Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die zumindest alle wieder im Saal sind, liebe Gäste, es ist natürlich immer ein bisschen schwierig, nach so einer Unterbrechung fortzufahren. Ich hoffe, dass meine Stimme hält, ich bin ein wenig angeschlagen, allerdings nur, was die Stimme angeht. Wir haben nun schon einiges gehört. Wir befinden uns mitten in der Haushaltsdebatte. Die Landesregierung hat fristgemäß den Haushalt eingebracht. Ich möchte mit meinem Vorredner beginnen, der zwar noch nicht hier ist, aber vielleicht kommt er ja noch, und der eben erklärt hat, es sei überhaupt gar keine Katastrophe, wenn man keinen Haushalt hätte. Das Land sei nicht untergegangen, wir hätten das beim Übergang 2014/2015 schon einmal erlebt. Das Land ist vielleicht nicht untergegangen, aber ich fürchte, dass Herr Kemmerich – jetzt ist er da, wie schön – nicht mit den vielen Vereinen und Verbänden gesprochen hat, die genau auf die sogenannten freiwilligen Leistungen angewiesen sind, denn die sind es, die nicht ausgezahlt werden in einer Zeit, in der es keinen Haushalt gibt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das betrifft sämtliche Bereiche – den Bereich Kultur, Sport, Betreuung, Integration. Sie glauben doch nicht ernsthaft – natürlich kann man sozusagen auch nur mit pflichtigen Aufgaben, also der Bezahlung von Personal etc. und der Aufrechterhaltung von öffentlichen Ämtern, überleben. Aber das gesellschaftliche, das soziale Leben lebt genau davon, dass es auch freiwillige Aufgaben gibt. Und das sind keine Ideologieprojekte oder irgendetwas, wie uns Herr Kemmerich gerade irgendwie vormachen wollte, sondern das sind ganz essenzielle Pfeiler dieser Gesellschaft, die tatsächlich für soziale Arbeit, für kulturelle Arbeit, für Teilhabemöglichkeiten, für Beratung etc. sorgen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir einen Haushalt brauchen, davon bin ich jedenfalls zutiefst überzeugt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich bin auch davon überzeugt – das Haushaltsvolumen ist schon genannt worden, es geht um 13,756 Milliarden Euro, das ist also nicht wenig –, dass wir auch und gerade in solchen Krisenzeiten wie in einer solchen, in der wir uns gerade befinden, nicht sparen dürfen gegen die Krise, jedenfalls nicht an empfindlichen Stellen, weil Ansparen gegen die Krise ganz oft zu noch sehr viel mehr höheren Folgekosten führt. Da nicken sogar manche Haushälter, ich will das nur sehr deutlich machen. Es ist hier heute noch kaum zur Sprache gekommen, dass wir in den letzten Jahren/Monaten auch ganz besondere Zeiten hatten. Das muss man, glaube ich, schon auch immer noch mitberücksichtigen. Ich will an den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit all seinen dramatischen Folgen, und zwar in unterschiedlichster Hinsicht, erinnern. Ich will an die Klimakrise erinnern, ich will an die Kostensteigerungen erinnern, und all das muss ein Haushalt natürlich auch abbilden. Deshalb ist es gar nicht so, dass irgendwelche zusätzlichen Wunschprojekte der Landesregierung jetzt in der Vorlage dazugekommen sind – ich habe mir tatsächlich alle Einzelpläne sehr genau angeschaut –, sondern im Prinzip sind wir mehr oder weniger beim Status quo vom letzten Jahr. Das muss man so deutlich sagen. An manchen Stellen geht es ein bisschen runter, an manchen Stellen ein bisschen höher. Das ist aber dann beispielsweise der gestiegenen Zahl von Geflüchteten geschuldet, die wir natürlich auch mitberücksichtigen und zugrunde legen müssen. Vor allem aber sind gestiegene Preise und Personalkosten aus Tarifverhandlungen, bei denen wir quasi gezwungen sind, diese auch nachzuvollziehen, und nachvollziehbare Forderungen der Kommunen abgebildet. Insofern muss man ganz deutlich sagen, dass es eben nicht um irgendwelche Wünsch-dir-was-Projekte geht oder ging, sondern