Lutz Liebscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Die Transformation der Wirtschaft, wie sie im vorliegenden Antrag der Linksfraktion angesprochen wird, ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft uns alle, als Unternehmen, die Beschäftigten und natürlich auch die Politik, und sie verlangt entschlossenes Handeln, um Thüringen weiter zukunftsfähig zu machen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, das ist unübersehbar. Noch immer spüren wir die Folgen der Coronapandemie, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs und die Energiekrise sowie den grassierenden Mangel an Fachkräften. Nun kommt obendrauf auch noch der Zollkonflikt im Handel mit den USA. Gleichzeitig erleben wir tiefgreifende strukturelle Veränderungen durch die Dekarbonisierung, die Digitalisierung und den demografischen Wandel. Diese Faktoren setzen vor allem unsere mittelständischen Unternehmen unter Druck. Wie die jüngste Branchenumfrage des Verbands der Wirtschaft Thüringens zeigt, sind 70 Prozent der Unternehmen von Umsatzeinbußen betroffen und 61 Prozent melden bereits Beschäftigungsrückgänge. Solche Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir stehen vor einer enormen Aufgabe. Doch die Herausforderung der Transformation birgt auch Chancen für Wachstum, für Innovation und für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Es ist unsere Aufgabe, diese Chancen zu nutzen und gleichzeitig diejenigen zu unterstützen, die vom Wandel besonders betroffen sind. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, die Transformation aktiv zu gestalten, sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll. Ein zentraler Baustein dafür ist der Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben und den wir auf den Weg bringen wollen. Dieser Fonds bietet den Unternehmen die Möglichkeit, in klimafreundliche Technologien, neue Produktionsmethoden und innovative Geschäftsmodelle zu investieren. Damit schaffen wir nicht nur Planungssicherheit, sondern auch konkrete Wachstumsimpulse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht uns dabei nicht nur um abstrakte Investitionen. Es geht darum, die Unternehmen und die Beschäftigten direkt zu unterstützen. Der Fonds kann beispielsweise dabei helfen, emissionsarme Produktionsmethoden einzuführen, die Digitalisierung voranzutreiben oder Forschungsergebnisse schneller in die Praxis umzusetzen. Kurz gesagt: Wir geben den Unternehmen die Mittel an die Hand, die sie für eine erfolgreiche Transformation brauchen. Die Dekarbonisierung bietet Thüringen enorme Wachstumspotenziale, insbesondere in den Bereichen Optik und Sensorik, die Schlüsseltechnologien für viele grüne Märkte darstellen. Thüringen verfügt über eine starke industrielle Basis, die sich durch Spezialisierungen wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und erneuerbare Energien auszeichnet – Bereiche, die von der Transformation besonders profitieren können. Durch gezielte Investitionen in Innovationen und die Nutzung grüner Technologien können bis zum Jahr 2035 zusätzlich rund 20 bis 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung generiert werden, vorausgesetzt es gelingt, die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien sicherzustellen. Wichtige Impulse zur Transformation kommen aus der Wissenschaft. Das ganz neue Forschungsforum Mobilitätsökonomik, eine Initiative der TU Ilmenau und der TU Cottbus-Senftenberg, untersucht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verkehrswende mit dem Fokus Ostdeutschland. Dieses interdisziplinäre Projekt wird nicht nur fundierte Analysen liefern, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen, wie wir nachhaltige Mobilitätsstrategien umsetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie gewährleisten können. Für uns als Abgeordnete ist es unabdingbar, solche wissenschaftlichen Erkenntnisse aktiv in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden, um Thüringens Transformation auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Wir wissen aber auch, dass jede Transformation soziale Verwerfungen mit sich bringen kann. Deshalb setzen wir als SPD auf eine enge Einbindung der Beschäftigten. Die Transformationsund Technologieberatungsstelle, die auf unsere Initiative hin eingerichtet wurde, ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Sie unterstützt Betriebs- und Personalräte dabei, Transformationsprozesse aktiv zu begleiten und qualifizierungsorientierte Maßnahmen in den Unternehmen umzusetzen. Die Qualifikation der Mitarbeitenden ist einer der Schlüssel, um die vor uns liegenden Aufgaben auch zu meistern. Darüber hinaus halten wir an einer Tarifbindung und an fairen Arbeitsbedingungen fest. Der Wandel darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es ist unsere Pflicht, gute Arbeitsplätze zu sichern und neue Perspektiven zu schaffen, auch durch Umschulungen und Weiterbildungsangebote. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linksfraktion enthält einige interessante Ansätze, aber wir müssen darauf achten, dass die Maßnahmen realistisch und finanziell tragbar bleiben. Es genügt nicht, nur Forderungen aufzustellen, wir müssen auch Prioritäten setzen. Staatliche Mittel sind aus unserer Sicht ein wichtiger Motor, um private Investitionen anzuschieben. Wichtig dabei sind die Leitlinien, die Rahmenbedingungen und eine klar definierte Zielstellung. Zusätzliche Beteiligungen der öffentlichen Hand über die bereits bestehenden Kooperationen hinaus betrachten wir allerdings deutlich kritischer. Wir verfügen über effektive Instrumente mit der Landesentwicklungsgesellschaft und der bm-t beteiligungsmanagement thüringen GmbH. Als Beteiligungsgesellschaft des Freistaats beteiligt sich Letztere schon jetzt an über 50 innovativen und wachstumsorientierten Unternehmen mit großem Zukunftspotenzial aus den Bereichen Automotive, grüne Technologien, IT, Biowissenschaften, Maschinenbau, Elektrotechnik sowie der Metallindustrie. Lassen Sie uns also den Blick auf die Chancen richten. Thüringen hat nach wie vor großes Potenzial, ein Vorreiter der Transformation zu werden. Mit unserem starken Mittelstand, unserer Innovationskraft und engagierten Beschäftigten können wir neue Märkte erschließen und unsere Wirtschaft auf eine klimafreundliche Basis stellen. Die Weiterführung des Branchendialogs Automobilindustrie durch die neue Landesregierung ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir Politik und Wirtschaft weiter eng verzahnen können, um den Wandel gemeinsam zu gestalten. Solche Dialoge sind wichtig, um die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen und konkrete Lösungen zu finden. Ich komme zum Schluss. Wir müssen die Handlungsmöglichkeiten und Maßnahmen priorisieren – das haben wir schon gesagt. Wir als SPD haben dabei stets ein festes Ziel vor Augen, Thüringen zu einem sozialen, nachhaltigen und innovativen Wirtschaftsstandort der Zukunft zu machen. Wir schlagen vor, den Antrag im Wirtschaftsausschuss weiter zu diskutieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)