierungs- und Investitionsfahrplan aufstellen. Wie steht es denn um unser öffentliches Bauen? Wie groß ist der Anforderungskatalog beim Bauen? Wie viele Behörden und Mitarbeiter müssen mitzeichnen? Wie hoch sind die Standards, wie komplex die notwendigen europaweiten Ausschreibungen? Melden sich überhaupt noch ausreichend Firmen auf Ausschreibungen? – Da helfen auch keine neuen Gesetze mit so niedlichen Namen wie das Schneller-Bauen-Gesetz. Kommen wir zur größten Position im Haushalt, den Personalkosten, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Immer mehr Mitarbeiter werden im öffentlichen Dienst eingestellt, und trotzdem lahmt es in der Berliner Verwaltung. Warum, und diese Frage habe ich hier schon x-mal gestellt, funktioniert die Verwaltung in Hamburg besser als in Berlin, bei der Hälfte der Mitarbeiter pro Kopf der Bevölkerung? Was machen die Hamburger besser? Warum organisieren sie ihre Verwaltung besser? Wenn jetzt behauptet wird, wir brauchen wegen der bevorstehenden Pensionierungswelle mehr Personal, sage ich nur: Vorsicht! Sehen Sie diese Pensionierungswelle doch mal als Chance zur effizienten und funktionierenden Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung, nicht zur weiteren Aufblähung! [Beifall bei der AfD] Apropos Pensionierung: Die Pensionsverpflichtungen für die Landesbeamten belaufen sich in der Spitze auf bis zu 78 Milliarden Euro, zusätzlich zu den regulären Schulden von 75 Milliarden Euro. Wir landen allein damit bei über 150 Milliarden Euro auf der Uhr. Es ist deshalb unverantwortlich, die Pensionsverpflichtungen aus dem Fokus zu nehmen und lapidar darauf zu verweisen, man werde sie eh jährlich aus dem laufenden Haushalt finanzieren und bezahlen müssen. Andere Bundesländer schaffen Rücklagen, Berlin nicht. Dafür wachsen unsere Schulden ins Unermessliche. Berlin hat sich im bundesweiten Vergleich in den letzten Jahren am meisten verschuldet, und jetzt kommt noch ein gigantischer Betrag obendrauf. Damit nicht genug; Sie wollen nach wie vor eine fluchtbedingte Notlage ausrufen, um Berlin noch weiter zu verschulden. Das ist finanzpolitisches Harakiri, zumal der Senat uns noch nicht mal die genaue Summe nennen kann, die er damit aufnehmen möchte. Sollte es mit der neuen Bundesregierung nicht besser werden? Sollten sich nicht gerade die fluchtbedingten Zahlen deutlich verringern? Wer braucht denn dann immer noch die vermeintliche Notlage? Wir kennen das Thema Notlage aus der Coronazeit. Damals wurden Kredite durchaus zu Recht in Milliardenhöhe aufgenommen, unter dem Schirm der Schuldenbremse, mit klaren Regeln und Grenzen bei Tilgung und Laufzeit. Obwohl diese Kredite entsprechend getilgt werden müssten, wird die Tilgung, man höre und staune, in den nächsten zwei Jahren ausgesetzt. Genau das ist der Grund, weswegen wir unfassbar skeptisch sind und einer neuen Notlagenidee konsequent die Zustimmung verweigern werden. [Beifall bei der AfD] Weiter geht es mit noch mehr Schulden: Die landeseigenen Unternehmen werden auch ins Boot geholt und mit Eigenkapital ausgestattet. Um was damit zu tun? – So genau weiß das halt noch keiner. Klar ist aber, sollte ein landeseigenes Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, haftet der Steuerzahler, der Berliner auch dafür. Auch hier sollte gelten: Bitte überfordern Sie die landeseigenen Unternehmen nicht und nehmen Sie sie nicht in die Zwangshaftung! – Das geht früher oder später schief. Berlin muss sich sehr genau überlegen, was es sich wirklich leisten kann und will und was wirklich Sinn macht. Ein Beispiel: Die Entscheidung des Erwerbs der Fernwärme in Milliardenhöhe und die nun notwendige Erneuerung und Erweiterung der Netze wird ein milliardenteurer Spaß. Ich garantiere Ihnen, dass nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Kunden, die Verbraucher noch richtig nasse Augen bekommen werden, wenn sie in Zukunft die Heizkostenabrechnungen anschauen. [Beifall bei der AfD] Nehmen wir ein Beispiel: Das Fernheizwerk Neukölln hat schon angekündigt, dass die Fernwärmekosten um circa 50 Prozent angehoben werden. Weswegen? – Wegen des Kohleausstiegs und des Umstiegs auf CO -neutrale Wär-2 meerzeugung. Wer kann sich denn da in Zukunft noch eine warme Wohnung leisten? Die sogenannten Transaktionskredite für die landeseigenen Unternehmen werden mit sage und schreibe 5 Milliarden Euro ausgeweitet und bereiten, so ehrlich müssen wir sein, letztlich den Weg in eine Staatswirtschaft unter Führung der CDU. Wohin Staatswirtschaft führt, haben wir unmittelbar vor unserer Haustür im Ostteil der Stadt vor mehr als 30 Jahren gesehen. Der Staat ist eben kein Unternehmer und hebelt am Ende den Wettbewerb aus. Dabei ist der Wettbewerb der entscheidende Fortschrittsmotor, den Sie mit diesem Haushalt hier abwürgen. [Beifall bei der AfD] Wirtschaft braucht Wettbewerb, keine ausufernde Staatswirtschaft. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Es wird keinen konsolidierten und ausgeglichenen Haushalt ohne klare politische Prioritäten geben. Wir laufen zudem Gefahr, wieder unter die Kuratel des Stabilitätsrats zu geraten. Unter ihr standen wir schon mal. Außerdem knebeln und fesseln wir durch immer höhere Zinslasten und Rückzahlungsverpflichtungen alle zukünftigen Regierungen, die keinerlei Entscheidungsspielräume mehr haben werden. Der Blick nach Frankreich zeigt derzeit, wie schnell sich Zinsrisiken verschärfen können. Das werden am Ende alle Berliner zu spüren bekommen. Ein guter Kaufmann hat für solche Fälle immer Reserven, Berlin hat sie nicht mehr. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht endlich einen echten Politikwechsel, eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse, keine neuen Belastungen der Berliner und der Berliner Unternehmen, keine Notlagenerklärung zum Stopfen von politisch verursachten Haushaltslöchern. Berlin braucht den Mut zu echten Reformen, dann klappt es auch mit einem konsolidierten und transparenten Haushalt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]