Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Klingen! Am 3. Januar dieses Jahres haben Linksterroristen Berlins Stromnetz angegriffen. 45 000 Haushalte lagen im Dunkeln, fast fünf Tage lang, im Winter. [Heiko Melzer (CDU): Und Sie waren gegen die Schlussfolgerungen und haben dagegen gestimmt!] Monate vorher warnte der Rechnungshof: Berlin ist auf eine Katastrophe nicht vorbereitet. – Dieser Senat hat die Warnung zwar vernommen, aber ignoriert. [Beifall bei der AfD] Das ist das eigentliche Thema des heutigen Tages: nicht dieser oder jener Einzelfehler, sondern ein Senat, dem nicht nur dieser Rechnungshofbericht, sondern alle Rechnungshofberichte schwarz auf weiß immer wieder belegen, was wir auch seit Jahren sagen: Berlin funktioniert eben leider nicht, [Beifall bei der AfD] nicht in der Finanzpolitik, nicht in der Verwaltung und, wie wir jetzt auch wissen, nicht mal im Krisenfall. Schauen wir erst mal auf das große Bild: Berlin hat ein gigantisches strukturelles Defizit. Der Schuldenstand wird bis 2029 auf schätzungsweise 84 Milliarden Euro anwachsen. Berlin, der Bundeshauptstadt, droht mal wieder die Haushaltsnotlage. Da müssten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Tun sie aber nicht, nicht bei dieser Regierungskoalition. Was tut der Senat? – Er nutzt jeden Spielraum zur Neuverschuldung maximal aus. Berlin ist bundesweit Spitzenreiter bei den sogenannten finanziellen Transaktionen, ohne klare Regeln oder überprüfbare Kriterien. Trotz der steigenden Einnahmen reicht es nicht, weil die Ausgaben eben noch schneller wachsen. Es ist eben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem; ein seit Jahren bekanntes Problem, das auch dieser schwarz-rote Senat nicht ändert, nicht löst, sondern sogar verschlimmert. [Beifall bei der AfD] Die Berliner Dysfunktionalität zeigt sich aber auch in den aufgelisteten Einzelbeispielen. Einige wenige möchte ich aufgreifen. Erster Punkt – der relevanteste, der uns allen vor Augen geführt hat, wo es hakt – ist der Katastrophenschutz. Das Katastrophenschutzgesetz gilt bekanntlich seit 2021. Was wurde aber in den Jahren seitdem getan? – Berlin hat auf dem Papier offiziell 37 Katastrophenschutzbehörden; fünf Behörden wussten nicht mal etwas davon. Die Behörden streiten sich nach wie vor um Verantwortlichkeiten und Ressourcen, statt Berlin wirklich widerstandsfähig zu machen. Von den 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen sind genau acht einsatzbereit. Nur die Hälfte der Bezirke kann garantieren, dass der Notstrombetrieb überhaupt 72 Stunden lang durchhält. Die Ausführungsvorschriften zum Gesetz sind bis heute nicht erlassen. Die Leuchttürme waren geplant, das Gesetz war beschlossen; was aber fehlt, ist offensichtlich die Umsetzung. Niemand verlangt Perfektion im Krisenfall, aber mangelnde Vorbereitung darf niemals zum akzeptierten Normalzustand werden. Und es ist nicht das erste Mal: Im September 2025, wenige Monate vor dem Rechnungshofbericht, war Treptow-Köpenick ebenfalls nach einem extremistischen Brandanschlag 60 Stunden ohne Strom. Strukturen, die in diesen Ernstfällen tragen müssten, wurden nicht geschaffen. Warum stand Berlin dann jetzt im Januar wieder unvorbereitet da? Am 13. Oktober letzten Jahres beschloss der Rechnungshof seinen Bericht und warnte ausgerechnet vor diesem nicht funktionierenden Katastrophenschutz. Genau in dem Bezirk, in Steglitz-Zehlendorf, wo der Terroranschlag dann stattfand, waren die Leuchttürme nicht einsatzbereit. Das ist pure Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum zweiten Punkt, dem grundsätzlichen Umgang mit Steuergeldern. Ein Punkt: 7,5 Millionen Euro flossen jährlich in das Integrationslotsenprogramm. Die Förderung pro Lotse hat sich seit Programmbeginn vervierfacht. Messbare Projektziele? – Fehlanzeige! Erfolgskontrolle gibt es nicht. Der Rechnungshof stellt leider fest: Es gibt keine Kriterien, ob das Programm wirkt, kein Controlling. Das ist ein Beispiel für ein fatales Grundmuster Berliner Förderpolitik. Der Senat räumt zwar alles ein und sagt: Ja, da machen wir Fehler – , aber es ändert sich nichts. So entstehen die strukturellen Defizite, die wir haben, durch alle Programme, ohne Wirkungskontrolle, über alle Ressorts, über viele Jahre. Dasselbe Muster bei den Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland: Eine chaotische Fehlsteuerung des Senats führt dazu, dass jeder Bezirk nicht mehr weiß, was er machen soll. Am Ende stehen Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe. Was passiert? – Nichts! Keine Aufarbeitung, keine Konsequenz. Das ist die eigentliche Botschaft des Rechnungshofberichts: nicht, dass Fehler gemacht werden, das passiert, sondern dass dieser Senat seine eigenen Fehler kennt, sogar eingesteht, aber trotzdem nichts ändert. [Beifall bei der AfD] Wer so regiert, dessen politische Ankündigungen verlieren jegliche Glaubwürdigkeit. Wer denkt, das sei nur ein Problem der großen Strukturen, der schaue sich an, was in den Bezirken passiert. Da bin ich bei dem dritten Punkt, den ich nur kurz anspreche: IT-Sicherheit. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf betreibt zum Beispiel Serverräume ohne ausreichende Zutrittskontrolle. Ein IT-Notfallkonzept existiert nicht. Die Informationssicherheitsleitlinie des Landes gilt seit 2017. Wir haben heute 2026. Neun Jahre später ist nichts umgesetzt. Im Ernstfall ist die Handlungsfähigkeit gefährdet. Ein Arbeitsplan lag vor, aber passiert ist nichts. Der Kreis schließt sich: Ein Bezirk ohne funktionsfähige Verwaltung, kein IT-Schutz, kein Leuchtturm, der leuchtet – das sind alles keine Ausreißer, das hat Methode. Der Jahresbericht des Rechnungshofs liest sich wie ein Prüfbericht über eine Firma kurz vor der Insolvenz. Präsidentin Klingen formuliert es immer sehr diplomatisch, aber der Befund ist klar: Die Finanzen des Landes Berlin laufen aus dem Ruder. Ich sage es weniger diplomatisch: Dieser Senat wirtschaftet Berlin sehenden Auges in den Ruin. [Beifall bei der AfD] 45 000 Menschen haben im Januar fast fünf Tage ohne Strom verbracht, im Winter mit ausgefallenen Heizungen. Die meisten haben das irgendwie durchgehalten, weil sie mussten, nicht weil der Staat für sie da war. Irgendwann kommt ein Ereignis, das sich nicht einfach so durchhalten lässt, und dann werden wir uns fragen, was dieser Senat in den Jahren davor getan hat, was er gewusst hat und warum er trotzdem nicht gehandelt hat. Der Rechnungshof hat die Antwort gegeben, wir kennen sie seit Oktober letzten Jahres. Ich danke dem Rechnungshof für die anhaltend sehr gute und wichtige Arbeit und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]