dass dieser Haushalt quasi – in Anführungszeichen – gerade mal das Minimum von dem abbildet, was wir tatsächlich brauchen. Frau Taubert hat das vorhin sehr eindrücklich vorgestellt. Die Finanzministerin hat auch darauf hingewiesen, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Haushaltsausgleichsrücklage rechnerisch vollständig aufgebraucht sein wird. Ja, das ist ein Problem, ist aber ehrlich gesagt auch kein ganz neues Problem. Die Beispiele hat Frau Taubert benannt, wo wir so was auch schon erlebt haben. Das macht es nicht unbedingt besser. Aber wie gesagt, diese Gelder sind nicht eben mal quasi zum Fenster raus verplant worden, sondern für begründete Kostensteigerungen, die sich abbilden lassen müssen. Was heute nicht zur Sprache kam, aber sonst gern von der Opposition bemüht wird, ist, dass sich – Überraschung – irgendwann Anfang bis Mitte nächsten Jahres herausstellen wird, dass Gelder, die im Jahr 2023 eingeplant waren, gar nicht verausgabt werden können. Die können wir jetzt leider nicht einfach so mit dazurechnen, aber wir wissen alle, es wird vermutlich um mehrere Hundert Millionen Euro gehen und dann wird die Regierung wieder dafür kritisiert, dass sie gar nicht das umgesetzt hat, was sie eigentlich umsetzen wollte. Wir hatten die Mittel aber auch nicht zur Verfügung. Und oft gibt es Gründe dafür: weil Ausschreibungsverfahren sehr lange dauern, weil wir Stellen nicht besetzen konnten, weil wir das Personal nicht finden. Das heißt, wir wissen alle, dass es da noch Gelder im Rücklauf geben wird, auch wenn wir die jetzt nicht einrechnen können. Das ist eine ganz schwierige Situation für uns als Haushaltsgesetzgeber/-gesetzgeberin hier im Landtag, weil wir als Fraktionen im Prinzip kaum Spiel haben, um den Haushalt substanziell zu verändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde das problematisch. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, was wir eigentlich tun können, weil es einfach Aufgaben gibt, die uns wichtig erscheinen und die wir auch noch auf die Spur bringen wollen, die aber im Haushalt noch gar nicht abgebildet sind. Wir sind – wie gesagt – der festen Überzeugung, dass in solchen Krisenzeiten noch über andere Möglichkeiten ernsthaft diskutiert werden muss, wie zum Beispiel Kreditaufnahmen oder auch längere Tilgungsfristen der bestehenden Kredite oder ob eine Finanzierung aus dem schon bestehenden Sondervermögen möglich ist. Außerdem will ich auf einen noch ganz wichtigen Punkt verweisen, nämlich ein Dauerproblem von sogenannten Projekten. Projekte werden immer nur einjährig gefördert – ein riesiges Problem, weil man weiß, die werden die ersten Monate des Jahres immer dafür gebraucht, um alle Unterlagen einzureichen, um die Projekte bewilligen zu lassen, dann können sie endlich ihre Arbeit aufnehmen, wenn sie einen Bewilligungsbescheid haben, und das letzte Vierteljahr ist eigentlich dafür da, dass sich die Angestellten schon wieder arbeitslos melden müssen, weil sie nicht wissen, ob eine weitere Förderung genehmigt wird. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Wir müssen endlich in die Debatte kommen, dass wir Förderzeiträume verlängern wollen, nämlich auf in der Regel drei Jahre. Das ist – glaube ich – ein sehr guter Zeitpunkt. Das muss sich in der Landeshaushaltsordnung dann auch abbilden. Ich bin gespannt, ob wir dazu auch notwendige Mehrheiten finden, weil wir davon überzeugt sind, dass wir wegkommen müssen von dieser Projektitis, die es ganz vielen immer schwer macht zu arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich wollen auch wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen deutlich machen. Es wird Sie jetzt nicht wundern, dass das Zukunftsthemen sind wie der ganze große Themenbereich „Bildung“, der Themenbereich „Klima“, „Demokratie“ – ich sage es ganz deutlich auch und