Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen heute hier als Koalitionsfraktionen gemeinsam einen Antrag ein, der ein klares Signal sendet: Thüringen gestaltet seine digitale Zukunft aktiv. Dabei geht es um praktischen Nutzen, um Verlässlichkeit und auch um Teilhabe. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck und kein …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wir setzen heute hier die Beratung über den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes fort. Seit der ersten Lesung im Dezember ist eines gleich geblieben, nämlich die Wohnungskrise. Sie ist …

Deswegen wird der Landtag Ihnen heute sehr klar und deutlich das Misstrauen aussprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höcke, Sie haben es mal wieder geschafft: Seit einer geschlagenen Dreiviertelstunde beschäftigen wir uns in diesem Hohen Haus mal wieder mit Ihren Inszenierungen, mit denen Sie das Parlament und die Regierung verächtlich machen wollen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie nehmen wohl die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, wenn man in Thüringen ein Gesetz mit dem Titel „Erstes Thüringer Entlastungsgesetz“ auf die Reise schickt, dann weckt das natürlich Erwartungen. Entlastung, das klingt nach weniger Papier, das klingt nach weniger Formularen und auch nach …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, alle drei Vorlagen, die wir hier gerade besprechen, berühren ein Thema, das für die Menschen im Land existenziell ist. Es geht um die Sicherheit, die Bezahlbarkeit und die Verlässlichkeit des eigenen Zuhauses. Wir als SPD setzen uns natürlich für die Interessen der Mieterinnen …

Wunderschönen guten Morgen! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, ich möchte kurz Bericht erstatten über die Beratungen zum vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken in der Drucksache 8/327 mit dem Titel „Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern“. …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, wir haben bereits im September-Plenum hier die einzelnen Punkte der geplanten Verlängerung der Rahmenvereinbarung V ausführlich miteinander diskutiert und ich will das deshalb nicht noch ein weiteres Mal tun, sondern lediglich den wesentlichen Inhalt der …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, zunächst einmal herzlichen Dank an die Fraktion Die Linke für den wirklich umfangreichen Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen. Als SPD-Fraktion teilen wir natürlich die grundlegende Zielsetzung, Mieterinnen und Mieter zu schützen und Wohnungslosigkeit unter …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir reden heute hier über Wohnungsbau und damit über eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Viele Menschen in Thüringen suchen bezahlbare Wohnungen, Unternehmen ringen mit steigenden Baukosten und Zinsen, und …

Herzlichen Dank. Herr Ministerpräsident, Anfang der Woche wurde das Statistische Jahrbuch 2025 vorgestellt und eine wesentliche Erkenntnis war, dass noch mal deutlich geworden ist, dass die demografische Entwicklung hier bei uns im Freistaat, glaube ich, wirklich die größte Herausforderung ist. Wir haben eine schrumpfende Bevölkerung und …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die aktuelle Bundesforschungsministerin hat vor einigen Tagen als wichtiges Vorhaben die Umbenennung des BAföG angegeben, weil dieser Begriff aus ihrer Sicht einfach – Zitat – „unsexy“ sei. Aber egal, ob dieser Begriff nun sexy ist oder nicht, das BAföG ist für uns als …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher. Laut dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit sterben in Deutschland jedes Jahr mindestens 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Es sind 47.000 Menschen im Zusammenhang mit alkoholbedingten Ursachen, und etwa 2.000 Menschen sterben …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, mit dem jetzt im Entwurf vorliegenden Doppelhaushalt für 2026 und 2027 hat die Brombeerlandesregierung ein Signal des Aufbruchs gesendet. Er setzt aus Sicht meiner SPDFraktion die richtigen Schwerpunkte. Erstens: Der Haushalt sorgt für Verlässlichkeit und …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen, dass Mobilität in Thüringen bezahlbar, verlässlich und überall erreichbar ist – für junge Menschen genauso wie für Pendlerinnen und Pendler, Familien und Senioren. Genau dafür liegt heute der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen vor: „Bezahlbare Mobilität in …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Hochschulen sind Orte des wissenschaftlichen Austauschs, der weltoffenen Begegnung und der kritischen Auseinandersetzung. Gerade in Zeiten, in denen Gewissheiten wanken und Populismus laut ist, braucht Thüringen starke Hochschulen als Herz …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, wir reden unter diesem Tagesordnungspunkt über den Vorschlag der Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes, und zwar in einer Weise, dass dort erstens eine maximale Distanz von 10 Kilometern zwischen dem Wohnort der Eltern und …

– nein – die ihre Produktionsprozesse auf Strom umstellen müssen. Denken Sie an die Tausenden von Elektroautos und Wärmepumpen, die in den kommenden Jahren in unseren Städten und Dörfern ans Netz gehen. Wenn wir nicht massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, werden wir diesen Bedarf nicht decken können, meine sehr geehrten …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es jetzt schon gehört, das Thüringer Klimagesetz wird uns hier durch die AfD als überflüssige Ideologiepolitik verkauft. Man spricht von einem Nebeneinander, von Doppelstrukturen und von überflüssiger Bürokratie. Aber ich sage Ihnen, was hier als Chaos und Last dargestellt …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist deutlich geworden, das, was die AfD hier will, ist die sofortige und ersatzlose Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes. Sie argumentieren Dinge, die Sie dafür heranführen, Sie haben folgende Beobachtungen getätigt: …