Lutz Liebscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Mal in dieser Legislatur also das Thema „Windkraft“, aber anders als es wünschenswert gewesen wäre, geht es nicht um deren Ausbau, vielmehr will sich die AfD mal wieder mit dem Rückbau von Windkraftanlagen beschäftigen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung ist zwar sachlich gehalten, aber die eigentliche Intention dahinter ist uns allen bewusst: Ein weiteres Diskreditieren dieser Anlagen. Dabei wäre es bei der Überarbeitung der Thüringer Bauordnung in der letzten Wahlperiode schon möglich gewesen, eine Regelung zum Rückbau von Windkraftanlagen festzuschreiben. Dass Sie diesen Gesetzentwurf aber erst jetzt, nachdem Ihre Parteivorsitzende von den Windmühlen der Schande gesprochen hat, einbringen, hat mehr als nur einen faden Beigeschmack. Auch beschweren Sie sich immer und immer wieder über eine überbordende Bürokratie und wollen nun selbst weitere gesetzliche Regelungen schaffen, obwohl dies, wie Sie ja sogar in Ihrem eigenen Gesetzentwurf zugeben, nicht zwingend erforderlich ist. Denn natürlich werden die Bedingungen für einen Rückbau von Windkraftanlagen aktuell schon geregelt. Sie werden in der Regel in der Baugenehmigung aufgenommen und im Pachtvertrag geklärt. Weitere Regelungen sind außerdem im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt. Anders als fossile Kraftwerke oder die von Ihnen so hochgelobte Atomkraft haben erneuerbare Energien in der zukünftigen Erzeugung von Strom natürlich eine zentrale Rolle. Statt eines kompletten Rückbaus von Windenergieanlagen ist es außerdem wesentlich rentabler und sinnvoller, diese zum Ende ihrer Nutzungsdauer durch modernere und noch leistungsfähigere Anlagen auszutauschen. Durch eben dieses Repowering findet auch keine weitere Flächenversiegelung statt. Darüber hinaus sind wir als Regierung Ihnen schon mehr als einen Schritt voraus, denn während Sie hier gegen Windräder polemisieren, finden wir Lösungen dafür, wie wir die Flächenversiegelung in Thüringen tatsächlich reduzieren können und sowohl etwas für die Natur, die Landwirtinnen und Landwirte und auch das Stadtklima tun können. Denn während Sie sich darüber aufregen, dass zukünftig ein größerer Teil der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen werden soll, produzieren die erneuerbaren Energien schon heute knapp zwei Drittel des Thüringer Stroms. Und genau deshalb sollten wir uns auch eher mit Lösungen für einen effektiven Ausbau der Windenergie beschäftigen, statt mit Gesetzen, die ausschließlich zu mehr Bürokratie führen, gerade weil es sich bei der Windenergie auch schon um eine der am stärksten regulierten Formen der Energieerzeugung handelt. Denn bei Kohlekraftwerken zum Beispiel sind die Regelungen zum Rückbau bei Weitem nicht so umfangreich. Aber gerade aus diesem Grund werden wir uns auch in Zukunft für vernünftige und zielführende Maßnahmen einsetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich etwas bringen und die nicht noch weitere unnötige Bürokratie schaffen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)