gerade hier in Thüringen –, aber auch Willkommenskultur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die letzten Monate haben uns sehr deutlich gezeigt, dass die Klimakrise nicht geschlafen hat. Wenn wir nach Libyen schauen – das ist jetzt ein Blick ein bisschen weiter weg –, aber auch uns an die extremen Wetterlagen hier in Deutschland beispielsweise erinnern, dann wissen wir alle, der Klimawandel ist längst da und wir müssen der Klimakrise entgegensteuern auch als Land, auch weil wir wissen, dass unsere eigenen Bilanzen da noch gar nicht so gut sind. Das will ich selbstkritisch durchaus sagen. Das heißt, die Probleme sind im Vergleich zu den letzten Jahren mitnichten weniger geworden und uns stehen intensive Verhandlungen bevor. Das kann aber nur gelingen, wenn man sich auch ernsthaft als demokratische Fraktionen tatsächlich an einen Tisch setzt und miteinander verhandelt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeit für taktische Spielchen ist jetzt ganz bestimmt nicht. Dafür sind die zu treffenden Entscheidungen einfach viel zu relevant für das Land und die Bürgerinnen und Bürger und ich hoffe wirklich, dass sich auch und gerade die CDU-Fraktion ihrer Verantwortung bewusst wird. So viel Genaues habe ich da leider nicht gehört, das muss ich so deutlich sagen. Denn die polemischen Beispiele, die immer wieder gebracht werden – ich meine, Herr Voigt hat es nicht mal nötig, jetzt hier zuzuhören, schade eigentlich –, zum Beispiel die Lastenradförderung, die gar nicht im Haushalt steht, die bringen Sie nur, um bestimmte Bilder im Kopf zu bedienen, genauso das Bild von der Terminvergabe der Ärztinnen und Ärzte, als ob der Landeshaushalt auch nur irgendeinen Einfluss auf die Terminvergabe von Ärztinnen und Ärzten hatte. Das ist wirklich einfach irre. – Verzeihung! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt lassen Sie mich auf einzelne Schwerpunktthemen trotzdem eingehen. Das Erste ist – vielleicht nicht für jeden so klar – Europa, Kultur und Medien. Im nächsten Jahr sollen 272.000 Euro und damit so viel wie noch nie für Maßnahmen der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Wir begrüßen das ausdrücklich, weil wir glauben, dass die Verbreitung des Europagedankens und damit auch das konsequente Einstehen für Demokratie, für Grundrechte, für Rechtsstaatlichkeit und auch der intensive Austausch mit anderen Mitgliedstaaten gerade in der jetzigen Zeit, in der die Europäische Union und deren Werte immer wieder infrage gestellt werden, schlichtweg unentbehrlich sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zuschüsse für die Antidiskriminierungsarbeit sind um mehr als 100.000 Euro gekürzt worden. Unsere Erwartung ist, dass dies nicht zulasten der Projektförderung nach Integrationsvorhaben wie dem Thüringer Integrationskonzept geht und auch nicht bei der Antidiskriminierungsarbeit oder beim Queeren Zentrum beispielsweise stattfindet. Gerade wenn wir Gewalttaten und Übergriffe – im Laufe des CSD haben wir das leider auf queere Menschen immer wieder erleben müssen – wahrnehmen müssen, wissen wir, da gibt es viel zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zum ganz großen Bereich Bildung: Der Bildungshaushalt ist insofern besonders – vielleicht für diejenigen, die das nicht wissen –, dass dieser in den Chefgesprächen nicht wirklich geeint werden konnte. Der Ansatz des Bildungsministeriums lag rund 400 Millionen Euro über den Vorgaben des Finanzministeriums. Den größten Teil machen hier übrigens Personalkosten aus. Das muss man sich auch immer wieder klarmachen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, davon sind wir alle überzeugt. Wir brauchen mehr Erzieherinnen, wir brauchen mehr Schulsozialarbeiterinnen etc. Da kann man nicht immer vom Kürzen und von Bürokratie sprechen, wenn man auf der anderen Seite weiß, dass