Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Der Kollegin Hassepaß von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion Die Linke gab es einen Mandatswechsel. Herr Sebastian Scheel hat sein Mandat niedergelegt. Ich danke ihm für seinen Einsatz und sein Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus. Nachgerückt ist Herr Philipp Bertram. Willkommen zurück im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Herr Senator Gaebler ist heute urlaubsbedingt entschuldigt. Unsere heutige außerordentliche Sitzung findet statt auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur fristgerechten Behandlung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 hierzu: Dringliche Mitteilung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 2. Oktober 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Oktober 2025 Drucksache 19/2717 in Verbindung mit Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2573-1 Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen in den Ausschüssen ist entsprechend erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dazu eröffne ich die zweite Lesung des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 des Gesetzes und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute erleben wir zum ersten Mal in Deutschland, dass ein Volksbegehren in einer so frühen Phase in seinem wesentlichen Bestand in Gesetzesform gegossen wird. Wir beschließen heute etwas, was man sehen, spüren und auch anfassen und riechen können wird. Mit unserem Programm für mehr Bäume schaffen wir sichtbaren Fortschritt; kein Symbol, sondern Substanz. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein sichtbarer Fortschritt für ein noch lebenswerteres Berlin. Bevor wir gleich über Zahlen, Paragrafen und Finanzierung sprechen werden, gestatten Sie mir, zu Beginn meinen herzlichsten Dank auszusprechen für die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich in Jahren ehrenamtlicher Arbeit für mehr Bäume in unserer Stadt engagiert haben. Sie haben gehandelt, und das sehr konstruktiv mit Herz und Leidenschaft, und dafür darf ich Ihnen, ich glaube im Namen aller, unseren herzlichen Dank aussprechen. [Allgemeiner Beifall] Was bedeutet diese Baumoffensive, die wir heute beschließen? – Wir möchten von circa 440 000 Straßenbäumen, die wir heute haben, auf in 15 Jahren eine Million Straßenbäume kommen. Wir setzen dabei auf klimaresiliente Arten. Für jeden gefällten Straßenbaum pflanzen wir drei neue. Leere Baumscheiben werden neu bepflanzt, und jeder kann dabei mithelfen und Beete um die Baumscheiben anlegen. Miniparks sorgen für mehr Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt. Wir sorgen für Schatten, für Kühlinseln, für begrünte Innenhöfe und für ein gezieltes Regenwassermanagement. Das ist verantwortungsvolle Stadtentwicklung, solide geplant, wirtschaftlich machbar und auch ökologisch sinnvoll. „Entscheidend ist“, wie Dr. Helmut Kohl beliebte zu sagen, „was hinten rauskommt.“. Warum erwähne ich jetzt Dr. Helmut Kohl? Denn wer hat eigentlich den Umweltschutz groß gemacht in unserem Land? – Das war keine Ideologie, sondern das war Politik mit Verstand, [Lachen bei den GRÜNEN – Carsten Schatz (LINKE): Meine Herren!] als unter der Regierung Kohl in den Achtzigerjahren der erste Bundesumweltminister berufen wurde, Walter Wallmann seines Namens. Schon damals begann der Kanzler der Einheit mit etwas, was wir heute fortführen. Damals ging es um sauren Regen, und da ist Rauchgasentschwefelung beschlossen worden, damit unsere Wälder wieder atmen können und die Luft sauberer wird. Damals ging es um Blei im Benzin, und der Katalysator ist beschlossen worden. Es ging um den Zustand des Rheins, und der eine oder andere der etwas älteren Kolleginnen und Kollegen wird sich an Klaus Töpfer erinnern, der ein Jahr später kam und in den Rhein gesprungen ist, um zu beweisen: das Rheinprogramm hat ihn wieder sauber gemacht. Das Bundesumweltministerium aus den Achtzigern setzte weltweit Maßstäbe, und das war keine Symbolpolitik, das war Substanz, und genau daran knüpfen wir heute an. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD und Jörg Stroedter (SPD)] Dafür haben wir uns mit der Initiative, mit der Exekutive, mit den Fachpolitikern zusammengesetzt und haben aus einem etwas unausgereiften Gesetzesentwurf ein funktionierendes Gesetz gemacht. Gemeinsam sind wir von einem sicherlich so nicht intendierten, von der Initiative nicht gewollten, aber dennoch, wäre es so gewesen, Kettensägenmassakerentwurf zu einem handfesten Umweltschutzprogramm gekommen. Aus einem Papier, das Parkplätze vernichtet hätte, das Bäume gefällt hätte, haben wir ein Programm gemacht, das Bäume schützt, Schatten spendet und unsere Stadt abkühlen wird. Auch die Kosten haben wir uns ganz genau angesehen und deutlich reduziert. Solide, machbar und wirksam, das ist seriöse und glaubwürdige Umweltpolitik. Doch leider sind nicht alle hier glaubwürdig, und Grüne und Linke, da kann ich nur die freundlichste Formulierung wählen, haben offenbar vorher das Gesetz gar nicht gelesen. Denn Grüne und Linke haben uns hier im Plenum dazu aufgefordert, diesen Ursprungsentwurf eins zu eins – das war Ihre Formulierung – zu beschließen. Wenn Sie den gelesen hätten, dann hätten Sie gewusst, dass wir damit Hunderttausende Bäume hätten fällen müssen. [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Wenn Sie den gelesen hätten, hätten Sie gewusst, dass wir den Schutz nahezu aller Bäume hätten aufgeben müssen, außer vielleicht einen Mammutbaum, der den entsprechenden Baumumfang hat. [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Und, das wollten Sie wahrscheinlich, wir hätten 10 000 Parkplätze vernichten müssen, obwohl genau dort das Pflanzen neuer Bäume besonders teuer, nahezu unmöglich ist. Das wollte die Initiative gar nicht, und das wollten wir auch nicht. Deswegen, liebe Kollegen von Grünen und Linke: Lesen hilft! [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Es gibt so ein schönes Bonmot: Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Das gilt auch für Ihre Glaubwürdigkeit. [Beifall bei der CDU] Denn wenn Sie das doch unterstützen, was die Initiative in den letzten Jahren erarbeitet hat, und wenn Ihnen der Umweltschutz so am Herzen liegen sollte, wenn das doch so wäre, dann würden Sie doch einem Gesetzesentwurf, der genau das tut, zustimmen; das dürfen wir doch unterstellen. Haben Sie aber nicht. Sie haben diesem geänderten Entwurf, mit der Initiative zusammen erarbeitet, der Umweltschutz pur ist, im Hauptausschuss nicht zugestimmt. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist aber jetzt echt unredlich!] Wer will Ihnen noch glauben, dass es Ihnen um die Sache geht? [Steffen Zillich (LINKE): Das ist echt unredlich und absolut unnötig! Warum machen Sie das?] Wer will Ihnen denn noch glauben, dass es Ihnen um die Sache geht und dass es Ihnen nicht nur verzweifelt um Wahlkampf geht? [Tobias Schulze (LINKE): Sie machen ja keinen Wahlkampf! – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] – Sie wiederholen sich ein klein wenig. – Und heute haben Sie auch noch – gehen wir weiter! – einzelne Paragrafen zur Abstimmung gestellt, und – oh Wunder! – Ihre einzelnen Paragrafen beziehen sich auf die Parkplätze. [Zurufe von der LINKEN]
Getroffener Hund bellt, oder? So ist das, glaube ich. – Sie wollen unbedingt die Parkplätze vernichten, wohl wissend, dass unter diesen Parkplatzflächen die Leitungen verlaufen und das Pflanzen von Bäumen dort besonders teuer bis unmöglich ist. Sie wollen keine Bäume, Sie wollen Wahlkampf und Ideologie durchsetzen. Das ist Ihr Ziel. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Umweltschutz, Hitzeschutz und eine lebenswerte Stadt sind uns wirklich zu wichtig, um sie im grünen Wahlkampfzirkus zu verheizen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer nun tatsächlich nicht dazu beigetragen hat – das gehört einfach zur Ehrlichkeit dazu –, mehr Bäume für Berlin zu erhalten, das sind Grüne und Linke. Diese Koalition möchte möglichst viel für das Stadtklima tun, und Sie wollen das ganz offensichtlich nicht. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie heute abstimmen werden; ob Sie wenigstens heute zustimmen oder ob Sie auch noch klagen gegen den gemeinsamen Entwurf von Initiative und Koalition. Zuzutrauen wäre Ihnen das wahrscheinlich auch. Gleich werden Sie erzählen wollen, warum der Senat dem ersten Entwurf nicht zugestimmt habe und warum wir eine vermeintliche Kehrtwende vollzogen hätten [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] oder warum wir denn so viele Umweltprojekte nicht ausreichend finanziert hätten. [Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie selber eigentlich unterschrieben, Herr Stettner?] Auch hier gilt: Lesen Sie doch erst mal, das hilft. Diese Koalition hat zusammen mit der Initiative die Kosten dieser großen Umweltschutzmaßnahme von circa 7 Milliarden bis 13 Milliarden auf rund 3 Milliarden Euro in 15 Jahren gesenkt. Wir haben gemeinsam mit der Initiative aus einem Parkplatzvernichtungsprogramm ein gutes Umwelt- und Baumschutzprogramm erarbeitet. Wir schleifen nicht den Schutz der Bäume, sondern wir sorgen dafür, dass in den nächsten 15 Jahren 500 000 neue Straßenbäume gepflanzt werden. Vor diesen Änderungen konnte dieser Senat diesem Antrag überhaupt nicht zustimmen. Und von wegen, wenig Geld für den Umweltschutz: Sie wissen, dass diese Koalition im Umweltausschuss bereits eine deutliche finanzielle Steigerung für den Umweltschutz vollzogen hat und jetzt zusätzlich in den nächsten 15 Jahren circa 3 Milliarden Euro bereitstellt. Das ist sehr richtig, und das ist einmalig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wahlkampf zu seiner Zeit; das ist alles gut, das verstehen wir auch. Ich verstehe auch, ich glaube, wir alle verstehen, dass Sie sich ärgern, weil Sie nicht mehr Bäume, sondern ein Wahlkampfthema haben wollten. Das verstehen wir auch. [Tobias Schulze (LINKE): Wahlkampf machen immer die anderen, Herr Stettner, nicht? Nie Sie selbst!] Wir machen aber noch keinen Wahlkampf, sondern wir regieren, und da ist ein gutes Gesetz für vernünftigen Umweltschutz besser als dieser Klamauk hier. