Astrid Rothe-Beinlich

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eben ein interessantes Schauspiel erlebt. Ich war die erste Frau, die heute ans Pult gegangen ist und gesprochen hat. (Unruhe CDU, AfD, Gruppe der FDP) Und die Herren gehen steil, um es mal auf den Punkt zu bringen. Ich bedauere das ausdrücklich, weil ich finde, dass man sich in der Sache durchaus hart streiten kann und muss. Das finde ich auch richtig und wichtig in der politischen Auseinandersetzung. Und wenn ich Herrn Montag als Populisten bezeichnet habe, dann habe ich das sehr bewusst getan, allerdings auch mit einem Bedauern, das sage ich ganz offen, weil ich mir einen anderen Umgang wünsche. Und dann hier zu behaupten, ich hätte verhetzt und diskreditiert, dann können Sie mir Beispiele nennen. Aber ich muss Ihnen sagen, Sie haben hier schlichtweg gerade eben Fehler am Pult vorgetragen, denn gerade beim Asylrecht handelt es sich nicht um ein Gnadenrecht, sondern um einen Rechtsanspruch, der tatsächlich Rang im Grundgesetz hat. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Aber der wird doch beschieden!) Sie haben auch die Genfer Flüchtlingskonvention offenkundig vergessen, denn selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, gibt es noch zwei Prüfungsschritte, auf die jeder abgelehnte Asylsuchende ein Recht hat. Das macht unseren Rechtsstaat aus und das macht auch unseren Rechtsstaat stark. Da können Sie sich noch so sehr aufplustern hier vorn und mich beschimpfen, das macht es nicht richtiger, was Sie sagen. Natürlich ist mir doch bewusst, dass wir eine schwierige Situation und dass wir teilweise auch eine schwierige Stimmungslage haben, und ich bin auch nicht naiv, und zwar in keiner Weise. Und im Übrigen – Überraschung: Auch Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sind im Land unterwegs und reden mit Menschen. Sie tun immer so, als ob Sie die einzigen wären, die die Wahrheit mit Löffeln gefressen hätten. So ist es nicht, wir alle reden mit Menschen und trotzdem spiegeln uns Menschen unterschiedliche Erfahrungen und gibt es unterschiedliche Haltungen und gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Und ja, die müssen wir tolerieren, jedenfalls so lange, wie sie nicht die Grundrechte anderer beschneiden, das will ich ganz offen sagen. Das ist vielleicht manchmal schwer auszuhalten, das geht Ihnen wahrscheinlich genauso wie mir auch. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, beispielsweise genügend menschenwürdige Unterbringungsplätze für Geflüchtete zu schaffen – das liegt ja insbesondere bei den Kommunen –, aber es muss unser Anspruch sein. Dann muss ich mich bemühen, alles dafür zu tun, dass dafür bestmögliche Bedingungen geschaffen werden, beispielsweise mit der neuen Flüchtlingskostenerstattungsverordnung, die eben auch Plätze bezahlt, die vorgehalten werden, und nicht nur die, die belegt sind. Das ist eine Forderung, die die Kommunen ganz lange hatten, ein ganz wichtiger Beitrag. Nur so kann ich die Kommunen gewinnen, ihren Beitrag zu leisten. Und ja, da gilt es tatsächlich, miteinander ins Gespräch zu kommen, und wenn es Probleme gibt, diese offen auf den Tisch zu legen. Aber Sie haben es sich jetzt ein bisschen sehr einfach gemacht, Herr Montag, sich hier vorn hinzustellen und mir Verhetzung vorzuwerfen, nur, weil Ihnen meine Rede nicht gefallen hat. Das war ein bisschen billig, da hätte ich mir ein bisschen mehr erhofft. Ich habe übrigens immer noch 5 Minuten, falls Sie noch Lust haben, aber ich muss das auch nicht überreizen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)