uns an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Die Konsequenz dieser Nichteinigung ist aber, dass sich im Haushalt beispielsweise die beiden Gesetzesnovellen, die wir im parlamentarischen Verfahren haben, das Kindergartengesetz – wir werden morgen früh darüber diskutieren – und das Kinderund Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, noch gar nicht wiederfinden. Das heißt, es fehlen noch 93 Millionen Euro, die sich in diesem Haushalt noch gar nicht finden und für die wir zusätzliche Mittel finden müssen, bereitstellen müssen. Ich bin davon überzeugt, wir sind davon überzeugt, dass sich jeder Euro, den wir in Bildung investieren, vielfach rechnet, weil wir uns Folgekosten sparen, die extrem teuer sind. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber nicht mit Schulden!) Wir begrüßen die Finanzierung der Schulverwaltungsassistenten, die die Schulleitungen unterstützen sollen, auch wenn sie bislang nur ein Pilotprojekt sind. Ebenso wichtig – dafür haben wir uns auch immer ganz besonders eingesetzt – ist die Weiterfinanzierung der Programme „Vielfalt vor Ort“ und „Sprach-Kitas“. Sie wissen das. Das Land führt mit eigenen Mitteln die Bundesprogramme fort und dafür stehen im Entwurf 15 Millionen Euro. Außerdem begrüßen wir die Verbesserung in der Kindertagespflege – die haben wir hier auch gemeinsam beschlossen –, auch die Weiterfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen. Weitere wichtige Punkte des Einzelplans sind die Steigerung der Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige um 4,8 Millionen Euro. Das ist schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass mehr junge Menschen zu uns kommen, genauso wie der überfälligen Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe. In den anstehenden Verhandlungen wollen wir uns außerdem dafür einsetzen, dass die Arbeitszeit der Horterzieherinnen auf 100 Prozent angehoben wird. Das sind 15 Millionen Euro, die das Bildungsministerium gern wollte, das Finanzministerium hat es anders gesehen, das werden wir diskutieren müssen. Weiterhin wollen wir mit dem Kindergartengesetz Qualitätsverbesserung erreichen. Die notwendigen Kosten für das Zentrum „Frühkindliche Bildung“, da geht es um Qualität, liegen bei 300.000 Euro für das Jahr 2024. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf eins zu zwölf für die Drei- bis Sechsjährigen, vor allem auch die Vereinheitlichung, wird uns etwa 35 Millionen Euro kosten. Auch die sind bisher nicht im Haushaltsentwurf enthalten. Darüber hinaus fehlen, wie auch schon angesprochen, die benötigten Mittel für das Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz. Da geht es zum Beispiel um die Schulsozialarbeit. Hier, meinen wir, braucht es 11 Millionen Euro mehr für weitere 210 Stellen. Wir wissen, da sind wir noch lange nicht in allen Schulen vertreten, aber es ist ein wichtiger Schritt genau auf dem Weg dahin, und auch die Vergütung von Anerkennungspraktika. Auch hier wird also intensiv verhandelt werden müssen. Justiz und Migration: In dem Bereich liegen unsere Schwerpunkte bei der Integrationsförderung, Sozialbetreuung und Sprache. Ich will mich hier noch mal bei allen ganz herzlich bedanken, gerade auch in den Kommunen, die sich um die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen bemüht haben. Ganz viele haben hier in Thüringen eine neue Heimat gefunden, gerade auch Geflüchtete aus der Ukraine, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen mussten. Selbstverständlich muss sich das aber auch abbilden, weil diese Menschen auch betreut werden müssen. Der Ansatz für Integrationsförderung im Rahmen des Integrationskonzepts ist gleich geblieben. Das ist sportlich, weil es eigentlich mehr Gelder bräuchte, um zum Beispiel die Sozialbetreuung zu gewährleisten und auch die gestiegenen Mehrkosten auszugleichen. Ebenso