Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die AfD will heute das Thüringer Vergabegesetz abschaffen, einfach ersatzlos streichen. Das nennen Sie Bürokratieabbau. Wir nennen es, was es ist: eine Abrissbirne gegen Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. (Beifall BSW, SPD) Warum brauchen wir ein eigenständiges Thüringer Vergabegesetz? Weil Bundes- und EU-Recht nur Mindeststandards setzen. Thüringen kann mit dem eigenen Gesetz eigene Schwerpunkte setzen: Tariftreue und vergabespezifischer Mindestlohn, soziale und ökologische Kriterien, Förderung des Mittelstands und regionaler Unternehmen. Ohne Landesgesetz könnten wir all das nicht verbindlich regeln. 1. Faire Löhne: Ohne das Thüringer Vergabegesetz gäbe es keine Verpflichtung für öffentliche Auftragnehmer, Tariflöhne oder den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen. Das wäre ein Freifahrtschein für Lohndumping – gerade in Ostdeutschland, wo die Löhne ohnehin unter Bundesdurchschnitt liegen. Öffentliche Aufträge dürfen niemals Armutslöhne finanzieren. 2. Mittelstand stärken: Das Vergabegesetz ermöglicht Losvergaben und Transparenz. Kleine und mittlere Betriebe haben dadurch die Chance, Aufträge zu bekommen. Wenn die AfD ihr Ziel erreicht, können sich vor allem große Konzerne mit riesigen Rechtsabteilungen durchsetzen und der Mittelstand in Thüringen verliert. 3. Nachhaltigkeit und Verantwortung: Das Landesvergabegesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge nicht nur billig, sondern auch nachhaltig vergeben werden – mit Blick auf Klimaschutz, Inklusion und Gleichstellung. EU- und Bundesrecht lassen diese Kriterien oft nur freiwillig zu. Wir machen sie verpflichtend. So wird Steuergeld zukunftsfähig eingesetzt. 4. Bürokratieabbau mit Augenmaß: Wir wissen, dass Verfahren einfacher werden müssen. Deshalb wurde im März 2025 die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge überarbeitet – mit klaren Regeln, höheren Wertgrenzen, Eigenerklärungen und digitalen Plattformen. Das bringt echte Erleichterungen für Unternehmen und Kommunen. Das ist Bürokratieabbau mit Verstand. Die AfD will dagegen Standards abschaffen und tut so, als sei es dasselbe. Das ist es aber nicht. 5. Verlässlichkeit und Koalitionsvertrag: Im Koalitionsvertrag der Brombeere steht ganz klar: Wir wollen öffentliche Vergaben erleichtern, verschlanken und beschleunigen – mit dem Ziel einer höheren Beteiligung. Und weiter: Das Thüringer Vergabegesetz und die Vergabeprozesse werden wir im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreurechtsreform anpassen. Dabei achten wir ausdrücklich auf die Tarifautonomie und setzen uns für eine stärkere Tarifbindung ein, weil faire Arbeitsbedingungen die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Die Gewerkschaften leisten hier unverzichtbare Arbeit und daran halten wir auch fest. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Die AfD will Thüringen seiner Gestaltungshoheit berauben. Ohne Landesgesetz hätten wir nur noch die Bundes- und EU-Mindestnormen, keine eigenen Schwerpunkte, keine eigenen Standards, keine eigenen Spielräume. Das wäre ein Rückschritt für die Arbeitnehmer, für die Kommunen und für den Mittelstand. Deshalb sagen wir von der SPD Ja zu fairen Löhnen, Ja zu nachhaltiger Beschaffung, Ja zu regionaler Wertschöpfung, Nein zur Abrissbirne der AfD. Wir werden diesen Gesetzentwurf heute daher hier ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall SPD)