Reden (167)
11.09.2025 — Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die AfD will heute das Thüringer Vergabegesetz abschaffen, einfach ersatzlos streichen. Das nennen Sie Bürokratieabbau. Wir nennen es, was es ist: eine Abrissbirne gegen Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. (Beifall BSW, SPD) Warum brauchen wir ein …
11.09.2025 — Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die Thüringer Bauordnung regelt das zentrale Baurecht, das technische Bauvorschriften, Verfahrensabläufe und die Verantwortung der Beteiligten festlegt, um die Sicherheit von Gebäuden und die Ordnung im Baurecht zu gewährleisten. Die Bauordnung ist keine bürokratische …
10.09.2025 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Kinder und Jugendliche nutzen soziale Medien mehr denn je und sie haben auf Social-Media-Plattformen eben nicht nur Zugang zu niedlichen Katzen- oder Tanzvideos, sondern sind dort auch mit Gewalt, Pornografie und Extremismus konfrontiert. Viele Jugendliche verspüren zudem …
15.05.2025 — Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für Azubis verbessern – Azubiwerk für Thüringen schaffen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke untergliedert sich eigentlich in zwei Teilbereiche. Zum einen wird die Gründung eines Azubiwerks – wir haben es schon gehört – analog zum Studierendenwerk gefordert. Wie Sie ja sicherlich wissen, steht …
15.05.2025 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes – Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, bei dem AfD-Gesetzentwurf handelt es sich um einen Wiedergänger aus der letzten Legislaturperiode. Der Novellierungstext entspricht wortwörtlich der Vorlage aus dem Jahr 2023, während das Deckblatt des Entwurfs umgeschrieben worden ist. …
15.05.2025 — Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen zum Thüringen-Monitor 2024
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, es war erst letztes Jahr auf einer Preisverleihung, der Film „Ich bin! Margot Friedländer“ erhielt einen Preis und die Hauptdarstellerin sendete in ihrem Grußwort eine zentrale Botschaft, die nicht eindringlicher hätte sein können: „Die …
03.04.2025 — c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, wir haben heute schon viele Ansätze gehört, was von diesem Landeshaushalt 2025 zu erwarten ist oder was noch alles so erwartet wird. Für mich steht aber eins im Vordergrund – und das ist verschiedentlich auch …
07.03.2025 — Nutzung der Praktikumsprämie für das Thüringer Handwerk auch bei vorläufiger Haushaltsführung sichern
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Praktikumsprämie für das Thüringer Handwerk hat sich seit ihrer Einführung im Frühjahr 2024 in der Tat als eine äußerst erfolgreiche Maßnahme zur Berufsorientierung erwiesen. Als SPD-Fraktion sind wir auch ein bisschen stolz darauf, dass die Initiative von der Vorgängerregierung …
07.03.2025 — Thüringens Zukunft entwickeln: Mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Die Transformation der Wirtschaft, wie sie im vorliegenden Antrag der Linksfraktion angesprochen wird, ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft uns alle, als Unternehmen, die Beschäftigten und natürlich auch die Politik, und sie verlangt …
06.03.2025 — Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbares und sicheres Wohnen ist für uns alle von existenzieller Bedeutung. Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke greift das Themenfeld auf – dafür vielen Dank. Als SPD-Fraktion teilen wir die grundlegende Zielsetzung, Mieterinnen und Mieter zu schützen und den sozialen …
31.01.2025 — Günstige Mobilität für junge Menschen sichern – ein 28Euro-Kinder- und Jugend-Ticket in Thüringen einführen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbare Mobilität und die Verfügbarkeit von guten und hochwertigen Angeboten sind natürlich auch für uns Sozialdemokraten ein grundlegendes Ziel unserer Verkehrspolitik und deswegen herzlichen Dank an die Linksfraktion, dass sie mit dem Antrag dieses Thema hier noch mal ins Plenum …
31.01.2025 — Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Mal in dieser Legislatur also das Thema „Windkraft“, aber anders als es wünschenswert gewesen wäre, geht es nicht um deren Ausbau, vielmehr will sich die AfD mal wieder mit dem Rückbau von Windkraftanlagen beschäftigen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung ist zwar …
30.01.2025 — Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Staatsanwaltswahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter
Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Dr. Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Maier, Georg; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Ramelow, Bodo; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; …
30.01.2025 — Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Maier, Georg; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Ramelow, Bodo; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; …
30.01.2025 — Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, bevor ich einsteige, will ich noch mal ganz kurz darauf zurückkommen, wie sich vorhin Herr Höcke hier als Anhänger parlamentarischer Gepflogenheiten und unserer parlamentarischen Demokratie versucht hat darzustellen. …
29.01.2025 — e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Migrationsforscher Hans Vorländer sagte kürzlich – ich zitiere –: „Die aktuelle Debatte [um die Migrationspolitik] entspricht den Logiken der Politik.“ Kaum stehen Wahlen an, „versuchen Parteien, Aufmerksamkeit zu produzieren und vermeintliche Stimmungen aufzugreifen, um …
29.01.2025 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kollegin König-Preuss. Vielleicht auch noch eine Anmerkung zum Vorredner: Natürlich ist es richtig, Geschehnisse vergleichend einzuordnen. Der Unterschied ist, ob man etwas vergleicht oder etwas gleichsetzt, so wie Sie es …
13.12.2024 — a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Arbeitsplätze bei dem Unternehmen Schuler Pressen in Erfurt erhalten“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Situation in der Automobilbranche ist durch die Dekarbonisierung und Elektrifizierung herausfordernd, das wissen wir alle. Viele Unternehmen sind aufgrund von Nachfragetiefs zudem in schweres Fahrwasser geraten, wie auch vor wenigen …
14.11.2024 — Beitragsfreiheit im Kindergarten ausbauen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, um es gleich auf den Punkt zu bringen, wir als SPD-Fraktion stehen selbstverständlich nach wie vor zu unserem Ziel, den Kindergarten- und den Hortbesuch komplett beitragsfrei zu stellen. Das haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode so vertreten und das …
13.11.2024 — c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Thüringen nach vorne bringen – Perspektiven für eine starke Wirtschaft“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist allen bewusst, dass wir uns in Deutschland in tiefgreifenden Strukturwandelprozessen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft befinden. Wir brauchen ohne Zweifel massive öffentliche und private Investitionen, damit Deutschland und auch wir in …