unverständlich, ja auch politisch sicher nicht hilfreich, meinen wir, sind Kürzungen im Bereich der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, denn Migration, Integration genauso wie die Fachkräfteeinwanderung sind Kernaufgaben der Gegenwart und auch der unmittelbaren Zukunft. Jeder Euro, den wir hier kürzen, kostet uns im Nachhinein doppelt und dreifach. Davon sind wir fest überzeugt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil vorhin so getan wurde, als ob in dem Bereich gerade mit Blick auf die Unterstützung der Kommunen nichts passiert ist, will ich an die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung erinnern, über die wir hier nun wirklich trefflich gestritten haben. Wir sind zu einem Paradigmenwechsel gekommen, dass endlich jeder vorgehaltene Platz und nicht mehr nur jeder besetzte finanziert wird. Das war ein ganz wichtiger Punkt, eine ganz wichtige Forderung der Kommunen und da ist es schlichtweg unredlich, wenn sich Herr Voigt hier vorn hinstellt und sagt, da wäre nichts passiert und die Kommunen würden im Regen stehen bleiben. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben die Bundesmittel eins zu eins weitergereicht und wir haben eine neue Flüchtlingskostenerstattungsverordnung – das muss hier auch einmal genannt werden –, es kostet dann eben auch etwas mehr. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bereich Innen und Kommunales will ich die Förderung von unabhängiger Antidiskriminierungsberatung und auch die Beratung gegen Hatespeech benennen. Wenn Sie sich einmal anschauen, was es so für Kommentare im Netz, jetzt sicherlich auch zu dieser Beratung hier im Plenum, gibt, dann werden Sie sehen, wie wichtig das ist. Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen, geprägt von Hetzkampagnen, Diskriminierungen, rassistischen Angriffen und Antisemitismus, sind jedenfalls aus unserer Sicht extrem besorgniserregend. In dieser Zeit ist es von großer Bedeutung, dass wir uns ganz aktiv für eine sichere und inklusivere Gesellschaft einsetzen, auch im digitalen Raum, und dazu gehören Präventions- und Beratungsarbeit. Die muss auch tatsächlich untersetzt sein, genauso im digitalen Raum wie auch im Alltag, sich extrem rechten und menschenfeindlichen Narrativen entgegenzusetzen. Deshalb müssen wir in den kommenden Beratungen Mechanismen finden, um auch eine institutionelle Förderung für kompetente Initiativen zu etablieren. Zum anderen geht es auch um die umfängliche Finanzierung der Polizeibildungseinrichtungen. Die Investitionen und Förderungsmaßnahmen unserer Polizeibildungseinrichtungen sind extrem wichtig, das wissen wir alle. Wir brauchen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und es ist ganz entscheidend, dass wir ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für diesen anspruchsvollen Beruf begeistern. Deshalb müssen wir natürlich darüber nachdenken, wie die Polizei zukunftsfähig und attraktive Arbeitgeberin werden und auch bleiben kann. Der Ansatz des lebenslangen Lernens ist auch hier entscheidend, damit Polizistinnen und Polizisten immer wieder in die modernen Bildungseinrichtungen zurückkehren können und sich weiterbilden. Unser Ziel bleibt es, den Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft gerecht zu werden, indem wir demokratische Werte in den Lehrplänen vertiefen und die Sensibilisierung für kulturelle, religiöse Vielfalt und auch für sexuelle Selbstbestimmung fördern. Die geplante Einführung der Bodycams – ich will es ansprechen – für die Thüringer Polizei zeigt den Willen, die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und die Aufklärung von Straftaten zu verbessern, um die Arbeit der Polizei effektiver zu gestalten. Im kommunalen Bereich werden übrigens die Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Kreise gegenüber dem Vorjahr weiter