Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder mag es grün in der Stadt. Bäume sind ein essenzieller Bestandteil und weit mehr als ein schöner Blickfang. Sie spenden Schatten, bringen Kühle, filtern Schadstoffe, speichern CO , bieten Tieren Schutz und 2 Heimat und sind aus einer funktionierenden Stadt nicht wegzudenken. Berlin gehört – das wurde heute auch schon gesagt – zu den grünsten Hauptstädten in Europa, und diesen Wert müssen wir erhalten. [Beifall bei der AfD] Insofern ist das Anliegen der Initiative – mehr Bäume – durchaus begrüßenswert. Wir haben immer betont, dass wir dem Grundgedanken sehr positiv gegenüberstehen. Jetzt treffen wir uns heute sogar zu einer Sondersitzung, um über mehr Bäume und anderes in Berlin zu beschließen. Man wundert sich schon, dass das jetzt derart übers Knie gebrochen wird, obwohl nach wie vor wesentliche Punkte offen und ungeklärt sind. Da wird also mit aller Macht jetzt versucht, ein mögliches Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, damit CDU und SPD nicht als Grüner-Baum-Feinde stigmatisiert werden können. – Okay, wir können das heute so machen. Allerdings sei die Initiative, die sich hier starkgemacht hat, vorgewarnt: In Berlin ist es unselige Tradition geworden, Erfolg versprechende und erfolgreiche Volksbegehren dann eben doch nicht so umzusetzen, wie ursprünglich festgelegt und beschlossen. [Beifall bei der AfD] Genau das ist das Problem. Wer erinnert sich nicht an den ehemaligen Flughafen Tegel? – Hier hatte eine Mehrheit in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens gestimmt. Was ist passiert? – Wir wissen es alle. Wir kennen alle die aktuelle Debatte zum Tempelhofer Feld. Auch hier hat die Mehrheit in einem Volksentscheid entschieden, das Feld zu erhalten und nicht zu bebauen. [Dr. Michael Efler (LINKE): Da sind Sie doch selbst dafür!] Trotzdem läuft die Debatte. Die Frage, die sich jeder Berliner inzwischen stellen muss, ist doch: Welchen Wert hat meine Stimme noch, wenn die Politik am Ende doch anders entscheidet, als es die Mehrheit möchte? – Die Elemente der direkten Demokratie sind zu wertvoll, als dass sie seitens politischer Entscheidungsträger immer wieder derart infrage gestellt werden. [Beifall bei der AfD] Zurück zum eigentlichen Thema, den Bäumen in Berlin: Bevor wir über ein derart wichtiges Thema faktisch im Galopp beschließen, muss klar sein, wie das Ganze finanziert werden kann. Die ursprünglich aufgeführten Kosten von sage und schreibe 12 Milliarden Euro haben natürlich alle Dimensionen gesprengt. Plötzlich sollen es nur noch etwas mehr als 3 Milliarden Euro sein. Woher nehmen? – Das ist bisher völlig unklar. Eines ist aber für uns klar: Das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zweckzuentfremden, ist eine völlig hanebüchene Idee. Natürlich muss das Geld aus dem Kernhaushalt kommen – woher denn sonst? Da sind die Koalitionspartner CDU und SPD gefragt, die es immer noch nicht geschafft haben, vernünftige Prioritäten zu setzen. Wenn es die gäbe, würde man nicht permanent über Geldnot jammern und die Berliner Verschuldung in exorbitante Höhen treiben. Die Frage der Finanzierung wird über das Wohl und Wehe der Umsetzung des heutigen Beschlusses entscheiden. Wir sind in den Haushaltsberatungen. Alles, was wir bisher wissen, ist: Wichtige Projekte wurden jetzt schon in das Sondervermögen des Bundes ausgelagert, und trotzdem reicht das Geld im Kernhaushalt nicht, um alle wirklich relevanten Kosten zu decken. Wenn Sie als Koalition heute hier gönnerhaft Versprechungen machen, Kosten in Milliardenhöhe übernehmen zu können, dann agieren Sie, so leid es mir tut, hochgradig unseriös und streuen nicht nur der Initiative, sondern auch den Berlinern faktisch Sand in die Augen. [Beifall bei der AfD] Dabei muss man nicht nur die Kosten der Pflanzung betrachten, sondern auch die Kosten der Pflege. Ohne artgerechte Pflege werden viele der teuren Pflanzungen schnell ein Ende finden. Wer soll denn die Pflege zu welchen Kosten eigentlich leisten? Sollen die Bezirke wieder in die Pflicht genommen werden? Mit welchem Personal und welchem Geld? Die vorliegende Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Initiative ist deshalb kein echter Grund zum Feiern, sondern ein Grund zur Sorge, Sorge vor falschen Versprechungen, vor Steuergeldverschwendung, vor zunehmender Politikverdrossenheit. Der Regierungskoalition kann ich deswegen nur auf den Weg geben: Wenn Sie jetzt wieder den Fehler machen und alles Mögliche versprechen, was am Ende nicht eingehalten werden kann, beschädigen Sie damit die Demokratie. Machen Sie sich ehrlich gegenüber den Bürgern, gegenüber der Initiative, die hier viel von der Politik und den Versprechungen erwartet! Ansonsten brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürger sich entweder hoffnungslos zurückziehen oder zu Wutbürgern werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]