Lutz Liebscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbare Mobilität und die Verfügbarkeit von guten und hochwertigen Angeboten sind natürlich auch für uns Sozialdemokraten ein grundlegendes Ziel unserer Verkehrspolitik und deswegen herzlichen Dank an die Linksfraktion, dass sie mit dem Antrag dieses Thema hier noch mal ins Plenum bringt. (Beifall Die Linke) Dieser Jugendtarif hat uns die letzte Legislatur auch schon beschäftigt und wir haben uns als Brombeer-Fraktion vorgenommen, uns in gewisser Weise für besondere Tarife für bestimmte Gruppen ins Zeug zu legen und darüber nachzudenken. Aber am Ende ist natürlich schon klar, dass wir über die Rahmenbedingungen sprechen müssen, dazu komme ich später noch. Ich würde gern generell noch etwas zu diesem Ticket sagen, denn die Erfolgsgeschichte des 9Euro-Tickets im Jahr 2022 hat uns deutlich vor Augen geführt, welches Potenzial in einem einfachen und kostengünstigen Nahverkehrsangebot steckt. Das daraus hervorgegangene Deutschlandticket ist zweifellos ein Meilenstein für die Mobilität in unserem Land. Die jüngste Preissteigerung auf 58 Euro monatlich stellt in der Tat für viele Menschen mit geringen finanziellen Spielräumen eine erhebliche Hürde dar. Auch wir sind alles andere als glücklich damit, dass der Preis seit Anfang des Jahres um 9 Euro angehoben werden musste. Das ist aber immer noch besser, als das Angebot komplett wegfallen zu lassen. Erste Erhebungen der Verkehrsbetriebe zeigen erfreulicherweise, dass es bislang im Zuge dieser Anhebung zu sehr wenigen Kündigungen der Abos gekommen ist. Wir müssen uns jedoch die Frage stellen: Ist ein vergünstigtes Ticket allein die Lösung? Die Wahrheit ist, ein 28-Euro-Ticket nützt wenig, wenn kein Bus fährt oder der nächste Bahnhof kilometerweit entfernt ist. Das ist ja hier auch von den Vorrednern schon herausgearbeitet worden. Unsere Priorität muss es daher sein, ein flächendeckendes, modernes und zuverlässiges Netz zu schaffen, besonders im ländlichen Raum, wo noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Angebote wie das Deutschlandticket langfristig zu sichern und gleichzeitig die Infrastruktur auszubauen. Die Reaktivierung und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken zum Beispiel sowie die deutlich bessere Taktung von Bus- und Bahnverbindungen im Sinne eines Thüringen-Takts haben wir als Ziele ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Darüber hinaus streben wir an, Bahnhöfe und Haltestellen zu Mobilitätsknoten auszubauen, die Bahn-, Bus-, Rad- und Pkw-Verkehr effizient miteinander verknüpfen. Nur so können wir eine echte Alternative zum Individualverkehr schaffen und die Erreichbarkeit in allen Regionen Thüringens verbessern. Das Unterwegssein im ÖPNV muss einfacher werden. Dazu gehören auch flexible Bedienformen wie beispielsweise Rufbus-Modelle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns aber auch der finanziellen Realität stellen. Die Einführung eines 28-Euro-Tickets würde den Landeshaushalt erheblich belasten. Mit einer Rechtsverordnungsermächtigung das Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr anzupassen und so für einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Verkehrsbetrieben zu sorgen, ist die eine Sache. Aber angesichts der engen Haushaltslage möchte ich die Forderung der Linken auch als Beitrag zur aktuellen Haushaltsdebatte verstehen. Denn es stellt sich ja vor allem die Frage, woher die zusätzlich benötigten Landesmittel kommen sollen. Dazu sagt der Antrag leider nichts. Bereits jetzt kostet nämlich die Mitfinanzierung unseres Deutschlandtickets Thüringen einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Dennoch sehen wir das Potenzial dieses Antrags. Daher sind auch wir dafür, die Diskussion darüber im Ausschuss fortzuführen und dort die ganzen Punkte, die wir hier heute schon besprochen haben, von Tarifen, Qualität und Verfügbarkeit gemeinsam zu betrachten. In dem Sinne bedanke ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)