Astrid Rothe-Beinlich
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Nein, ich habe leider zu wenig Redezeit.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, ja!)
Sehr geehrte Damen und Herren – ja, Herr Tischner, Sie haben gut lachen, ist schon klar –, ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Uns geht es um Aufarbeitung. Und ja, wir wollen, dass Politik auch das Ansehen genießen kann, was sie braucht. Ich sage Ihnen ganz offen, wir brauchen Beamtinnen und Beamte natürlich nach der Bestenauslese. Aber wenn ich mir die Ministerinnen und Staatssekretärinnen angucke, dann sind die in einer anderen Rolle, und dann will ich an dieser Stelle auch keinen Beamtenstaat – auch darüber werden wir diskutieren müssen –,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) jedenfalls nicht ausschließlich. Denn da geht es um politische Einschätzungen, Haltungen und Erfahrungen. Genau das müssen wir diskutieren und übrigens auch den Grundsatz, dass alle öffentlichen Ämter für jede und jeden zugänglich sein müssen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Auch das ist eine spannende Frage und ich freue mich auf die Debatte dazu im Untersuchungsausschuss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)