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Anne Helm (LINKE): Da kann ich zustimmen!] Denn diese Koalition macht keine Show. Wir machen keinen Katzencontent und keine Koksfreigabedebatten, wir machen konkrete Politik. Dabei geht es nicht um Schlagzeilen, sondern uns geht es um mehr Bäume für Berlin. Nun hat am letzten Wochenende, in den letzten beiden Tagen der ein oder andere die 3 Milliarden Euro ins Verhältnis gesetzt zu 5 Milliarden Euro Sonderschulden und hat sich Sorgen gemacht über die Priorisierung. Ja, Politik setzt Prioritäten. Das ist ja auch unsere Aufgabe, Prioritäten zu setzen. Wenn wir über 500 000 neue Straßenbäume in Berlin haben wollen, dann kostet das Geld. Diese Priorität setzt diese Koalition gemeinsam. Und wenn wir frühkindliche Bildung in unserer Stadt noch mehr fördern wollen, dann kostet das in den nächsten zehn Jahren noch viel mehr Geld, und auch diese Priorität setzen wir. Und wenn wir dafür sorgen wollen, dass der soziale Wohnungsbau endlich wieder angekurbelt wird und wir die Trendwende schaffen, dann kostet auch das sehr viel Geld, und auch diese Priorität setzen wir. Und in Sicherheit, Polizei und Feuerwehr investieren wir ebenso wie in den sozialen Ausgleich und in Mobilität. [Alexander Bertram (AfD): Da sagt der Haushaltsplan etwas anderes!] Und für Kultur, nebenbei, geben wir rund 1 Milliarde Euro aus, und das im Jahr. Wir nehmen unsere Aufgabe also sehr ernst, und ja, wir setzen Prioritäten, in einem Landeshaushalt [Zurufe von links] – zuhören! –, der rund 44 Milliarden Euro schwer ist, jedes Jahr. Und wenn man jetzt die Aufgeregtheit des Wochenendes betrachtet und das ins Verhältnis setzt, dann stellen wir fest: Wir reden bei den finanziellen Auswirkungen dieses Baumentscheids von rund 0,5 Prozent des Kernhaushalts. Das ist die Größenordnung, die wir haben. Das werden wir so umsetzen, wie wir es zugesagt haben. Das ist seriös gerechnet und klar priorisiert. Dabei möchte ich insbesondere dir danken, lieber Raed, denn wir beide hatten tatsächlich niemals Zweifel daran, dass wir mehr Grün, mehr Bäume in unserer Stadt haben wollten. [Tobias Schulze (LINKE): Da passt kein Blatt Papier dazwischen!] Und weil wir daran nie Zweifel hatten und auch diese Koalition daran nie Zweifel gehabt hat, hat sie es ja auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Da steht es nämlich drin. Danken möchte ich auch allen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben: der Initiative, der Exekutive und meinen Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskoalition. Namentlich besonders danken möchte ich Ute Bonde, Christian Gaebler, der im Urlaub ist, Stefan Evers und Staatssekretär Andreas Kraus, unserer Fachsprecherin Linda Vierecke und unserem Fachsprecher Danny Freymark sowie den beiden Parlamentarischen Geschäftsführern Torsten Schneider und Heiko Melzer. Sie alle haben gezeigt, dass ernsthafte Politik und konstruktive Debattenkultur im Ergebnis zu einem guten Ergebnis führen wird, und dafür unseren herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Mein größter Dank gilt natürlich der Initiative, den Ehrenamtlern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern. Ich danke Ihnen für Ihre große Konstruktivität, denn ich bin davon überzeugt: Auch Sie werden intern mit sich gerungen haben bei den Fachdiskussionen, die Sie geführt haben, aber am Ende des Tages haben Sie sich durchgerungen zu einem gemeinsamen, konstruktiven Ergebnis. Das war ganz gewiss auch für Sie nicht in allen Punkten leicht. Sie haben gezeigt, dass es Ihnen eben nicht um Schlagzeilen, sondern um die Sache geht. Sie haben gezeigt, wie Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes Wurzeln schlagen kann, und dafür unser aller herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Heute beschließen wir mehr als ein Gesetz. Wir beschließen ein Stückchen Zukunft für Berlin, das atmet, das kühler, lebenswerter und noch widerstandsfähiger wird, ein Berlin, das zeigt: Wenn man anpackt, anstatt zu agitieren, kann Politik richtig viel bewegen. Das ist ein Meilenstein für unsere Stadt. Es ist ein gutes Stück pragmatischer Umweltschutz, und damit ist dies ein sehr guter Tag für Berlin. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Kollege Stettner! Sie haben hier den Gestus bemüht: Hier geht es nicht um Spielchen, sondern um die Sache, und genau das ist, was Sie umtreibt, umtriebe. – Zweifellos ist das hier ein gewichtiges Thema, ein gewichtiger Beschluss für Berlin. Wir erkennen das an, und wir werden es inhaltlich angemessen würdigen. Weshalb erzählen Sie aber hier mit diesem Gestus auftretend die Mär vom Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss, wo wir uns nicht positioniert hätten und dem nicht hätten zustimmen können, obwohl Sie ganz genau wissen, weshalb das so war? – Sie wissen es ganz genau: Während der Sitzung des Hauptausschusses gab es einen mehrseitigen Änderungsantrag, und wir haben gesagt: Nein, wir skandalisieren dieses Verfahren nicht, wir tun das wegen der Sache nicht. Nein, wir kritisieren das auch nicht, wir sagen nur: Weil das so wichtig ist, behalten wir uns vor, diesen mehrseitigen Änderungsantrag noch nicht in der Sache zu würdigen, sondern uns zunächst zu enthalten und uns wegen der Sache eine vernünftige Prüfung vorzubehalten, was während genau dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen wäre. Sie stellen sich hier hin: Die wollen das gar nicht. Mir geht es nicht um Spielchen. – Niemals geht es Ihnen um Spielchen, und dann bemühen Sie ein solches Beispiel. Warum Sie das tun, das können Sie nur selbst beantworten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Werner Graf (GRÜNE): Hat er wohl recht! – Zurufe von Dirk Stettner (CDU), Torsten Schneider (SPD) und Anne Helm (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Kollege Zillich! Kollege Stettner! Sie haben recht mit Helmut Kohl: „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“ – Nach all dem Druck, der hier gemacht worden ist, nach all den Jahren können wir nur sagen: Na bitte, es geht doch! Sie haben es auch geschafft. Sie haben verhandelt und, wie von meiner Fraktion gefordert, das Gesetz der Volksinitiative zur Grundlage genommen, an ein paar Stellen geändert, und Sie werden es annehmen. Danke dafür! Danke aber vor allen Dingen den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Initiative BaumEntscheid, ohne die es niemals so weit gekommen wäre! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist in der Tat ein guter Tag für die Straßenbäume und die Anpassung an den Klimawandel in Berlin, ein guter Tag für die Berlinerinnen und Berliner, die noch keinen Park in ihrer Nähe und im Sommer starke Hitze haben, weil rundherum alles zubetoniert ist. Nach dem Gesetz muss in Zukunft alle 15 Meter ein Straßenbaum stehen, es müssen drei neue Bäume für einen gefällten Baum gepflanzt werden und zusätzlich 100 Grünflächen und 1 000 Kälteinseln entstehen. Ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass dieses Gesetz Realität werden wird, als ich vor zwei Jahren mit Ihnen und euch bei den ersten Treffen der Bauminitiative dabei war. Ich hätte das auch nicht gedacht, als am 27. Mai 2024 dieses Gesetz bei der Innenverwaltung eingereicht wurde, und auch nicht vor drei Wochen, als wir hier noch debattiert haben und die CDU gesagt hat, dass nicht ein Parkplatz dafür fallen wird. Dafür herzlichen Dank, liebe Initiative! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn man grob rechnet, dann haben Sie sich zu 80 Prozent durchgesetzt. Da kann ich Ihnen nun sagen, Herr Kollege Stettner, Sie haben danach gefragt: Wenn man sich zu 80 Prozent durchsetzt, stimmen selbst wir Grüne zu. [Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Diese Zustimmung haben dieses Gesetz und diese Stadt auch verdient. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zwei Punkte, wie bei Verhandlungen nun mal üblich: Wir waren nicht Ihr Verhandlungspartner, mit uns wäre bestimmt mehr möglich gewesen. [Ülker Radziwill (SPD): Oh!] – Na ja doch, schon. Zwei Punkte, die dieses Gesetz aufweichen und denen wir nicht zustimmen werden: Wir werden nicht zustimmen, dass Straßenbäume zuallererst auf die Unterstreifen sollen, den Platz zwischen Fußgängerweg und Straße. Das sind Nebelkerzen, die der Realität in dieser Stadt nicht gerecht werden. Viele Straßen haben ganz schmale Unterstreifen, die keine Bäume haben. Es gibt Straßen, in denen die Unterstreifen so schmal sind, dorthin passt gar kein Baum. Herr Stettner! Wenn Sie sich anschauen, was Sie beschlossen haben, können Sie jetzt nicht so tun, als wären alle Parkplätze in dieser Stadt gesichert, sondern Hand aufs Herz, Sie werden beschließen, wenn dieser Unterstreifen zu schmal ist – und schauen Sie sich die Stadt an! –, dann werden Parkplätze fallen. Ich sage Ihnen, das ist ein Erfolg der Initiative BaumEntscheid und des Drucks der Grünen und der Linken, dass sich die CDU zum ersten Mal seit Helmut Kohl tatsächlich zu mehr Umweltschutz bekannt hat und auch Parkplätze in dieser Stadt fallen werden, damit dort schöne Bäume wachsen. Vielen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Stettner ist aber ein schlauer Mensch, [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU)] und er hat die gewieften Kollegen von der SPD an der Seite. Sie haben noch eine zweite Sache entscheidend abgeschwächt, die Frage der Kontrolle und des Gesetzesvollzugs. Papier ist geduldig. Was zählt, sind abrechenbare Fortschritte. Die Initiative wollte einen Kontrollrat, und das wollten wir eins zu eins auch: ob das Gesetz erfüllt wird, ob tatsächlich genug Bäume gepflanzt werden. Sie haben das Ganze jetzt zu einem Beirat downgesizt. Man kann sagen, Sie haben die Rolle der Verwaltung und des Parlaments gestärkt. Das ist auch okay, wir respektieren das auch. Die Volksinitiative war am Ende auch damit einverstanden. Ich kann aber nur sagen: Vorsicht und berechtigtes Misstrauen. Wir kennen das Klimaschutz- und Energiewendegesetz. Damit hatte Helmut Kohl nichts mehr zu tun, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland geht, und Sie auch nicht. In dem Gesetz steht: Sofortmaßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel, wenn die Klimaziele Berlins nicht erreicht werden können. Dann steht im Gesetz, von SPD und CDU so beschlossen, der Senat muss das erst mal beschließen, obwohl der Beirat, die Fachleute für Klimaschutz, sagen, dass unsere Klimaschutzziele nicht mehr erreichbar sind. Das ist der Stand heute. Gibt es Sofortmaßnahmen? – Nein, die gibt es nicht. Auch mit diesem Gesetz muss erst beschlossen werden, dass die Baumziele nicht erreicht werden, bevor es Sofortmaßnahmen gibt. Deswegen Vorsicht, Vorsicht! Nachtigall, ich hör dir trapsen! Sie sollen nicht hinter die Fichte geführt werden. Dieses Gesetz muss eigentlich nachgeschärft werden. Wir Grüne werden das tun, wenn wir die Mehrheit in diesem Haus haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Toi, toi, toi! Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird nicht passieren!] Umweltschutz und Klimaschutz sind wieder ein Thema. Es geht auch um die Gesundheit in dieser Stadt. Mit uns wäre sehr viel mehr drin gewesen. Wir wollen nicht den Bock zum Gärtner machen, aber klar ist auch, dass wir mit diesem Gesetz einen Grundstein legen. Heute ist ein Tag, an dem für die Bäume in der Stadt, die Stadtnatur und die Klimaresilienz viel passiert, aber man muss kein Botaniker sein, um zu wissen, dass durch dieses Gesetz noch kein einziger Baum wächst. Deswegen können wir sehr gespannt sein, was nachher der Regierende Bürgermeister hier sagen wird, wenn er zum ersten Mal über die Lage der Bäume in dieser Stadt reden wird. [Torsten Schneider (SPD): Mein Freund, der Baum!] Er ist zwar Spandauer, ich bin Lichterfelder. Wir wissen, dass Berlin seit seiner Gründung eine unglaublich grüne Stadt ist. Beginnend mit dem Lustgarten im 16. Jahrhundert, dem Großen Tiergarten im 18. Jahrhundert, dem Volkspark Friedrichshain und anderen wunderschönen Gärten von Peter Lenné, der sich bestimmt auch über den heutigen Tag freuen würde, sind es heute über 2 000 Grünanlagen in dieser Stadt. Bereits im Jahr 1905 bezeichnete der Berliner Volksanzeiger die Parks als Lungen mit gesundheitlicher Bedeutung für die Städter, und er hob hervor, dass der Große Tiergarten mehr Grünfläche als alle Pariser Parks zusammen hat, damals und immer noch. Viele der 400 000 Straßenbäume kamen vor allen Dingen nach dem Zweiten Weltkrieg dazu. In einer der härtesten Zeiten dieser Stadt waren die vom Krieg versehrten Berlinerinnen und Berliner so schlau und haben Straßenbäume zwischen Schutt und Asche gepflanzt. Berlin hat damals Tausende von Bäumen aus anderen Bundesländern bekommen, um diese Stadt wieder aufzubauen. Die Leute waren in den härtesten Zeiten so vorausschauend, haben viele Bäume, grüne Flächen anlegen lassen, sodass unser Berlin an vielen Stellen so lebenswert ist wie heute. Auch dessen sollten wir heute gedenken und dafür dankbar sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist das Erbe, Herr Regierender Bürgermeister, das Sie an der Spitze des Berliner Senats zu verwalten haben und pflegen müssen. Das ist unser gemeinsames Erbe für eine zukunftsfähige Stadt, unsere Kinder, die jungen und alten Leute in der Platte, im Altbau, die sich einer harten Klimarealität ausgesetzt sehen. Vielleicht sind es so herausfordernde Jahre wie damals, denn in einigen Jahrzehnten werden die Buchen, werden die Linden, die Eichen, die Ahornbäume, wie wir sie heute kennen, verschwinden, und sie werden so nicht wiederkommen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Heiterkeit] Es ist also dringend Zeit, dass wir ein solches Gesetz wie heute beschließen. Mit diesem Gesetz muss Schwarz-Rot, müssen CDU und SPD, endlich die faktische Politik gegen Bäume und das Stadtgrün beenden, die sie in den letzten drei Jahren hier betrieben haben. Während Sie hier eine Rede halten werden, Herr Regierender Bürgermeister, und zu Recht das Engagement vieler Berlinerinnen und Berliner loben werden, sieht die aktuelle Politik des Senats – des Senats, nicht der Bezirke – so aus: Am Tempelhofer Damm werden 160 Bäume gefällt. In der Ollenhauerstraße in Reinickendorf werden 131 Bäume ohne Not gefällt. [Anne Helm (LINKE): Was? Das ist ja unglaublich!] Der Senat will 40 Bäume in der Torstraße in Mitte fällen und den Gehweg halbieren. Der Senat will, dass in Marzahn am Auerbacher Ring unnötigerweise 36 Bäume gefällt werden. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] In den Hitzeinseln flimmert regelmäßig der Beton, weil nicht entsiegelt und gepflanzt wird. [Carsten Ubbelohde (AfD): Scheinheiliger!] Die Bezirke sind dramatisch unterfinanziert. Das ist Ihr Kurs, Herr Regierender Bürgermeister, den Sie in den letzten drei Jahren zu verantworten haben und den Sie heute zu korrigieren haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist immer so. Deswegen können wir auch froh sein, dass wir in aller Öffentlichkeit diskutieren, dass wir ein förmliches Gesetz haben. Ein, zwei, drei Tage, bevor das Parlament zum Baum diskutiert, heißt es: Die Koalition ist für mehr Bäume. Es gibt viel mehr Geld hier und da, und die Bezirke werden besser ausgestattet. Und zwei, drei Tage später merkt man: Oh! Parks müssen vielleicht schließen. Grün Berlin hat dazu neulich etwas veröffentlicht. Bezirke können keine Bäume mehr pflegen. Das Grün vertrocknet. Wir leben in einer Artenkrise, die genauso schlimm ist wie die Klimakrise. Heimische Arten sind auf dem Rückzug. Deswegen müssen Sie heute die Linie, die Sie erklären, Herr Regierender Bürgermeister, auch durchhalten. Es sind doch nicht nur wir Grüne, die sagen, dass Sie da einfach nur ein unliebsames Wahlkampfthema abräumen wollen. Es ist in der Sache wichtig, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie nach der Rede, dass es nach Ihrer Rede hier nicht heißen darf: Aus den Augen, aus dem Sinn. Sagen Sie uns konkret: Werden Sie sich in neun Monaten hier wieder hinstellen und uns berichten, wie viele Bäume gepflanzt wurden? Wie sind Sie vorbereitet, damit ganz konkret in den Hitzeinseln als erstes neues Grün wächst, genau dort, wo Menschen mit weniger Geld leben? Wo genau wird gepflanzt? Laden Sie jetzt die verschiedenen Gewerke, die Gartenbauer, Gartenpfleger, Baumpfleger und Planer zu sich ein und besprechen, wo, wie, wann, mit wem und mit welchem Geld mit den Bezirken die neuen Bäume gepflanzt werden sollen? [Heiko Melzer (CDU): Steht im Gesetz!] Sie machen hier ein Gesetz, und dann war es das vielleicht; König, für einen Tag, aber Idiot fürs ganze Leben. Wir wollen dieses Gesetz umsetzen. Wir wollen mehr Bäume in dieser Stadt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen nehmen wir dieses Gesetz wahrscheinlich ernster, als Sie es tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch beim Sondervermögen und auch bei den 2 Milliarden Euro, die jetzt herumgeistern, merkt man doch, dass Sie ihre Linie noch finden müssen, seit Helmut Kohl mal wieder eine Linie haben – Glückwunsch CDU – beim Sondervermögen. Aber für das Stadtbild ist es in Ordnung. Bäume sind gut für das Stadtbild, darauf können wir uns einigen. Aber Sie haben Begehrlichkeiten geweckt. Sie haben gefährliche Begehrlichkeiten geweckt beim Sondervermögen, das Sie jetzt wieder einreißen. Beim Sondervermögen ist die Belegung nicht so klar wie im Kernhaushalt. Deswegen brauchen Sie eine Linie, die wir vermissen. Dann machen Sie doch als Erstes erst mal eines: Nehmen Sie Ihre radikalen Kürzungen im Umweltbereich weg. Sie haben doch die Mittel für die Bezirke – da geht es nur um 5 Millionen Euro jährlich – gestrichen, um mehr Straßenbäume zu pflegen. Wir wissen, dass viele Berlinerinnen und Berliner freiwillig, ehrenamtlich, privat auch Stadtbäume finanzieren würden, auch viele Unternehmen. Das gilt es zu heben. Aber wer hat die Mittel für die Stadtbaumkampagne, die so ein kleiner Bonsai war, gestrichen? – Sie waren das. Sie haben die Mittel für den Umweltschutz und für den Klimaschutz in diesem Land gestrichen wie keine Regierung vor ihnen. Deswegen ist es gut, dass Sie sich hier heute hinstellen und rechtzeitig das Baumgesetz beschließen werden, damit die Stadt mehr Grün hat, mehr wächst. Es ist noch nicht zu spät, meine Damen und Herren von der Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben diese Sondersitzung. Wir werden es sehen. Wir werden es ganz genau beobachten. Da können Sie sich heute auch mit unserer Unterstützung abfeiern, wie Sie wollen, denn es ist tatsächlich heute ein guter Tag. Aber dieser Entscheid, die heutige Rederunde, darf nicht eine Königin für eine Nacht bleiben oder Königin der Nacht, die dann an einem Tag blüht und dann sofort vergeht. Warum müssen wir denn heute eine Sondersitzung machen? Sie sagen, sie ist erforderlich, weil im Gesetz die Fristen stehen. Hätten Sie tatsächlich Vertrauen verdient, hätten Sie tatsächlich das Vertrauen in die Initiative gehabt, dann hätten wir auch am Donnerstag bei der ordentlichen Sitzung des Plenums das Gesetz beschließen können. Sie haben es nur deshalb nicht gemacht, weil Sie Sorge hatten, dass der Baumentscheid, die Initiative, heute losgeht zur Innenverwaltung und die Unterschriftensammlung anmeldet. Davor hatten Sie eigentlich Sorge. Sie hatten die Sorge, dass Berlin einen zweiten Fridays-for-Future-Moment erlebt, dass bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl alle für Umwelt und Klimaschutz auf die Straße gehen. Es bleibt nach wie vor wichtig, denn wir sind in der Klimakrise, wir sind in der Artenkrise. Mit diesem Gesetz ist noch kein einziger Baum gewachsen. Wir wollen alles dafür tun mit den Stadträtinnen und Stadträten, die wir in den Bezirken stellen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass die Bäume gepflanzt werden. Deswegen werden wir mit Vertrauensvorschuss diesem Gesetz auch zustimmen, damit es ab morgen heißt: Pflanzen pflanzen, Bäume pflanzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Gute Debatte! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich darf darum bitten, dass von den Besuchertribünen kein Applaus geklatscht und auch sonst das Vorgehen hier unten nicht kommentiert wird. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Saleh das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herrn! Heute ist ein guter Tag für Berlin. Ich freue mich wirklich sehr über den Anlass, weshalb wir heute als Parlament hier in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind. Lassen Sie mich aber zunächst einmal einen kurzen Rückblick geben. Als die Initiative Baumentscheid Unterschriften sammelte und sich schließlich der Senat mit dem Anliegen befasste – das wissen wir alle –, ist der Senat zu einer anderen Einschätzung gekommen und hat das Anliegen der Initiative vor allem aus Kostengründen abgelehnt. Ich bin aber froh, dass wir als Gesetzgeber, lieber Kollege Dirk Stettner, als Parlament gesagt haben: Wir schauen uns das Ganze noch einmal sehr genau an; wir führen vertiefte Gespräche, wir suchen einen Weg, der trägt, und zwar explizit mit den Menschen, die sich bei der Initiative eingebracht haben und auch mit Beteiligung des Senats. Das war zunächst keine einfache, aber wie wir sehen, war es die richtige Entscheidung. Heute zeigt sich, dass sich die Mühe wirklich gelohnt hat. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ganz zu Beginn des Prozesses habe ich gesagt: Meiner SPD-Fraktion und mir geht es um die Sache. Ich war überzeugt, dass es allen Beteiligten ebenso geht. Das hat sich bestätigt. Wir haben nun ein Ergebnis erzielt, das von einem breiten Konsens getragen wird und das, davon gehe ich aus, auch über Fraktionsgrenzen hinweg breite Zustimmung finden wird. Die Berlinerinnen und Berliner sagen mir, sie sind erleichtert, dass wir uns um ihr Anliegen kümmern. Sie wünschen sich ihr Berlin mit noch mehr Stadtgrün, mit gepflegten Parks, mit Erholungsflächen in ihrer Nähe. Das Baumgesetz, das wir heute beraten, unterstützt die Berlinerinnen und Berliner in diesem Anliegen. Mit dem Berliner Baumgesetz schaffen wir unmittelbar und ganz konkret die Grundlagen für das lebenswerte und soziale Berlin der Zukunft, und wir setzen nicht nur ein Zeichen für Umweltschutz – nein! –, sondern wir setzen ein Zeichen für Lebensqualität, Gesundheit und vor allem für soziale Gerechtigkeit, denn Hitzeschutz ist nicht nur ein ökologisches, sondern vor allem längst auch ein zutiefst – wirklich zutiefst – soziales Thema. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn wer spürt bereits heute die Folgen der Klimakrise am stärksten? – Es sind doch die Menschen mit niedrigem Einkommen, die Menschen, die in dichten, in bebauten Quartieren wohnen, mit wenig Grün, wenig Schatten, wenig Abkühlung. Mit neuen Parkanlagen, mehr Stadtbäumen und sogenannten Kälteinseln sorgen wir dafür, dass Berlin eine Stadt ist und bleibt, in der es sich auch bei steigenden Temperaturen gut leben lässt, und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig vom Geldbeutel. Das ist eine Frage der ökologischen Daseinsvorsorge. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Darin liegt ein besonderer sozialer Erfolg für unsere Stadt – jetzt, da wir gehört haben, dass Sie von den Grünen auch dabei sind, da passt kein Baum mehr zwischen uns –, ein riesengroßer Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unsere Stadt Berlin wird immer wieder mit anderen großen Metropolen verglichen: London, Paris. Man kann von diesen Städten in manchen Bereichen auch sehr gut lernen – klar –, aber Vorbilder für das grüne, für das naturnahe, das lebenswerte Berlin sind sie tatsächlich nicht. Jede Stadt hat ihren eigenen Charakter. Berlin wird geschätzt für seine Freiheit, für die Vielfalt. Berlin wird geschätzt für die lebendige Kultur und für die Wissenschaftsszene. Berlin wird für seine soziale Mischung geschätzt, die wir trotz aller Schwierigkeiten bisher erhalten konnten, und Berlin wird für seine Lebens- und Aufenthaltsqualität geschätzt – für die vielen Parks, Grünflächen und das viele Stadtgrün. [Zuruf von der AfD: So wie der Görlitzer Park, oder?] Hier war und ist Berlin Vorbild für andere Metropolen mit seinem ganz eigenen Charakter. Mit dem heutigen Tag stärken wir Berlin als die lebenswerte, grüne und soziale Stadt in Europa, zu der andere aufsehen. Ein weiterer Baustein für diese wegweisende Rolle Berlins ist im Übrigen unser Kleingartensicherungsgesetz, das wir gerade auf den Weg bringen. Auch das wird die vielen Grün- und Erholungsflächen, die über unsere gesamte Stadt verteilt sind, schützen. Es wird die Artenvielfalt in Berlin stärken und vielen Berlinerinnen und Berlinern das Gefühl von Heimat und Geborgenheit in ihrer Stadt erhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich glaube, ich bin nicht dafür bekannt, Plenardebatten dafür zu nutzen, die demokratische Opposition zu kritisieren. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Na ja!] Wir haben hier unterschiedliche Aufgaben im Parlament, und das tut der Demokratie in unserem Land gut. Hier die Koalitionsfraktionen, dort die Opposition, und zwar die demokratische Opposition. [Zuruf von der AfD: Boah!] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das kann ich Ihnen heute auch nicht ersparen: Dass Sie hier im Plenum noch vor wenigen Wochen öffentlich gefordert haben, wir müssten den Gesetzesvorschlag der Initiative exakt wortgleich übernehmen, ohne auch nur ein einziges Wort oder ein Komma zu verändern, sonst würden Sie es ablehnen, oder, wie mir gerade gesagt wurde, im Fachausschuss haben Sie bei der Anhörung gesagt, wenn nur ein Wort geändert werde, würden Sie dagegen klagen. Das hat mich doch dann wirklich verwundert und ein Stück weit enttäuscht. Die Initiative selbst hat nach ersten Gesprächen erklärt, dass sie sieht, dass es hier und da handwerkliche Fehler gibt und gemeinsame Gespräche schon deshalb viel bringen können. Da war die Initiative weiter als Sie. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich finde, Sie werden damit auch Ihrer Rolle und Ihrer Verantwortung nicht gerecht, und das ausgerechnet bei diesem Thema: mehr Grün für die Stadt. Ja, ich verstehe natürlich, dass Ihnen auch gerade ein wichtiges Wahlkampfthema abhandengekommen ist, aber ganz ehrlich: Es ging hier eben um weit mehr als das. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dass wir nun eine Einigung erzielt haben, heißt, dass wir jetzt sofort damit beginnen können, Berlin mit mehr Stadtgrün und höherer Lebensqualität zu verbessern, und nicht erst in einem Jahr oder noch viel später, wie es nach Ihrem Kalkül gegangen wäre. Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, bezieht alle Sichtweisen mit ein: die der Berlinerinnen und Berliner, die der Initiative und ebenso die finanziellen Spielräume des Landes Berlin.
Nein! – Gerade in dieser Zeit, in der Kompromissfähigkeit so oft als Schwäche, von manchen gar als Verrat an der Sache dargestellt wird, ist es ein wichtiges Signal, das wir heute senden: Demokratie funktioniert. Sie lebt vom Dialog und vom gemeinsamen Gestalten in Verantwortung. Genau das ist uns allen hier miteinander gelungen, und deshalb ist das heute ein guter Tag für unsere Stadt Berlin. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Deshalb gilt auch noch einmal mein großer Dank allen Beteiligten, die sich in den vergangenen Wochen viel Zeit genommen haben, um kritisch-konstruktiv über eine zukunftsweisende Entscheidung für Berlin zu verhandeln. Durch das neue Gesetz werden wir mehrere Hunderttausend neue Bäume pflanzen. Jeder dieser Bäume ist auch ein Beitrag zur Gesundheit unserer Stadt. Jeder dieser Bäume filtert Feinstaub, kühlt im Sommer, speichert Wasser, spendet Schatten. Jeder dieser Bäume ist ein Symbol dafür, dass wir für kommende Generationen Verantwortung übernehmen. Gemeinsam gestalten wir so vernünftig unser Stadtbild. Künftig werden wir weniger Wasser in Berlin haben, also müssen wir mit der wertvollen Ressource sorgfältiger umgehen. Mit der Stärkung der Berliner Wasserbetriebe in Landeshand schaffen wir eine robuste Grundlage, um die Wasserversorgung und das Stadtklima nachhaltig zu stabilisieren. Regenwasser wird so künftig besser aufgefangen und für die Stadtnatur nutzbar gemacht. Wir werden die Wasserbetriebe auch befähigen, den gesamten Wasserkreislauf herzustellen, statt bloß zu reinigen. All das ist notwendig, und ich freue mich, dass wir das heute so beschließen. Auch für den wissenschaftlichen Beirat haben wir eine gute Lösung gefunden, die von allen Seiten mitgetragen wird. So wird die Umsetzung des Gesetzes begleitet und kann stets von aktuellsten Erkenntnissen aus Forschung und Empirie profitieren. Natürlich stellt sich bei allem auch die Frage der Finanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich. Wenn es um Haushaltsfragen geht, sage ich: Haushalt ist immer eine Frage der Prioritäten. – Es sind aktuell angespannte Zeiten, doch dieses Gesetz ist uns die Mittel wert. Deshalb werden wir die Umsetzung mit den erforderlichen finanziellen Ressourcen hinterlegen. Das zeigt: Diese Koalition setzt bei Klimaanpassung und Lebensqualität eine klare Priorität – nicht irgendwann, sondern jetzt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Als Berliner Parlament können wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit dem Berliner Baumgesetz wird Berlin das erste Bundesland sein, das ein Baum- und Umweltgesetz dieser Tragweite beschließt. Unser Berlin wird damit Vorreiter in Deutschland. Andere Bundesländer werden unserem Beispiel schon bald folgen. In 15, 20 oder 30 Jahren werden die Berlinerinnen und Berliner auf diesen Prozess zurückblicken – auf die gewachsenen Bäume, auf die neuen Parks, die grüneren Straßen, die kühlere, lebenswerte Stadt –, und sie werden sagen: Das war eine Entscheidung, die Berlin zum Besseren verändert hat. [Beifall bei der SPD und der CDU] Für solche Momente, für solche Entscheidungen macht man Politik, für die Menschen in unserer Stadt und insbesondere für diejenigen, die es am dringendsten brauchen, für bürgerschaftliches Engagement und für unsere Demokratie! Der Initiative, die heute hier sehr zahlreich im Saal vertreten ist, rufe ich an der Stelle deshalb von Herzen zu: Danke dafür, dass es euch um die Sache geht! Danke für euer Engagement! Dieser Erfolg für Berlin ist insbesondere auch euer Erfolg, denn gemeinsam ist uns etwas wirklich Großes gelungen. Habt Dank dafür! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist es endlich soweit: Berlin wird als erstes deutsches Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz beschließen. Das ist ein riesiger Erfolg, und der ist natürlich in allererster Linie aufgrund der Arbeit des BaumEntscheids zustande gekommen. Wir haben unsere Wertschätzung schon häufig zum Ausdruck gebracht, aber heute muss es natürlich noch mal besonders sein, deswegen: Vielen Dank an die Initiative, an die Vertrauenspersonen, an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Ihr habt sowohl hochprofessionell als auch mit viel Herzblut agiert und könnt heute völlig zu Recht feiern. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Die Koalition haben wir in der Vergangenheit immer wieder und zu Recht kritisieren müssen: für die ablehnende Stellungnahme des Senats, für die rigorosen Sparmaßnahmen, gerade was den Umwelt- und Klimaschutz betrifft, und auch für die eine oder andere seltsame Äußerung. Jetzt liegt aber ein Ergebnis auf dem Tisch, und ich sage ganz klar: Trotz der Rede von Herrn Stettner fällt mir kein Zacken aus der Krone, wenn ich auch den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition danke, die daran mitgewirkt haben, auch wenn das bei vielen von Ihnen sicherlich wahltaktische Gründe hat. Die Linke hat im Zusammenhang mit dem Volksbegehren BaumEntscheid immer drei Dinge gesagt. Erstens, wir unterstützen den BaumEntscheid und wollen ihm zum Durchbruch verhelfen. Zweitens, wir wollen einen respektvollen Umgang und keine Tricksereien, keine Scheinübernahmen gegen den Willen der Initiative. – Drittens, Herr Stettner, haben wir immer gesagt, dass wir auch Änderungen des Gesetzentwurfs mittragen, solange die wesentlichen Inhalte beibehalten werden. Was Sie vorhin hier in der Rede vorgebracht haben, war schlicht das Verbreiten von Fake News. Das muss ich so klar sagen. [Beifall bei der LINKEN] Lesen hilft, Herr Stettner! Schauen Sie ins Plenarprotokoll der letzten Aktuellen Stunde. Da habe ich genau das ausgeführt, und zum Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss hat der Kollege Zillich eben schon alles Notwendige gesagt. Jetzt können wir feststellen, dass unsere Kriterien alle erfüllt sind. Das ist der Durchbruch. Die Initiative ist damit einverstanden, und der Änderungsantrag der Koalition, zu dem ich gleich noch komme, ist eine wesentliche Übernahme des Gesetzentwurfes des BaumEntscheids. Deswegen wird meine Fraktion sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Gesetz insgesamt zustimmen. [Beifall bei der LINKEN und der SPD] Jetzt kommt bei solchen Sachen häufig die Frage der Deutungshoheit auf: Wer hat jetzt gewonnen, wer hat verloren, wer hat sich