Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbares und sicheres Wohnen ist für uns alle von existenzieller Bedeutung. Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke greift das Themenfeld auf – dafür vielen Dank. Als SPD-Fraktion teilen wir die grundlegende Zielsetzung, Mieterinnen und Mieter zu schützen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Wohnen ist für uns ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur eine Frage des Geldbeutels, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensqualität. Lassen Sie mich zunächst auf die im Antrag erwähnte Situation in Hartmannsdorf bei Eisenberg eingehen, die exemplarisch die Dringlichkeit des Gegenstands verdeutlicht. Kurz nach Weihnachten 2024 wurden dort etwa 50 Mietparteien ohne Heizung und Warmwasser zurückgelassen, weil ihr Vermieter die Rechnungen an den Energieversorger nicht bezahlt hatte. Dies geschah, obwohl die Mieter ihre Miet- und Nebenkosten pünktlich entrichtet hatten. Das ist absolut inakzeptabel und verdeutlicht die gefühlte Machtlosigkeit der Mieter in derartigen Situationen. Das ist eben kein Einzelereignis, wie wir schon gehört haben. Ich könnte noch ähnliche Fälle aus Magdeburg und Halle benennen, die zeigen, dass wir klare und durchsetzbare Regeln brauchen, um Mieterinnen und Mieter vor unseriösem Vermieterverhalten zu schützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand sollte in die Situation geraten, ohne Heizung oder Strom dazustehen, weil Vermieter ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind. Daher teilen wir die Forderung nach einem Verbot von Versorgungssperren, die durch das verantwortungslose Verhalten eines Vermieters zustande kommen. Der Thüringer Mieterbund hat völlig recht, wenn er bessere gesetzliche Regelungen fordert, die es Mietern ermöglichen, im Notfall direkt mit den Versorgern Absprachen zu treffen. Die rechtliche Umsetzung ist jedoch komplex und erfordert sorgfältige Prüfung. Es muss geklärt werden, wer dieses unkorrekte Vermieterverhalten feststellt und ab welchem Punkt Mieter das Recht haben sollten, Zahlungen direkt an die Versorger zu leisten. Hier bestehen auch aus unserer Sicht große gesetzliche Regelungslücken, die geschlossen werden müssen. Die Forderung nach einer Reform der Betriebskosten, insbesondere die Begrenzung der Umlagefähigkeit bestimmter Kosten, erkennen wir als wichtigen Diskussionspunkt an. Auch sollte die Grundsteuer nicht komplett auf die Mieter umgelegt werden. Grundsätzlich tragen die Betriebskosten zu einem erheblichen Teil mit zu steigenden Wohnkosten bei. Allerdings müssen wir bedenken, dass Betriebskosten ihren Namen tragen, weil sie sich in erster Linie aus der Nutzung der Wohnung durch die Mieter ergeben. Hauptkostentreiber sind dabei die gestiegenen Energiekosten, Versorgungs- und Dienstleistungskosten. Dennoch steht für uns fest: Eine grundsätzliche Reform der Betriebskostenregelung sollte Teil einer umfassenden Mietrechtsnovelle auf Bundesebene sein. Die Schaffung eines Eigentümerverzeichnisses, um Transparenz zu stärken, stellt aus unserer Sicht eine sinnvolle Weiterentwicklung bereits bestehender Möglichkeiten dar und müsste datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden. Bereits jetzt können sowohl Mieter als auch Mietinteressierte für eine zukünftige Wohnung gemäß § 12 Grundbuchordnung Einsicht in das Grundbuch eines Mietobjekts nehmen. Seit 2020 sind Hausverwalter außerdem dazu verpflichtet, Name und Anschrift des Eigentümers offenzulegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als SPD setzen wir uns seit jeher für bezahlbares Wohnen ein. Auf Bundesebene haben wir bereits wichtige Schritte unternommen: Die Erhöhung des Wohngelds und die Einführung des Bürgergelds tragen dazu bei, die finanzielle Belastung der Haushalte zu mildern. Unter Bauministerin Klara Geywitz hat die Bundesregierung eine Rekordinvestition von 18,15 Milliarden Euro bis 2027 für den sozialen Wohnungsbau beschlossen – ein klares Bekenntnis zu sozialem und bezahlbarem Wohnen. Wir sollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum beim Erwerb von Wohnraum geben und unterstützen daher die Forderung nach einem effektiveren Vorkaufsrecht. Zur Mietpreisbremse: Wir als SPD haben uns immer für die Verlängerung eingesetzt. Ende vergangenen Jahres wurde ein entsprechender Antrag von SPD-geführten Ländern in den Bundesrat eingebracht und auch im Bundestag hat die SPD zeitgleich einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern. Das zeigt, dass wir bereit sind, konkrete Schritte für den Mieterschutz zu gehen. Einen deutschlandweiten Mietendeckel sehen wir allerdings kritisch, nicht zuletzt nach den Erfahrungen im Land Berlin. Investitionskraft und Investitionsbereitschaft der Vermieter in ihre Bestände würden damit außerdem vermutlich eher sinken. Wir müssen daher realistisch bleiben und die Wirtschaftlichkeit als Grundbedingung für notwendige private Investitionen anerkennen. Ehrliche Vermieter – und das ist die große Mehrheit – dürfen wir nicht unter Generalverdacht stellen oder gar verschrecken, denn sie sind der wesentliche Teil der Lösung des Problems. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linken enthält aus unserer Sicht wichtige Ansätze, die einer vertieften Diskussion bedürfen. Daher schlagen wir vor, ihn zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und an den für Verbraucherschutz zuständigen Justizausschuss zu überweisen. Dort können wir gemeinsam prüfen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem besseren Mieterschutz zielführend von Thüringen aus an den Bund adressiert werden können. Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten, um den Wohnungsmarkt in Thüringen nachhaltig zu entspannen und allen Menschen in unserem Freistaat ein gutes Zuhause zu ermöglichen, damit sich die Vorfälle wie jüngst in Ostthüringen nicht wiederholen. Die SPD ist und bleibt ein verlässlicher Partner für sicheres Wohnen in Thüringen. Doch die Debatte zeigt auch, Appelle allein reichen nicht. Wir brauchen konkretes Handeln auf Landes- wie auf Bundesebene. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)