erhöht – hören Sie gut zu, gerade auch aus der CDU – und auch der Mehrbelastungsausgleich für die Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben steigt. Das ist immer gefordert worden mit dem lauten Wort „Konnexität“. Richtig? Selbstverständlich, wenn Aufgaben übernommen werden, müssen sie auch bezahlt werden, und das passiert. Die Landesregierung leistet also ihren Beitrag, dass die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können. Die Kommunen stehen allerdings – auch angesichts der Klimakrise – vor Herausforderungen, die ebenfalls finanziert werden müssen. Deshalb irritiert es zumindest uns, dass die Finanzmittel für Kur- und Erholungsorte einerseits deutlich steigen, die Zuweisungen für den Klimaschutz und dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Klimafolgen trotz Inflation aber nur gleich bleiben. Hier wollen wir in den anstehenden Verhandlungsrunden noch einmal nachjustieren. Vor dem Hintergrund der Klimakrise stehen übrigens auch die Feuerwehren vor neuen Herausforderungen. Zugleich setzen der demografische Wandel und veränderte Lebensentwürfe auch das Ehrenamt unter Druck. Wir können uns nicht allein auf das Ehrenamt verlassen. Wir wissen, auch ein funktionierendes Ehrenamt braucht ein gut finanziertes Hauptamt. Nur das ist sozusagen im Verbund denkbar. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Mit der einmaligen Feuerwehrpauschale haben wir im letzten Haushalt die Feuerwehren tatkräftig unterstützt. Folgerichtig ist, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf nun auch regelmäßige Zuweisungen für die Feuerwehrhäuser, neue Fahrzeuge und auch moderne Geräte um rund 900.000 Euro auf 13,5 Millionen Euro aufstockt. Jetzt komme ich zu Soziales und Verbraucherschutz. Wir wissen alle, gerade in Zeiten der Unsicherheit ist die wichtige Arbeit der Verbraucherinnen- und Verbraucherberatung, auch der Verbraucherinsolvenzberatung ganz entscheidend. Hier dürfen die Mittel nicht gekürzt werden, wir brauchen da tatsächlich eine Verstetigung. Gerade in der krisengeschüttelten Zeit brauchen wir niedrigschwellige Zugänge zur Verbraucherenergie- und auch zur Insolvenzberatung, und zwar überall im Land transparent, barrierefrei und für jede und jeden tatsächlich gut verständlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb war und ist es auch gut und wichtig und richtig, diese Posten im Jahr aufzustocken und den Stand zu halten, wie wir das im letzten Jahr schon getan haben, um den erhöhten Beratungsbedarfen tatsächlich Rechnung zu tragen. Die Mittel für die Arbeit der im vergangenen Jahr eröffneten Beratungsstelle für Sex-Arbeitende werden erhöht. Ebenso steht die lange geforderte Erhöhung der Mittel für die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Entwurf. Erfreulich ist auch die Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Einrichtungen nach dem Chancengleichheitsfördergesetz und der Istanbul-Konvention, zu deren Umsetzung wir uns auch verpflichtet haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit können wir die Einrichtungen im Freistaat, die von häuslicher Gewalt bedrohten Menschen Zuflucht, Unterstützung und Beratung bieten, besser finanziell ausstatten. Ebenso freut es uns, dass es auch 2024 mit dem Thüringer Drug-Checking-Projekt und dem weiteren Aufbau der „Welt der Versuchungen“, ein wichtiges Bildungsprojekt gerade im Bereich der Suchtprävention, weitergehen soll. Bedauerlich ist allerdings, dass an den Geldern für Investitionen in Tierheime gekürzt wird. Ich will das hier mit benennen, wir wissen das alle, dort herrschen zum Teil schlimme Zustände und die Vereine sind dringend auf Unterstützung angewiesen. Was die hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen angeht, geben wir uns mit den eingestellten Mitteln zufrieden, erwarten aber auch zügig weitere finanzielle