durchgesetzt? – und so weiter. Ich sage ganz klar: Gewinner dieses Gesetzes ist keine bestimmte Partei. Es ist nicht die Koalition. Es ist, sorry, auch nicht die Initiative. Es sind auch nicht die Bäume. Gewinner sind die Menschen in dieser Stadt, grundsätzlich erst mal alle, aber vor allem die, deren Gesundheit durch die steigenden Temperaturen gefährdet ist: Ältere, gesundheitlich vorbelastete Menschen, Kinder, Menschen, die in zu engen und schlecht gekühlten Wohnungen leben und Menschen, die draußen arbeiten müssen. Für diese Menschen machen wir das doch. Für diese Menschen beschließen wir das Gesetz. Das sollte uns alle mit Freude erfüllen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der vorliegende Änderungsantrag macht das Gesetz an einigen Stellen handhabbarer und flexibler und stärkt die parlamentarische Kontrolle. Die eine oder andere Formulierung halte ich nicht für optimal. So macht zum Beispiel die Umbenennung des Kontrollrates Klimaanpassung in Beirat wenig Sinn, da die Kompetenzen im Wesentlichen erhalten geblieben sind. Jetzt kommen wir zu dem Thema mit den Parkplätzen und dem Unterstreifen. – Herr Stettner, hören Sie jetzt bitte mal genau zu! Wir haben uns natürlich auch diesen Änderungsantrag genau angesehen. Bisher hieß es im Gesetzentwurf, dass zusätzliche Flächen zur Zielerreichung vorrangig zulasten des ruhenden Verkehrs und damit eben der Parkplätze gehen sollten. Jetzt heißt es im Änderungsantrag, dass zur Zielerreichung möglichst der Unterstreifen verwendet werden soll, also genau der Bereich, in dem Straßenbäume üblicherweise stehen. Praktisch ist das kaum ein Unterschied zu vorher, denn die Breite von Geh- und Radwegen bleibt zum Glück auch mit dem Änderungsantrag geschützt. In manchen Fällen bleibt eben nichts anderes übrig, als Parkplätze wegzunehmen und dafür Bäume hin zu pflanzen. Das war vorher im Gesetzentwurf, das ist jetzt die gleiche Rechtsvorgabe, und Sie stellen sich hin und sprechen in Bezug auf den Gesetzentwurf von einem Parkplatzvernichtungsprogramm der Initiative. Das war wirklich unredlich! Ich finde es einfach lustig: Die CDU-Fraktion wird gleich einem Gesetz zustimmen, das zur Folge haben wird, dass Parkplätze abgebaut werden, [Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] um Flächen für Baumpflanzen zu gewinnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Willkommen in der Realität, liebe CDU! Aber ich will da jetzt gar nicht weiter drauf herumreiten, sondern den Blick nach vorne richten. Wie muss es jetzt weitergehen? – Vielleicht kann sich nachher auch der Regierende Bürgermeister zu dem einen oder anderen Punkt in der Frage äußern, wie es jetzt weitergeht. Ich erwarte jetzt von der Koalition Konsequenz und Glaubwürdigkeit. Dazu drei Punkte: Erstens zählt dazu natürlich die Finanzierung. Wir reden jetzt zwar nicht mehr über 7 Milliarden Euro, sondern wir liegen dank innovativer Pflanz- und Pflegemethoden bei etwa 4 Milliarden Euro, aber das ist immer noch eine Menge Geld. Wenn jetzt tatsächlich, wie zu lesen war, 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes herangezogen werden, wäre das schon mal ein wichtiger erster Schritt, gar keine Frage. Wir brauchen aber auf jeden Fall weitere Finanzierungsmöglichkeiten, die den Kernhaushalt entlasten und die konsequent geprüft und erschlossen werden müssen. Möglichkeiten wären Fördermittel des Bundes und der EU, eine Teilfinanzierung über öffentliche Unternehmen und natürlich auch freiwillige Finanzierungen, spendenbasierte Finanzierungen durch Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist klar: Wir wollen die Umsetzung des Volksbegehrens konsequent. Wir wollen aber nicht, dass dies zulasten anderer wichtiger Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge geht. Die Linke wird sich daher intensiv mit der Finanzierung der Umsetzung dieses Gesetzes auseinandersetzen und auch eigene Vorschläge entwickeln und vorlegen. Nun zum zweiten Punkt vom Glaubwürdigkeitscheck, Herr Lux hat es schon angesprochen: Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann nehmen Sie die Haushaltskürzungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz zurück! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das gilt natürlich ganz besonders für die Maßnahmen zur Stärkung des Baumbestandes. Ausgerechnet die haben Sie gestrichen. Ja, es gibt, bevor Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen, eine Protokollnotiz im Umweltausschuss. Aber das ist erst mal nur eine Protokollnotiz. Sie müssen das jetzt auch wirklich über den Hauptausschuss machen. Das gilt aber auch für die Kürzungen beim BEK sowie beim BENE-Programm, dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung. Uns haben zahlreiche Hilferufe aus den Bezirken, von der Architektenkammer, aber auch von unseren eigenen öffentlichen Unternehmen erreicht, die uns sagen und anschaulich beschreiben, welcher Schaden entsteht, wenn diese Sparmaßnahmen wirklich durchgezogen werden. Wir lassen damit auch jede Menge – –
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Efler! Sie haben darauf hingewiesen, dass die Mittel für die Straßenbäume laut real existierendem Vorschlag der Koalitionsfraktionen gekürzt werden sollen, und Sie haben auf die Protokollnotiz im Umweltausschuss hingewiesen. Ist Ihnen bekannt, dass zur Gegenfinanzierung der Rücknahme dieser Kürzungen laut Koalitionsvorschlag mehrere Millionen Euro bei der Grün Berlin GmbH gestrichen werden sollen, die all unsere schönen Parks in Berlin, Britzer Garten und so weiter, pflegt? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Das ist mir bekannt. Es gibt auch sicherlich andere Gegenfinanzierungsvorschläge, aber auch wir sind der Meinung, dass man bei der Grün Berlin GmbH in einem vertretbaren Umfang etwas kürzen kann. [Torsten Schneider (SPD): Hahaha! – Lachen bei der SPD] Jedenfalls muss man hier auf jeden Fall zu einer guten Lösung kommen. Aber mein Appell an die Koalitionsfraktionen: [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Machen Sie – Herr Schneider! – die Kürzungen beim BEK und beim BENE-Programm wieder rückgängig! Das ist absolut wichtig. Jetzt noch ein dritter Punkt zu dem, was folgen muss: Die Umsetzungsplanung muss jetzt beginnen. Das ist auch im Gesetz beschrieben. Es braucht einen Aufbaustart, einen Steuerungskreis, und ich würde wirklich den Vorschlag machen, das stand auch vorher im Gesetz: Ich halte es für klug und angemessen, dass Sie eine Vertreterin und einen Vertreter des BaumEntscheids in diesen Steuerungskreis aufnehmen. Dort ist nicht nur der Wille zur Umsetzung, sondern auch jede Menge Kompetenz vorhanden. Springen Sie da über Ihren Schatten, dann kriegen wir auch eine wirklich gute Umsetzung des Gesetzes hin! Davon bin ich überzeugt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Bevor ich jetzt langsam in die Schlussrunde einlaufe, ist mir noch ein Zusammenhang sehr wichtig. Wir würden hier doch nicht ohne den menschengemachten Klimawandel stehen; ohne die Klimakrise würden wir jetzt nicht über dieses Volksbegehren sprechen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Doch, wir schon!] – Nein, würden wir nicht! Das würden wir nicht, auch wenn die mittelalterlichen Wissenschaftsfeinde hier ganz rechts außen diesen Zusammenhang immer noch leugnen. Wir würden nicht darüber reden, und CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass Berlin deutlich vor dem bundespolitisch gesetzten Ziel klimaneutral werden soll, also vor 2045. Das steht da drin. Die Umweltsenatorin wollte sich dazu zwar nicht bekennen im Umweltausschuss, aber es steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Einen wirklichen Beitrag dazu haben Sie bisher aber nicht geliefert. Das Klimasondervermögen ist wie eine Seifenblase geplatzt. Wenn Sie das Ziel wirklich noch verfolgen sollten, dann braucht es jetzt massive öffentliche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, in Elektrobusse, in den klimagerechten Umbau der Fernwärme, in die Steigerung des Leistungsfähigkeit des Stromnetzes, in sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Dazu brauchen wir einen Klimapakt, der seinen Namen verdient. Wir sind gespannt, was Sie uns vorlegen, und werden das sehr kritisch, konstruktiv prüfen. Außerdem braucht es auch das Ende einer Lebenslüge. Die Schuldenbremse auf Bundesebene ist eine Zukunftsbremse. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mit der Grundgesetzänderung, die in diesem Jahr beschlossen wurde, wurde das Problem nicht gelöst. Das Sondervermögen Infrastruktur ist richtig, aber es wird schon mittelfristig nicht ausreichen – ich freue mich, dass Sie nicken, Herr Bürgermeister! –, um den ganzen Investitionsbedarfen und Sanierungsstaus gerecht zu werden. Deswegen bleibt es bei unserer Forderung: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, und zwar für alle Bereiche und nicht nur für Militärausgaben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt hinweisen! Beim Baumentscheid ist es jetzt gelungen, einen guten Umgang mit direkter Demokratie zu finden. Ich habe das ausreichend gewürdigt; ich meine das ernst. Bei anderen Themen ist das leider noch nicht so. Das größte Versäumnis in dieser Hinsicht ist, dass bis heute immer noch nicht der erfolgreiche Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungskonzerne umgesetzt wurde. Die Linke wird das konsequent weiter einfordern, bis das endlich geschieht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder mag es grün in der Stadt. Bäume sind ein essenzieller Bestandteil und weit mehr als ein schöner Blickfang. Sie spenden Schatten, bringen Kühle, filtern Schadstoffe, speichern CO , bieten Tieren Schutz und 2 Heimat und sind aus einer funktionierenden Stadt nicht wegzudenken. Berlin gehört – das wurde heute auch schon gesagt – zu den grünsten Hauptstädten in Europa, und diesen Wert müssen wir erhalten. [Beifall bei der AfD] Insofern ist das Anliegen der Initiative – mehr Bäume – durchaus begrüßenswert. Wir haben immer betont, dass wir dem Grundgedanken sehr positiv gegenüberstehen. Jetzt treffen wir uns heute sogar zu einer Sondersitzung, um über mehr Bäume und anderes in Berlin zu beschließen. Man wundert sich schon, dass das jetzt derart übers Knie gebrochen wird, obwohl nach wie vor wesentliche Punkte offen und ungeklärt sind. Da wird also mit aller Macht jetzt versucht, ein mögliches Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, damit CDU und SPD nicht als Grüner-Baum-Feinde stigmatisiert werden können. – Okay, wir können das heute so machen. Allerdings sei die Initiative, die sich hier starkgemacht hat, vorgewarnt: In Berlin ist es unselige Tradition geworden, Erfolg versprechende und erfolgreiche Volksbegehren dann eben doch nicht so umzusetzen, wie ursprünglich festgelegt und beschlossen. [Beifall bei der AfD] Genau das ist das Problem. Wer erinnert sich