Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Situation in der Automobilbranche ist durch die Dekarbonisierung und Elektrifizierung herausfordernd, das wissen wir alle. Viele Unternehmen sind aufgrund von Nachfragetiefs zudem in schweres Fahrwasser geraten, wie auch vor wenigen Tagen die jüngste Konjunkturumfrage des Branchenverbands automotive thüringen belegte. 70 Prozent der Unternehmen verzeichnen Umsatzeinbußen. Die Investitionen und Wachstumserwartungen sind gesunken und 61 Prozent der befragten Unternehmen vermelden Beschäftigungsrückgänge. Nicht ohne Grund spricht der Vorsitzende des Branchenverbands davon, dass die Thüringer Automobilzulieferindustrie vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht. Damit hat er recht. Deshalb gilt es für uns, dass wir sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten in den Betrieben bestmöglich bei einem sozialen und wirtschaftlichen nachhaltigen Wandel in der Automobilindustrie unterstützen, damit dieser Industriezweig in Thüringen auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen möchte ich betonen, dass wir fest an der Seite der Beschäftigten von Schuler Pressen in Erfurt stehen und sie beim Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze unterstützen. (Beifall SPD) Wir werden uns selbstverständlich auch als Teil der neuen Landesregierung dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch den angekündigten Verkauf der mechanischen Fertigung und des Schweißwerks in Erfurt sind 130 Arbeitsplätze bei Schuler Pressen gefährdet. Sollten diese Arbeitsplätze abgebaut werden, würde dies nicht nur die Schwächung des Industriestandorts, sondern auch den Wegfall gut bezahlter Jobs und eine Gefährdung der beruflichen Existenz vieler Familien bedeuten. Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, dass der Prozess sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene politisch weiter eng begleitet wird. Wolfgang Tiefensee – mit dem heutigen Tag Wirtschaftsminister außer Dienst – sprach im Juni bereits mit den Verantwortlichen des Mutterunternehmens von Schuler, der ANDRITZ-Gruppe, und sicherte Unterstützung beim Erhalt der Arbeitsplätze zu. Das Werk hier in Erfurt hat mit 125 Jahren Bestandszeit nicht nur eine lange Tradition vorzuweisen, sondern verfügt dank der Beschäftigten auch über enorme fachliche Expertise im Bereich des Schwermaschinenbaus. Diese Expertise der Beschäftigten gilt es zu sichern, da das Werk zukünftig mit einem Hochlauf der Elektromobilität und sicher auch im Bereich der Wasserstoffwirtschaft eine wichtige Rolle einnehmen wird und die Auftragsbücher sich wieder füllen werden. Dabei sollte in den aktuellen Diskussionen nicht unerwähnt bleiben, dass Schuler Pressen das letzte Jahr mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat. Ich wünsche mir deshalb, dass das Unternehmen gemeinsam mit seinen Beschäftigten diese Talsohle durchsteht und auf Entlassungen und somit einen Verlust der Expertise verzichtet. Lassen Sie mich noch ein paar generelle Ausführungen machen. Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Hier müssen wir insbesondere auf Bundesebene besser werden. Es braucht diese verlässlichen Rahmenbedingungen, damit die Hersteller und Zulieferer Sicherheit erhalten und in ihren bereits angestoßenen Wandlungsprozessen bestärkt werden. Dann wird sich die Stimmung in der Branche wieder aufhellen und es werden auch wieder Investitionen getätigt werden. Wir werden diese Wandlungsprozesse in der Automobilbranche, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen politisch aktiv begleiten. Da stimmen wir mit der Linken überein. In den letzten Jahren haben wir als Rot-Rot-Grün bereits viele Maßnahmen angestoßen und umgesetzt. Ich bin froh, dass wir auch im neuen Koalitionsvertrag Maßnahmen festgeschrieben haben, die wir in neuer Konstellation angehen werden. Ein paar Beispiele: Wir wollen gemeinsam mit der Einrichtung eines Transformations-, Technologieund Innovationsfonds die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um den Mittelstand und die Industrie zukunftssicher zu machen. Die Mittel wollen wir bei größeren Fördervorhaben an ein tragfähiges Konzept zur Sicherung der Standort- und zur Beschäftigungsentwicklung knüpfen. Wir prüfen zudem, ob tarifgebundene Unternehmen einen Förderbonus erhalten können, um einen Anreiz für die Steigerung der Tarifbindung zu setzen. Wir wollen außerdem eine umfassende Strategie zur Qualifizierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorlegen, die in besonderer Weise in den von Strukturwandelprozessen betroffenen Branchen arbeiten. Das ist angesichts der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt essenziell. Und natürlich wollen wir auch die Transformations- und Technologieberatungsstelle fortführen, für die wir in der letzten Legislatur bereits besonders gekämpft haben. Wir sind überzeugt, dass die Expertise der Beschäftigten in den Betrieben für die Gestaltung des Wandels unerlässlich ist. Es braucht sie. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß. Es braucht Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmen wie Beschäftigte. Dafür werden wir uns auch in den kommenden Jahren als Teil der neuen Landesregierung aktiv einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)