Anreize, um die Anzahl der freiberuflich und vor allem auf dem Land tätigen Hebammen zu erhöhen. Ich weiß aber, dass da auch die Ministerin im engen Kontakt ist. Zum Thema „Klima- und Umweltschutz“: Extremwetterereignisse muss ich hier nicht weiter ausführen. Wir wissen es und alle treffen uns immer wieder und immer häufiger. Die Mittel für die Niedrigwasserstrategie konnten nun auf über 1,1 Millionen Euro leicht angehoben werden. Beim Hochwasserschutz und der Gewässerunterhaltung gibt es erhebliche Aufwüchse – die sind allerdings auch erforderlich – in Höhe von 8 Millionen Euro. Für den kommunalen Klimaschutz konnten die Mittel für den Klimapakt – das sind übrigens 30 Millionen, die finden Sie im Einzelplan 17, wen das interessiert – und das Förderprogramm Klima Invest, das sind 16 Millionen, nach dem hohen Aufwuchs aus 2023 immerhin auf dem gleichen Niveau gehalten werden. Damit sind Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen oder in Klimaschutzmanagerinnen vor Ort getätigt worden. Für die ThEGA sind 1,5 Millionen Euro mehr eingestellt und das dringend benötigte Beratungsangebot kann somit auch fortgeführt werden. Leider können die riesigen Herausforderungen der klimaneutralen Transformation weder mit den Mitteln aus dem Einzelplan 09 noch aus dem regulären Haushalt allein bewältigt werden. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach der Einführung eines Zukunftsfonds. Da erinnere ich gern noch mal an einen Beschluss hier aus dem Hohen Haus in der Drucksache 7/7916. Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zum Verkehrsbereich sagen. Hier lässt sich vielleicht nicht immer eine ganz klare Linie erkennen mit Blick auf die Erreichung von Klimazielen. Wir haben das gestern schon in einer Aktuellen Stunde intensiv diskutiert. Besonders deutlich zeigt sich das im öffentlichen Personennahverkehr. Im Haushaltsentwurf des Ministeriums wurde der Integrierte Taktfahrplan, also die grüne Mobilitätsgarantie, mit einem engmaschig gut vertakteten Busnetz gestrichen. Das halten wir jedenfalls nicht für klug. Für 2024 war die modellhafte Umsetzung im Saale-Orla-Kreis für mehrere Millionen Euro geplant, jetzt stehen stattdessen 360.000 Euro für Verwaltungsausgaben im Zusammenhang nur mit dem Integrierten Taktfahrplan. Lang geforderte Reaktivierungen von Schienenstrecken sollen auch nicht umgesetzt werden, stattdessen sind Mittel für Studien im Haushalt eingestellt. Auch im Bereich Radverkehr gibt es leider keine Mittelaufwüchse im Vergleich zum letzten Haushalt. Damit gibt es hier leider auch – das müssen wir ehrlich sagen – keinen Fortschritt. Gleichzeitig erhält der Haushalt Millionenzuwächse für Planungsleistungen für Straßenneubauprojekte, denn klar ist und unser Fachgespräch im März hat gezeigt: Die Mittel sind für die Bestandserhaltung schon knapp und es bedarf ganz dringend einer Neupriorisierung auch und gerade im Bereich des Straßenbaus. Wir jedenfalls wollen, dass die Verkehrswende in Thüringen gelingt, und sind gespannt auf sicherlich fruchtbringende Debatten auch zu dieser Frage. Wir werden also in diesem Jahr wieder viel zu verhandeln und zu diskutieren haben, bis der endgültige Haushalt für 2024 beschlossen werden kann. Wir hoffen trotzdem, dass uns das im Dezember gelingt. Warum das so wichtig ist, habe ich eingangs schon gesagt. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt tatsächlich im Landtag ohne größere Verzögerungen zu einer guten Anhörung und Beratung, die natürlich immer passieren muss, kommen. Wir hoffen hier auf ein gutes, konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen. Wir jedenfalls sind zu intensiven Beratungen und auch zu vielleicht nicht immer nur schon mitgedachten Lösungen bereit, um uns weiter handlungsfähig und Thüringen attraktiv zu halten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)