nicht an den ehemaligen Flughafen Tegel? – Hier hatte eine Mehrheit in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens gestimmt. Was ist passiert? – Wir wissen es alle. Wir kennen alle die aktuelle Debatte zum Tempelhofer Feld. Auch hier hat die Mehrheit in einem Volksentscheid entschieden, das Feld zu erhalten und nicht zu bebauen. [Dr. Michael Efler (LINKE): Da sind Sie doch selbst dafür!] Trotzdem läuft die Debatte. Die Frage, die sich jeder Berliner inzwischen stellen muss, ist doch: Welchen Wert hat meine Stimme noch, wenn die Politik am Ende doch anders entscheidet, als es die Mehrheit möchte? – Die Elemente der direkten Demokratie sind zu wertvoll, als dass sie seitens politischer Entscheidungsträger immer wieder derart infrage gestellt werden. [Beifall bei der AfD] Zurück zum eigentlichen Thema, den Bäumen in Berlin: Bevor wir über ein derart wichtiges Thema faktisch im Galopp beschließen, muss klar sein, wie das Ganze finanziert werden kann. Die ursprünglich aufgeführten Kosten von sage und schreibe 12 Milliarden Euro haben natürlich alle Dimensionen gesprengt. Plötzlich sollen es nur noch etwas mehr als 3 Milliarden Euro sein. Woher nehmen? – Das ist bisher völlig unklar. Eines ist aber für uns klar: Das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zweckzuentfremden, ist eine völlig hanebüchene Idee. Natürlich muss das Geld aus dem Kernhaushalt kommen – woher denn sonst? Da sind die Koalitionspartner CDU und SPD gefragt, die es immer noch nicht geschafft haben, vernünftige Prioritäten zu setzen. Wenn es die gäbe, würde man nicht permanent über Geldnot jammern und die Berliner Verschuldung in exorbitante Höhen treiben. Die Frage der Finanzierung wird über das Wohl und Wehe der Umsetzung des heutigen Beschlusses entscheiden. Wir sind in den Haushaltsberatungen. Alles, was wir bisher wissen, ist: Wichtige Projekte wurden jetzt schon in das Sondervermögen des Bundes ausgelagert, und trotzdem reicht das Geld im Kernhaushalt nicht, um alle wirklich relevanten Kosten zu decken. Wenn Sie als Koalition heute hier gönnerhaft Versprechungen machen, Kosten in Milliardenhöhe übernehmen zu können, dann agieren Sie, so leid es mir tut, hochgradig unseriös und streuen nicht nur der Initiative, sondern auch den Berlinern faktisch Sand in die Augen. [Beifall bei der AfD] Dabei muss man nicht nur die Kosten der Pflanzung betrachten, sondern auch die Kosten der Pflege. Ohne artgerechte Pflege werden viele der teuren Pflanzungen schnell ein Ende finden. Wer soll denn die Pflege zu welchen Kosten eigentlich leisten? Sollen die Bezirke wieder in die Pflicht genommen werden? Mit welchem Personal und welchem Geld? Die vorliegende Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Initiative ist deshalb kein echter Grund zum Feiern, sondern ein Grund zur Sorge, Sorge vor falschen Versprechungen, vor Steuergeldverschwendung, vor zunehmender Politikverdrossenheit. Der Regierungskoalition kann ich deswegen nur auf den Weg geben: Wenn Sie jetzt wieder den Fehler machen und alles Mögliche versprechen, was am Ende nicht eingehalten werden kann, beschädigen Sie damit die Demokratie. Machen Sie sich ehrlich gegenüber den Bürgern, gegenüber der Initiative, die hier viel von der Politik und den Versprechungen erwartet! Ansonsten brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürger sich entweder hoffnungslos zurückziehen oder zu Wutbürgern werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Als Erstes muss ich sagen, dass ich mich wirklich freue, wie sehr in unserer Stadt und auch hier im Abgeordnetenhaus über echte Umweltpolitik diskutiert wird. Ich glaube, es wurde schon lange nicht mehr so engagiert über Straßenbäume, Stadtnatur und Regenwassermanagement gesprochen und gestritten wie in den zurückliegenden vier Monaten, und das ist erst mal gut. [Beifall bei der AfD] Scheinbar kommt in die ganze Klimadebatte langsam eine gehörige Portion Realismus – übrigens global, Herr Kollege Efler! Wenn Sie da die Debatte verfolgen würden, dann würden Sie uns sicherlich nicht in die Ecke der Wissenschaftsfeindlichkeit stellen. Wir stehen da nämlich an der Spitze der Bewegung, [Zuruf von der LINKEN: An der Spitze!] und nichts anderes sehen wir hier. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Wir sprechen heute zum Glück nicht mehr über diffusen Klimaschutz und wie Berlin angeblich das Weltklima im Alleingang retten kann, sondern über einen echten, handfesten Beitrag für die Natur und Umwelt in unserer Stadt. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Und darum geht es: Wir müssen in der Debatte endlich weg von Klimaalarmismus, weg vom Dämmwahn, weg von Wärmewende und hin zu einer vernünftigen Umweltpolitik, die Ausgleich schafft und Natur im Einklang mit der Stadt und ihren Menschen sieht. [Beifall bei der AfD] Das Anliegen der Volksinitiative, das wir heute diskutieren, leistet dazu einen Beitrag. Uns ist auch bewusst – das habe ich auch in der ersten Debatte dazu gesagt –, dass der Gesetzesentwurf in der Ursprungsfassung nicht zustimmungsfähig war. Darum freue ich mich auch, dass die Koalition in ihrem Änderungsantrag entsprechende Kritikpunkte, auch von uns, aufgenommen hat, wie zum Beispiel beim Kontrollrat. Da wiederhole ich mich auch gern: Wir, das Abgeordnetenhaus, kontrollieren den Senat – und kein anderes Gremium. Daher begrüßen wir es auch, dass aus dem Kontrollrat nun ein Beirat wird, der fachlich mit Rat und Tat zur Seite steht. [Beifall bei der AfD] Auch die vielen Klarstellungen und manchmal auch Abschwächungen sind richtig und bringen etwas Realismus hinein, oder auch bei der vorrangigen Nutzung des Unterstreifens. Auch die Einführung der Kategorie des Entwicklungsbaums ist der notwendige Realismus, den wir brauchen, damit dieses Gesetz überhaupt praktische Anwendung finden kann. Bei all diesen Punkten haben Sie unsere volle Unterstützung. [Beifall bei der AfD] Dass sich die Volksinitiative allerdings überhaupt erst auf den Weg machen musste, liegt einzig und allein daran, weil Sie seit Jahren und Jahrzehnten, wenn ich auf die linke Seite des Saales schaue, in der Umweltpolitik falsche Akzente gesetzt haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So isses!] Riesige Summen fließen weiterhin in Irrwege, wie gesagt, in die Wärmewende, Solarcity, Anreizprogramme für die Dekarbonisierung der Wirtschaft oder auch einfach mal in Lastenräder. Ein völlig falscher Weg. Jeder Euro, der in diese Projekte fließt, ist deutlich besser direkt in unserer Stadtnatur, in unseren Straßenbäumen, in unseren Parks oder bei der Grün Berlin GmbH angelegt. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Es gibt aber auch weiterhin Probleme, auf die es bis heute zur finalen Abstimmung keine zufriedenstellenden Antworten gibt. Kristin Brinker hat es gerade schon gesagt, die Finanzierung ist dort an erster Stelle. Bis jetzt liegt noch keine wirklich seriöse Kostenschätzung und Planung zur Finanzierung der vielen durchaus richtigen Maßnahmen vor. Die erste Schätzung der Volksinitiative ging von 7 Milliarden Euro aus. Nach den heute zu beschließenden Änderungen liegen wir weiter bei mindestens 3 Milliarden Euro. Die dafür notwendigen Mittel befinden sich bisher mit keinem einzigen Euro im Haushalt. Ganz im Gegenteil: Der erste Entwurf des Haushalts durch den Senat sah sogar noch Streichungen in genau den Titeln vor, die für Baumpflanzungen wichtig sind. Jetzt kommen Sie wieder mit dem Sondervermögen um die Ecke. Ich fand die Debatte am Wochenende ganz lustig, weil Sie damit wirklich den Berlinern Sand in die Augen streuen. Bei den Problemen in unserer Stadt und den Begehrlichkeiten auch innerhalb des Senats ist es völlig unrealistisch, dass 40 Prozent des Sondervermögens zur Umsetzung allein dieses Gesetzes genutzt werden. Was Sie hier erzählen, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Ich bin schon gespannt darauf, was der Regierende Bürgermeister genau zu den Punkten gleich sagen wird. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Genau!] Der Schutz unserer Natur, die Pflege unserer Grünflächen, die Pflanzung und Erhaltung von Straßenbäumen und ein vernünftiges Regenwassermanagement sind Kernaufgaben des Landes und müssen daher auch aus dem Kernhaushalt finanziert werden. [Beifall bei der AfD] Dass dies nach der desaströsen Haushaltspolitik des jetzigen Senats und auch der Vorgängersenate keine leichte Aufgabe ist, ist uns durchaus bewusst. Hier wäre das Geld aber wesentlich sinnvoller angelegt als in einer völlig unnützen Klimaschutzpolitik oder auch der verfehlten – Sie ahnen es schon – Migrationspolitik. Da fließen nämlich jährlich Milliarden rein, aus denen man die Maßnahmen locker stemmen könnte. Alleine die Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung in Tegel reichen, um sämtliche Maßnahmen des Baumentscheids locker zu finanzieren. Das werden wir Ihnen gerne auch in jeder weiteren Sitzung, wo es darum geht, vorrechnen. [Thorsten Weiß (AfD): Das machen wir auch!] – Genau, das machen wir auch. Aber das ist Ihre Prioritätensetzung. Den Kollegen Saleh sehe ich jetzt nicht, aber genau, Sie haben gesagt: Wir kennen sie. – Ja, das stimmt, und wir kennen auch Ihre Prioritätensetzung, und die ist nicht bei den Berlinern, sondern eher bei der Migration. [Beifall bei der AfD] Ein weiteres Problem ist die Personalgewinnung und -ausstattung in den bezirklichen Grünflächenämtern. Frau Senatorin Bonde hat es im Ausschuss mehrmals gesagt: Der Senat pflanzt selber keine Bäume, das machen die Bezirke. – Ja, aber der Senat schafft die Rahmenbedingungen, und die waren in den zurückliegenden Jahren desaströs. Es hat gute Gründe, warum die BSR die Reinigung in den Grünflächen und auf den Spielplätzen übernommen hat. Da geht es nicht nur um Expertise, sondern da geht es um die Entlastung der Bezirke, die bereits jetzt völlig überfordert sind. Tatsache ist, den Bezirken fehlt es seit Jahren an den notwendigen Mitteln, um eine auskömmliche Pflege der Parks, Grünflächen und Straßenbäume zu gewährleisten. Viel zu oft reichen die Mittel gerade noch zur Umsetzung der Verkehrssicherungspflichten. Das berichten uns die Anzuhörenden ganz regelmäßig im Ausschuss. Das ist die Realität in den Bezirken. Zur Umsetzung des Gesetzes braucht es nun eine massive Verstärkung der bezirklichen Grünflächenämter, eine massive Gewinnung von Fachpersonal, und zwar so schnell wie möglich. Sie sollten sich mal mit den Bezirksämtern austauschen, wie da die Situation ist. Schon jetzt sind Dutzende Stellen in den Grünflächenämtern unbesetzt, und die dafür notwendigen Mittel, um diese Stellen zu füllen, sind weder im Landeshaushalt abgebildet noch in den Bezirkshaushalten, die durch die BVVs bereits beschlossen sind. Da bin ich gespannt, wie Sie das dann in die Umsetzung bringen wollen. Gerade in dem Bereich wurde von Ihnen vielfach noch der Rotstift angesetzt. Auf alle diese Problemlagen gibt es bis jetzt noch keine zufriedenstellende Antwort, und daher werden wir uns heute schlussendlich enthalten. Wir teilen das Anliegen, wir wollen deutlich mehr Stadtgrün, wir wollen schnelle Nachpflanzungen, und wir wollen endlich ein vernünftiges Regenwassermanagement, das nicht in der Konzeptphase hängenbleibt. Aber solange es diese ungeklärten Probleme gibt, können wir guten Gewissens hier nicht zustimmen. Eines muss auch gesagt werden, denn der plötzliche Aktivismus der Koalition im Rahmen dieses Volksentscheides, besonders nachdem der Senat ein ablehnendes Votum zum Volksentscheid abgegeben hat, ist schon erstaunlich, aber – auch das wurde bereits mehrfach heute gesagt – ein Blick auf den politischen Kalender sorgt oftmals für Klarheit, denn natürlich wollen Sie es unbedingt vermeiden, dass es zu einer gleichzeitigen Abstimmung mit den nächsten Wahlen kommt. Ich finde es witzig, wenn ich mir vorstelle, wie panikhaft die Telefonate innerhalb der Koalition abgelaufen sein müssen, als das ablehnende Votum durch den Senat öffentlich wurde. