Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste auf der Tribüne, grundlegend für uns sind zwei Dinge, wenn es um die Beschulung und das Recht auf Bildung geht, nämlich einmal, ich sagte es gerade, das Recht auf Bildung, was in der UN-Kinderrechtskonvention in § 28 festgeschrieben ist, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt bin ich versucht, über die Frage des Bildungsföderalismus zu reden, was ein Thema für sich wäre, weil ich ihn in seiner jetzigen Form für absolut antiquiert halte. Aber das wäre noch mal ein anderes Thema, (Beifall DIE LINKE, SPD) und das will ich ganz deutlich sagen, da geht es …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde diesen Überbietungswettbewerb von rechts, der sich hier gerade geliefert wird, wirklich eine Zumutung. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich bin meinem Kollegen Hartung ausdrücklich dankbar, der sich schon an der Textexegese versucht und genauer dargelegt hat, was …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gesetz selbst ist ja schon einiges gesagt. Ich durfte ja vorhin auch die Einbringung vornehmen und ich glaube, es ist deutlich geworden, dass der Rechtskreiswechsel an sich schon eine enorme Entlastung für die Kommunen dargestellt hat, weil die Menschen damit gleich in diesem …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf den Gesetzentwurf einbringen. Ich werde selbstverständlich noch nichts zu dem Entschließungsantrag sagen, das mache ich gegebenenfalls später. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auch am Livestream, die sich sicherlich dafür interessieren, die aktuelle Situation bedarf …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt von der AfD ehrlich gesagt nicht viel anderes erwartet, Ihre Deportationsphantasien mussten wir uns hier ja gestern schon anhören, jetzt eben auch noch die Aussagen zu diesem Gesetzentwurf. Aber noch mal zur Sache, ich habe ja den Gesetzentwurf vorhin nur eingebracht. …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich darf den Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten durch Schaffung einer Landesausländerbehörde“ einbringen. Wir alle wissen, wie die Entwicklungen im Migrationsgeschehen in den …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, auch auf der Tribüne, ich bin wirklich extrem dankbar, dass meine Vorrednerinnen – ich kann es nur so sagen – allesamt sehr deutlich und sehr sachlich argumentiert haben, worum es hier eigentlich geht. Es geht um ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Der Deutsche …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten hier ein wahrlich spannendes Gesetz, einen Gesetzentwurf – die Staatssekretärin hat es bei der Einbringung vorgestellt –, der nach nunmehr 20 Jahren eine erste Änderung erfährt. Der Gesetzentwurf betrifft die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und es …

Es tut schon immer wieder weh, so viel Rassismus und Häme vom Pult erleben zu müssen, aber trotzdem musste das jetzt kurz Richtung Herrn Möller sein. Zum Einzelplan 05: Es ist schon angesprochen worden, dass das, was die CDU auch noch in einem Entschließungsantrag formuliert hat – den wir übrigens ablehnen werden –, tatsächlich auch noch …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 04 ist in vielerlei Hinsicht besonders, da die meisten Mittel schlichtweg für Personal gebunden sind. Deswegen ist es immer sehr schwierig, dort tatsächlich etwas zu bewegen, insbesondere wenn es dann noch – ich sage es mal so – Sparanträge gibt. Ja, es ist uns leider …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zu meiner eigentlichen Haushaltsrede komme, will ich noch einmal eines ganz klarstellen: Wer mit den Stimmen der AfD kalkuliert, macht sich mit ihr gemein. Das sollte insbesondere auch die CDU immer wieder vor Augen haben. Ich habe vorhin wirklich geschluckt bei der Rede …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir reden heute über ein wichtiges Gesetz. Die Frage ist allerdings, ob es heute dringlich auf die Tagesordnung musste. Ich sage das ganz offen als jemand, die sich immer dafür starkgemacht hat, dass uns jedes Kind gleich viel wert sein muss, egal, welche Schule es …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, der vorliegende gemeinsame Antrag von uns Koalitionsfraktionen fügt sich ein in das Konzept zur Reform und Neuausrichtung der Thüringer Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Das haben wir hier schon häufiger diskutiert. Dieses wiederum soll die bekannten …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Aust hat jetzt gerade so getan, als ob dieses Problem nur bei der AfD erkannt und angegangen worden wäre. Das ist aber mitnichten der Fall. Ich will noch mal auf das eingehen, was im Antrag tatsächlich steht und was inzwischen längst passiert ist. Der Antrag der AfD fordert …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nicht immer so, dass der, der am lautesten schreit, unbedingt recht hat. Natürlich diskutieren wir hier eine durchaus spannende Frage. Ich will sie aber grundsätzlicher angehen. Grundsätzlich, das ist ja auch so im Gesetzentwurf der CDU festgehalten, ist es sicherlich …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist jetzt im vorangegangenen Redebeitrag nicht so ganz klar geworden, worum es eigentlich geht. Es geht um einen Antrag der FDP, die gern einen Modellversuch einrichten möchte – sie nennt ihn eigenständige Berufsschule –, in dem Berufsschulen in rechtsfähige Anstalten …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eben hat die CDU vorgestellt, warum sie diesen Gesetzentwurf jetzt sehr plötzlich auf den Tisch gelegt hat. Man kann diesen Gesetzentwurf ganz sicher nicht losgelöst von der Debatte betrachten, die wir hier seit vielen Monaten in diesem Haus immer wieder führen. Ja, es stimmt. Nach …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle zunächst meinen Dank ausdrücken, und zwar zum einen natürlich an unsere Referentinnen, die, glaube ich, hier wirklich sehr gut zusammengearbeitet haben, aber auch an alle, die sich an der Anhörung beteiligt haben – es gab eine mündliche und eine schriftliche …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es ist richtig, mein Kollege Bilay hat gerade die Geschichte erinnert, die uns heute teuer zu stehen kommt, und es gehört zur Wahrheit dazu, sich damit auseinanderzusetzen. Sascha Bilay hat bereits eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2013 erwähnt, aus der ich mir auch genau …