Reden (413)
14.09.2023 — b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die zumindest alle wieder im Saal sind, liebe Gäste, es ist natürlich immer ein bisschen schwierig, nach so einer Unterbrechung fortzufahren. Ich hoffe, dass meine Stimme hält, ich bin ein wenig angeschlagen, allerdings nur, was die Stimme angeht. Wir haben nun schon einiges gehört. …
07.07.2023 — Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Thüringen muss im Bundesrat zustimmen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren hier heute ein Thema, das wir tatsächlich im Landtag gar nicht entscheiden können. Nichtsdestotrotz ist es ein Thema, das viele an- und umtreibt und das manche leider auch zur Stimmungsmache nutzen. Fakt ist: Es gibt im Moment gar keinen Antrag im Bundesrat, dem die …
07.07.2023 — c) Zukunft der Thüringer Bäder sichern – Fortschreibung der Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Wir haben drei Anträge zum Thema „Schwimmfähigkeit“ im weitesten Sinne vorliegen. Der eine Antrag von der FDP beschäftigt sich auch noch mit dem Thema „Personalmangel/Bädertechnik“. Ich werde darauf gleich noch einmal im …
06.07.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat geht es ja um – in Anführungszeichen – nur eine kleine Änderung, aber eben mit großer Wirkung, das hat sowohl Kollege Hartung schon erklärt, darauf ist auch Herr König eingegangen und auch schon eingangs Herr Schaft, als er die Einbringung vorgenommen hat. Denn wir stehen …
06.07.2023 — Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinderund Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein bisschen schade, dass die soeben gehörte Rede wirklich nicht annähernd dem gerecht geworden ist, worum es eigentlich geht. Es geht um Kinder und Jugendliche, es geht um Jugendhilfe. Ich glaube, es war ihm gerade nicht so richtig klar, dem lieben Herrn Kowalleck, was …
06.07.2023 — Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Interessierte, ich möchte mich zunächst ganz herzlich für den Entwurf für dieses Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten bedanken. Ich glaube, dass dieses Gesetz tatsächlich ein Meilenstein sein kann und …
06.07.2023 — b) Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes – Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal sagen, worum es geht, nämlich um fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers, und das gleich in doppelter Form, weil dafür zum einen eine Änderung der Verfassung notwendig wäre – ich komme gleich noch darauf zurück – und zum anderen, weil …
05.07.2023 — Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Sie haben eben einmal mehr das Schauspiel erlebt, dass die AfD ihre übliche Tirade gegen Geflüchtete ablässt, ohne überhaupt auf den Inhalt der vorliegenden Gesetzlichkeiten und der dazu vorliegenden Änderungsanträge einzugehen. Es geht hier tatsächlich ausschließlich um …
02.06.2023 — c) Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen – Zeitgemäße Erinnerungskultur befördern
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler, wir reden heute über ein tatsächlich ganz wichtiges Thema: Aufarbeitung. Aufarbeitung setzt voraus, dass man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für das, was geschehen ist. Und dass wir das den Opfern insbesondere des …
02.06.2023 — Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Interessierte, ich fange kurz mit einer direkten Ansprache an Herrn Walk an. Herr Walk, Spitzabrechnung heißt Spitzabrechnung, weil tatsächlich spitz, sprich alles abgerechnet wird. Und 100 Prozent sind 100 Prozent. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS …
01.06.2023 — Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2022
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eben ein interessantes Schauspiel erlebt. Ich war die erste Frau, die heute ans Pult gegangen ist und gesprochen hat. (Unruhe CDU, AfD, Gruppe der FDP) Und die Herren gehen steil, um es mal auf den Punkt zu bringen. Ich bedauere das ausdrücklich, weil ich finde, dass man sich in der Sache …
01.06.2023 — Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2022
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, es ist schon eine lange Debatte heute und es ist immer nicht einfach, quasi als Letzte in diesem Reigen zu reden. Trotzdem will ich an erster Stelle einen ganz ausdrücklichen Dank aussprechen, nämlich an Marion Reiser und ihr Team für die fundierte …
31.05.2023 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ausdrückliches Dankeschön für den sachlichen Beitrag meiner Vorrednerin. „Demokratie braucht mündige Bürger“ hat die CDU in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde geschrieben, und damit hat sie erst mal recht. Denn diese Mündigkeit und das Verständnis für politische Prozesse, die …
28.04.2023 — b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in etwas vorgerückter Stunde diskutieren wir nun über zwei Kindergartengesetze, die wir tatsächlich sehr umfänglich auch im Ausschuss beraten haben. Ich will noch mal vorwegstellen, dass die frühkindliche Bildung für uns schon immer einen ganz zentralen Stellenwert hat. Ich sage das …
28.04.2023 — Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zur Berichterstattung. Durch Beschluss des Landtags in seiner 94. Sitzung am 10. November 2022 wurde der oben genannte Gesetzentwurf, nämlich das Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Nein, ich habe leider zu wenig Redezeit. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, ja!) Sehr geehrte Damen und Herren – ja, Herr Tischner, Sie haben gut lachen, ist schon klar –, ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Uns geht es um Aufarbeitung. Und ja, wir wollen, dass Politik auch das Ansehen genießen kann, was sie braucht. Ich sage …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Erinnern Sie sich bitte an all Ihre Kleinen Anfragen. Wer hat die Kleinen Anfragen beantwortet? Der Chef der Staatskanzlei. Der Chef der Staatskanzlei hat nur diesen Ausschuss, um dort Rede und Antwort zu stehen. Er ist selbstverständlich auch in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen, um auch dort Rede und Antwort zu stehen. Wer …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich gehe jetzt nicht auf den Beitrag von Frau Bergner ein, da sie ja auch nicht zum Thema gesprochen hat, sondern zum Ministergesetz – das wird demnächst auch noch auf der Tagesordnung stehen –, sondern ich will über den Antrag auf Einsetzung eines …
27.04.2023 — Lehrerbildung weiterdenken – Schritte zu einer Reform der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Interessierte, unser vorliegender Antrag macht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Thüringer Lehrerbildung. Das ist ein Thema, das uns im Ausschuss auch schon lange beschäftigt. Hier geht es uns ganz besonders um die sogenannte zweite und dritte Phase, also den …
26.04.2023 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Eine Zukunft für die Bildung: Thüringer Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrerinnen und Lehrer, es ist schon gesagt worden, leider traktiert uns die AfD immer wieder mit ähnlich lautenden Aktuellen Stunden. Aber zu tatsächlicher Arbeit, Diskussion oder sich zu engagieren in …