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie in der Praxis mit dem Gesetz umgehen, denn wenn Sie damit so umgehen wie zum Beispiel mit dem Tempelhofer-Feld-Gesetz, dann kann das noch richtig lustig werden, denn immer dann, wenn Sie ein Stück vom Feld zum Beispiel für neue Unterkünfte brauchen, machen Sie möglichst geräuschlos einfach eine kleine Gesetzesänderung. Wir werden auf jeden Fall weiter ganz genau hinschauen und wachsam bleiben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bertram! Ich weiß zwar nicht, was bei Ihnen panikartig ist, aber ich kann Sie total beruhigen: In dieser Koalition gibt es keine Panikattacken. [Lachen bei der AfD] In dieser Koalition und auch nicht im Senat gibt es Panikattacken, sondern wir setzen uns zusammen, tauschen uns aus und sorgen pragmatisch für Lösungen. Genau das ist der Stil dieser Koalition, und ich glaube, das ist das, was Berlin auch lange vermisst hat, was Berlin braucht, denn so schafft man Vertrauen unter den Berlinerinnen und Berlinern. Mit Ihren Falschaussagen von der rechten Seite auf jeden Fall nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Heute ist ein besonderer Tag. Wir treffen uns zu einer Sondersitzung, das ist schon besonders, aber wir beraten in dieser Sondersitzung auch über ein wichtiges Anliegen, über eine wichtige Zukunftsfrage in unserer Stadt. Es geht um die Zukunft unseres Stadtgrüns. Es geht um mehr Bäume für Berlin. Es geht um Klimaschutz. Es geht um Klimaresilienz, und ich sage auch in aller Klarheit: Für mich geht es auch und vor allen Dingen um mehr Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner. Berlin ist eine wachsende Metropole. Berlin entwickelt sich rasant. Wir werden in nicht allzu ferner Zeit auf vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. In einer wachsenden Stadt wie Berlin muss natürlich der Blick auch auf das urbane Grün gelegt werden. Der Blick muss auch in Richtung Natur, Straßenbäume, Grünanlagen und Wälder gelegt werden. Ich muss in dieser Runde nicht betonen, dass gerade die Mischung aus Urbanität und Natur, gerade die vielen Parks, Grünanlagen, Straßenbäume, die Wälder Berlin zu dem machen, was es ist, nämlich zu einer attraktiven Metropole. Viele internationale Gäste, die nach Berlin kommen, wundern sich, wie grün diese Stadt ist. Wenn man selbst unterwegs ist in großen Metropolen dieser Welt und sich dann diese Betonwüsten in einigen Städten anschaut, können wir stolz auf unsere grüne Metropole Berlin sein. Ja, wir haben in den letzten Jahren auch aufgrund des Klimawandels viele Bäume verloren. Wir haben wahrscheinlich auch zu spät reagiert, und das sage ich auch gerade in Richtung Grüne, wie der Baumbestand denn auszusehen hat. Es wurden neue Bäume gesetzt, die haben es aber nicht geschafft, weil wir nicht in der Lage waren, auch mal über Bestände zu reden und welche Bäume wir eigentlich in unserer Stadt brauchen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Müssen Sie Frau Bonde sagen!] – Ich rede aber auch über die vergangenen Jahre. Ich glaube, Sie hatten auch mal Verantwortung, lieber Herr Lux. Viele können sich zum Glück nicht mehr daran erinnern. Ich schon. [Beifall bei der CDU – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Genau darum geht es, und dieser Senat stellt sich dieser Verantwortung. Die Initiative Baumentscheid hat in den vergangenen Monaten sehr intensiv darauf hingewiesen, wie wichtig der Wert von Straßenbäumen für das Klima in Berlin, für die Resilienz unserer Stadt ist. Die große Zustimmung, das ist doch gar nicht zu leugnen, zu dieser Initiative für mehr Bäume in Berlin war ein unüberhörbares Signal der Berlinerinnen und Berliner. Sie hat uns gezeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen mehr Bäume. Sie wollen eine grünere, kühlere, widerstandsfähigere Stadt, und sie fordern von uns allen hier eine vorausschauende Politik, die den Klimawandel nicht nur theoretisch anerkennt, sondern ihn aktiv angeht und die Stadt darauf vorbereitet. Die Initiative hat eine Forderung der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, die weit über das politische Tagesgeschäft hinausgeht und die wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter nicht überhören konnten und nicht überhören wollten. Dieser Tag ist aber nicht nur ein besonderer Tag, sondern er zeigt auch, dass bei uns hier in Berlin Demokratie funktioniert. Es funktioniert die direkte Demokratie, wenn Berlinerinnen und Berliner sich engagieren, in einer Initiative, wenn sie Vorschläge machen, wenn sie sich auf einen Dialog einlassen. – Lieber Herr Strößenreuther! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Sie mit Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bei mir im Roten Rathaus saßen, wie wir gemeinsam gerungen haben, wie wir überlegt haben: Gibt es Möglichkeiten, wie wir zusammenkommen? – Ich habe in diesem Gespräch gemerkt, dass es ein gemeinsames Ziel gibt; vielleicht noch nicht in jedem Punkt die gleiche Auffassung, aber ein gemeinsames Ziel. Dann haben weitere Gespräche stattgefunden. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken: bei unserer Umweltsenatorin Ute Bonde und bei unserem Finanzsenator Stefan Evers, [Vereinzelter Beifall bei der CDU] der in vielen Gesprächen ausgelotet hat, was geht. Ich möchte mich ganz herzlich bei den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition bedanken, bei Dirk Stettner und Raed Saleh, die diese Gespräche intensiv fortgesetzt haben. Und ich möchte mich vor allem und ganz besonders bei der Initiative bedanken, denn Sie sind auf die Gespräche eingegangen, konstruktiv, im Dialog. Wir haben gerungen. Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, der machbar ist, der umsetzbar ist, der mit den Zielen der Initiative übereinstimmt, und deswegen glaube ich auch, dass heute ein guter Tag für Berlin ist. Vielen Dank für diese Dialogbereitschaft und das, was wir hier hinbekommen haben! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ja, dieser Senat, die Regierungskoalition bekennt sich: zu mehr Bäumen, zu konsequentem Klimaschutz und zur massiven Steigerung der Klimaresilienz unserer Hauptstadt. Das ist eine Verpflichtung, eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Bäume sind im Ringen um mehr Klimaresilienz wichtige Verbündete. Bäume sind faktisch natürliche Klimaanlagen, die durch Verdunstung kühlen. Sie sind Wasserspeicher, die bei Starkregen die Kanalisation entlasten. Sie sind Lärm- und Staubfilter, die unsere Luft reinigen. Ja, Bäume sind unverzichtbar für die Lebensqualität einer dicht besiedelten Stadt. Ich bin der Opposition dankbar. Auch Grüne und Linke haben signalisiert, heute zuzustimmen. Wir, der Berliner Senat und die Regierungsfraktionen von CDU und SPD, haben in den letzten Wochen und Monaten, wie gesagt, intensive Gespräche geführt. – Lieber Herr Lux! Ich fand vieles ganz gut, was Sie gesagt haben. Ich weiß nicht, ob Ihnen das hilft, wenn ich das sage, aber ich fand es trotzdem ganz gut. [Zurufe von den GRÜNEN] – Es kommt sogar von Herzen. – Aber eine Sache will ich dann schon mal sagen: Als Sie über Parkplätze gesprochen haben, ist wieder sehr deutlich geworden, worum es Ihnen und worum es wahrscheinlich auch vielen von den Grünen geht. Ich sage Ihnen: Wir wollen und ich ganz persönlich möchte eine klimagerechte Stadt. Ich möchte mehr Hitzezonen, ich möchte mehr Lebensqualität, ich möchte mehr Grün in dieser Stadt, weil es auch zum Wohlfühlen einlädt und weil wir es brauchen für die Zukunft, für die nachfolgenden Generationen, aber, Herr Lux, nicht im Gegeneinander gegen das Auto, nicht ideologisch einseitig gegen das Auto. Was wir heute hinbekommen haben, was diese Regierungskoalition hinbekommen hat, was wir im Senat mit begleitet haben, ist Klimaschutzpolitik nicht gegen das Auto, sondern wir machen es gemeinsam; nicht gegeneinander ideologisch, sondern zum Wohle aller Berlinerinnen und Berliner. Und das sollten sich die Grünen vielleicht einfach mal ein bisschen anschauen und als Vorbild nehmen: [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nicht gegen etwas, sondern für etwas sein, das ist eine gute Sache.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben gerade noch mal das Lob an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen gerichtet und selber noch mal betont, wie wichtig Ihnen die Themen Lebensqualität, Bäume, Parks und so weiter sind. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Meine Frage wäre: Wie ist das denn vereinbar damit, dass wir am Wochenende in der Zeitung lesen konnten, dass gerade in dem Bezirk, aus dem die beiden mächtigsten Herren dieser Koalition kommen, in Spandau, jetzt ein Park zurückgebaut wird? Das passt doch irgendwie nicht in die Erzählung. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Ich gebe zu, dass ich niemanden kenne, der Parkanlagen zurückbauen will. [Antje Kapek (GRÜNE): Das war in Ihrem Bezirk!] – Tut mir leid, ich weiß nicht, welche Information Sie haben. Ich kenne das zumindest nicht, ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Wissen Sie, Herr Lux hat ja ein paar Themen angesprochen, wo Bäume gefällt werden. In der Tat muss man sich das auch immer noch mal vor Ort genau anschauen. Aber, und das sage ich auch in Richtung der Grünen: Man sollte auch nie einseitig in eine Richtung zeigen. Ich fahre jeden Morgen die Heerstraße lang. Dort waren große Baumaßnahmen geplant. Da sind sehr viele gesunde Bäume in Ihrer Amtszeit – liebe Bettina Jarasch – seitens des Landes gefällt worden. Die Baumaßnahme hat immer noch nicht stattgefunden, die Bäume sind aber nicht mehr da. Wir sollten uns vielleicht alle mal ein Stück weit zurücknehmen. Jeder hat eine Verantwortung. Und dass wir heute gemeinsam mit Ihnen von der Opposition zusammen diesen Gesetzentwurf beschließen, ist ein gutes Signal dafür, was die Initiative erreicht hat und was wir gemeinsam wollen. Wir wollen eine lebenswerte, eine klimaresiliente Stadt. Vielleicht sollte man nicht immer mit dem Finger in die Vergangenheit zeigen, das können wir nämlich gegenseitig ganz gut. Jetzt schauen wir doch einfach mal nach vorne: Wie bekommen wir es hin, dass wir das mit dem Willen der Initiative, mit der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner vernünftig für unsere Stadt gestalten? