Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundsteuer war vor der Neufestsetzung ungerecht, und sie ist es auch heute. [Beifall bei der AfD] Was viele nicht wahrnehmen, ist, dass nicht nur Wohneigentümer und Wohnungsmieter betroffen sind, sondern auch Gewerbeeigentümer und Gewerbemieter. Jeder von uns kennt inzwischen die Fälle von einer Vervielfachung der Grundsteuer, gerade im gewerblichen Bereich. Eines ist in der Tat nicht zu unterschätzen, und das ist auch schon bei den Vorrednern angeklungen: Trotz Einspruch ist die neu festgesetzte Grundsteuer immer und grundsätzlich zu zahlen. Sollte sich diese irgendwann doch als rechtswidrig erweisen, wovon man ausgehen könnte, bekommt man seine Zahlungen vom Finanzamt zurückerstattet. Darauf hoffen Tausende Grundstücksbesitzer. Jetzt leben wir in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession. Wir erleben eine massiv unter Druck stehende Wirtschaft. Firmen, die es sich noch leisten können, wechseln den Standort, verlassen Deutschland ganz oder gehen im Zweifel sogar in die Insolvenz. Allein in Berlin haben sich bekanntlich die Insolvenzen in den letzten Jahren verdoppelt. Wenn jetzt Unternehmen, die gerade größere Flächen zur Bewirtschaftung haben oder benötigen, ein Vielfaches an Grundsteuer zahlen müssen, stranguliert sie das völlig. Sie können es sich schlicht nicht mehr leisten. Das betrifft, wie wir schon gehört haben, gastronomische Betriebe, Biergärten, Kultureinrichtungen, Saisongeschäfte. Sie müssen auch sonst schauen, wie sie die steigenden Kosten erwirtschaften. Wenn jetzt auch noch die öffentliche Hand das Steuersäckel aufhält und knebelt, wer soll sich das denn alles noch leisten können? Das Wichtigste ist, dass solche Unternehmen nicht einfach auf die anhängigen Klagen warten können. Sie erleben sie nämlich im Zweifel nicht mehr. Inzwischen gibt es leider viele brachliegende Objekte in der Stadt, brachliegend durch politische Fehlentscheidungen. Wir sind mit diesem Grundsteuergesetz drauf und dran, neue Brachen zu produzieren. Die neue Grundsteuer schafft unnötig heftige Problemlagen für Unternehmen, die sowieso zu kämpfen haben. Dabei sollte doch ein Staat, eine Regierung dafür da sein, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, gerade für Unternehmen. In den vergangenen Jahren erlebte man dagegen zusehends, wie politische Entscheidungen, neue Gesetze und Auflagen die Bürger und Unternehmen immer mehr knebeln und vor allen Dingen bevormunden. Die Reform der Grundsteuer gehört leider auch zu einem solchen Instrument. Wenn der Senat, wie es heute hier durchklang, Ausnahmetatbestände nicht für möglich hält und stattdessen lieber an Förderungen oder einen Förderfonds für betroffene Unternehmen denkt, dann ist das vielleicht eine temporär mögliche Maßnahme, aber trotz allem ein falscher Ansatz, denn Sie legen damit die Unternehmen wieder an ein staatliches Gängelband. Diese werden abhängig vom Goodwill staatlicher Entscheidungsträger. Dabei muss doch Wirtschaft frei sein und ohne staatliche Einflussnahme agieren können. Das würde damit ausgehebelt werden. Der vorliegende Antrag ist als Gedanke durchaus nachvollziehbar und überlegenswert. Die zugrunde liegenden Messbeträge zur Ermittlung der Grundsteuer basieren auf Annahmen. Annahmen sind Vermutungen, aber eben keine gerichtsfeste Grundlage zur Wertermittlung. Wenn fiktive Erträge nicht erzielt werden können, weil das das Baurecht oder die Nutzungsart des Grundstücks nicht zulassen, kann ich darauf nicht einfach in dieser Form die Steuer erheben. Das ist in der Tat ungerecht und in dem Fall sogar wirtschaftsfeindlich. [Beifall bei der AfD] So nachvollziehbar der Antrag versucht, das Problem zu adressieren, so wenig wird er es aus unserer Sicht lösen können. Wir fordern deshalb schon seit Längerem, diese ungerechte Steuer am besten abzuschaffen. Das wäre dann auch der perfekte Konjunkturmotor für unsere Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]