Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, um es gleich auf den Punkt zu bringen, wir als SPD-Fraktion stehen selbstverständlich nach wie vor zu unserem Ziel, den Kindergarten- und den Hortbesuch komplett beitragsfrei zu stellen. Das haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode so vertreten und das vertreten wir auch weiterhin. Es ist eine Grundüberzeugung von uns, dass Bildung vom Kindergarten über die Schule bis zum Meister oder Master beitrags- und gebührenfrei sein muss. Wir wollen keine sozialen und finanziellen Hürden, die den Zugang aller Thüringerinnen und Thüringer zu Bildungs- und Qualifizierungsangeboten behindern. Wir wollen alle Thüringer Kinder und Jugendlichen mit Bildung erreichen und sie zu den bestmöglichen schulischen und Ausbildungsabschlüssen führen. Ebenso stehen wir zur gezielten Unterstützung des lebenslangen Lernens, zur bedarfsgerechten Förderung der Erwachsenenbildung und zum Bildungsfreistellungsgesetz. Die Verfolgung eines solchen breiten politischen Ansatzes in der Frage des Zugangs zu Bildung ist für uns nicht nur ein soziales Erfordernis. Allein schon der immense Fachkräftebedarf der kommenden Jahre macht ein derartiges Vorgehen zwingend notwendig. Für uns – auch das ist klar – gehen die Ausweitung der Beitragsfreiheit und die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität in den Einrichtungen immer Hand in Hand. Diesem vernünftigen Gleichklang folgte deshalb auch die große Novelle des Kindergartengesetzes, die Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat. Es ist kein Geheimnis, dass wir für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs und ohne eigene parlamentarische Mehrheit auf die Unterstützung der CDU angewiesen waren. Da brachte es der Verhandlungsverlauf nun einmal mit sich, dass auf das dritte beitragsfreie Kindergartenbesuchsjahr leider verzichtet werden musste, ansonsten hätten wir auch für die geplanten Verbesserungen des Personalschlüssels keine Mehrheit hinbekommen. Vom Tisch ist damit das Thema „Beitragsfreiheit“ für uns aber keinesfalls. Es ist ja schon in den Medien berichtet worden, dass es bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW auch um eine Abschaffung der Hortgebühren geht. Sollte das so kommen, dann wäre das aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Verhandlungen drehen sich aber auch um den Landeshaushalt 2025 und damit darum, wie wir das dort schon jetzt ausgewiesene strukturelle Defizit von etwa 1 Milliarde Euro in den Griff bekommen. Das ist eine harte Nuss, die es gemeinsam zu knacken gilt. Die Finanzer der Linken werden das sicherlich mit Blick auf die genannte Summe bestätigen können. In dieser – diplomatisch gesprochen – herausfordernden Haushaltssituation ist es aus unserer Sicht einfach schwierig, jetzt schon dem Antrag der Linken zur Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenbesuchsjahres grünes Licht zu geben. Wir würden bei seiner Realisierung den Landeshaushalt mit zusätzlich 35 Millionen Euro pro Jahr belasten. Auch aus unserer Sicht wäre das natürlich gut angelegtes Geld, weil wir damit eine weitere Hürde beim Bildungszugang abbauen (Beifall Die Linke) und Thüringer Familien massiv entlasten würden – um bis zu 1.800 Euro im Jahr. Da sind wir uns ja grundsätzlich einig. Dennoch sollten wir den Antrag zunächst an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen, um im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen ein klares Bild davon zu bekommen, was im nächsten Haushaltsjahr realistisch geht und was nicht. Ich würde mich freuen, wenn die Linksfraktion sich einer solchen vertieften Fachdiskussion nicht verweigert und mit uns nach konstruktiven Lösungsmöglichkeiten sucht. Für die SPD-Fraktion beantrage ich hiermit auf jeden Fall die Überweisung der Vorlage zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich darf mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall BSW, SPD)