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Wir werden sie heute beschließen, einen Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz in Berlin. Damit verpflichten wir uns doch. Damit verpflichten wir uns gemeinsam, und das ist dem Senat auch sehr bewusst, in den kommenden Jahren deutlich mehr Straßenbäume zu pflanzen. Das ist ja keine Sache, die wir uns aussuchen können oder nicht, sondern wir verpflichten uns dazu. Wir müssen das machen, ich sage es aber auch noch mal: Wir wollen das machen. Wir werden das Regenwasser noch besser nutzen und kommen damit auf dem Weg zur Schwammstadt Berlin deutlich voran. Wir werden bei der Umsetzung all der vereinbarten Maßnahmen konstruktiv, verlässlich und auch realistisch handeln. Es muss ja am Ende des Tages auch machbar sein. Ich bin der Initiative auch sehr dankbar dafür, dass es gemeinsam gelungen ist, mit diesem Beirat voranzukommen; dass es hier einen weiteren Dialog mit der Initiative gibt, wie wir hier Schritt für Schritt vorankommen. Wir brauchen Lösungen, die langfristig nachhaltige Wirkungen entfalten. Wir stellen heute die Weichen für eine beispiellose Investition in das grüne Kapital unserer Stadt. Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden in ein umfassendes Programm investieren, das unsere Stadt direkt und indirekt attraktiver, lebenswerter macht, ja, grüner und klimaresilienter. Diese Milliarden sind eine Investition in die Zukunft. Es geht um eine massive Neupflanzung und auch um die verbesserte Pflege. Wir konzentrieren uns dabei auf klimaresiliente Arten – ich glaube, das ist wirklich ein wichtiger Punkt –; Bäume, die Trockenheit, Hitze und städtischem Stress besser standhalten. Genauso wichtig wie die Neupflanzung ist aber die Pflege der bestehenden rund 440 000 Straßenbäume. Ein neuer Baum kann einen alten, großen Baum nicht sofort ersetzen. Deswegen müssen wir unsere Bestände hegen und pflegen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur Wahrheit gehört aber auch, und das ist in der Debatte durchaus deutlich geworden, dass wir wissen, dass die Flächenkonkurrenz in einer Stadt wie Berlin stets groß sein wird. Wir brauchen neue Wohnungen, neue Gewerbeflächen, Schulen, Kitas, Parkflächen und Infrastruktur, und ja, wir brauchen Grünanlagen und eben auch Straßenbäume. All das steht in einer Stadt wie Berlin stets im Spannungsverhältnis, aber auch hier brauchen wir das Zusammenspiel. Hier brauchen wir kein Gegeneinander, denn wir brauchen alles. Wir brauchen Wohnungen, Schulen, Kitas, eine leistungsfähige Infrastruktur und mehr Stadtgrün. Wir brauchen Lebensqualität in unserer Stadt. Deswegen ist meine Bitte noch mal, die Dinge auch an dieser Stelle nicht im Gegeneinander anzugehen, sondern im Miteinander zu denken. Dafür sind wir verpflichtet, pragmatische Lösungen zu finden, mit dem Schutz für Bäume, aber auch mit ökologischem Ausgleich, etwa bei zwingend erforderlichen Bauvorhaben. Der heutige Tag ist ein Tag der Verantwortung. Wir alle – wie sich gezeigt hat, über Fraktionsgrenzen hinweg – sind uns der Bedeutung des Klimaschutzes bewusst. Wir gehen jetzt also den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger an, konkrete Politik für mehr Grün in unserer Stadt umzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam – Senat, Abgeordnetenhaus, Bezirke, Wissenschaft und Bürgerinitiative – an einer grünen Allianz für Berlin arbeiten, damit Berlin auch die Hauptstadt des urbanen Grüns und die Hauptstadt der Klimaresilienz in Europa werden kann. Die Investitionen, die wir damit vornehmen, sind ein starkes Signal. Es ist ein Versprechen, das wir heute abgeben. Wir investieren in unsere Zukunft. Wir investieren in die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner, in eine grüne, kühlere und widerstandsfähige Metropole Berlin. Ja, wir investieren in unsere Stadt, in die Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner – das Ganze nicht ideologisch, nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann darf ich fragen, ob seitens der Fraktionen erneut das Wort gewünscht wird. – Ich sehe jedenfalls keine Meldungen. Dann können wir direkt zur Abstimmung kommen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2717 einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – das Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften auf Drucksache 19/2573 mit Änderungen, aber in seinem wesentlichen Bestand unverändert, anzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben mit der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2573-1 einen Änderungsantrag eingebracht, der sämtliche Empfehlungen des Hauptausschusses aufgreift und teilweise modifiziert, weshalb eine Abstimmung unter Zugrundelegung dieses Änderungsantrages erfolgt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über § 6 Absatz 4 sowie § 19 Absatz 2 und 3 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes einzeln abzustimmen. Die übrigen Bestimmungen werden in der Reihenfolge des Gesetzes verbunden abgestimmt. Im Rahmen der Abstimmungen wird der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2573-1 berücksichtigt. Ich lasse also zunächst über Artikel 1 § 1 bis § 6 Absatz 3 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes abstimmen. Wer diese Regelungen gemäß dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf Drucksache 19/2573 mit den Änderungen wie im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2573-1 vorgesehen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind Artikel 1 § 1 bis § 6 Absatz 3 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes so angenommen. Es folgt die Einzelabstimmung über Artikel 1 § 6 Absatz 4 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes. Das ist eine Regelung unter anderem zu den erforderlichen Breiten von Rad- und Fußwegen. Wer diese Regelung wie im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2573-1 vorgesehen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion ist Artikel 1 § 6 Absatz 4 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes so angenommen. Wir fahren fort mit der Abstimmung über Artikel 1 § 6 Absatz 5, § 7 bis § 19 Absatz 1 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes. Wer diese Regelungen gemäß dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf Drucksache 19/2573 wie im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2573-1 vorgesehen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit sind Artikel 1 § 6 Absatz 5, § 7 bis § 19 Absatz 1 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes so angenommen – ich habe vergessen, die Enthaltungen abzufragen, das würde ich dann jetzt noch tun – bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Das ändert aber am Abstimmungsergebnis nichts. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Artikel 1 § 19 Absatz 2 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, der Regelungen für den Fall möglicher Zielverfehlung beinhaltet. Wer diese Regelungen wie im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2573-1 vorgesehen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion ist Artikel 1 § 19 Absatz 2 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes so angenommen. Es folgt noch eine Einzelabstimmung über Artikel 1 § 19 Absatz 3 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, der Regelungen über die zu ergreifenden Maßnahmen bei Zielverfehlung beinhaltet. Wer diese Regelungen wie im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2573-1 vorgesehen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion ist Artikel 1 § 19 Absatz 3 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes so angenommen. Dann lasse ich über die restlichen Bestimmungen des Gesetzes abstimmen. Das sind Artikel 1 § 20 bis 23 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, Artikel 2 bis 5 des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie die Einleitung und die Überschrift des Gesetzes. Wer diese Bestimmungen gemäß dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf Drucksache 19/2573 wie im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2573-1 vorgesehen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind Artikel 1 § 20 bis 23 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, Artikel 2 bis 5 des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie die Einleitung und die Überschrift des Gesetzes so angenommen. Es folgt eine Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz. Wer das Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften gemäß der Vorlage auf Drucksache 19/2573 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist das Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften so beschlossen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifallsbekundungen von der Tribüne] Meine Damen und Herren! Jetzt reicht das. Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass von den Zuschauerrängen keine Applausbekundungen stattfinden dürfen. Es ist Ihnen doch auch klar, warum das so ist, um sowohl mit Missfallen als auch mit Zustimmung zu verhindern, dass Abgeordnete in einem Parlament beeinflusst werden und zwar egal zu welchem Thema und egal, wer da oben sitzt. Ich finde es insbesondere von einer Bürgerinitiative verblüffend, dass es trotz mehrfachem Hinweis nicht funktioniert, sich an die Regeln, die in der Hausordnung dieses Hauses geregelt sind, zu halten. Nun ist noch der feststellende Beschluss über die Annahme des Volksbegehrens vorgesehen. Wer, wie im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2573-1 vorgesehen, feststellen möchte, dass das Abgeordnetenhaus mit dem soeben erfolgten Gesetzesbeschluss des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“, Drucksache 19/2573, inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand angenommen hat, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit hat das Abgeordnetenhaus festgestellt, dass das Begehren inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand angenommen wurde. Nun darf ich abschließend feststellen, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Ich danke allen Beteiligten für Ihren Einsatz. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 6. November 2025, wie immer um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. – Vielen Dank! [Schluss der Sitzung: 13.41 Uhr]
