Reden (413)
15.03.2023 — e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass so eine Aktuelle Stunde, auch wenn sie nur 5 Minuten bietet, eine Möglichkeit ist, darüber zu sprechen, was das tatsächliche Problem ist. Ich hatte nicht den Eindruck, dass mein Vorredner das so erfasst hat. Weil: Was bedeutet Kinderarmut, (Zwischenruf Abg. Montag, …
15.03.2023 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erst einmal danke an meine Vorrednerin für den überwiegend sehr sachlichen Beitrag. Ich gebe zu, als Herr Höcke vorhin von Horror sprach, hatte ich eher die Horrorvorstellung, dass er wieder als Geschichtslehrer tätig sein könnte. (Beifall SPD) Insofern muss man sich das vielleicht …
03.02.2023 — Planungssicherheit herstellen, Reformpotentiale erkennen, Gesundheitsstandorte sichern – Für eine bedarfsorientierte und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung in Thüringen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zunächst ganz herzlich von meiner Kollegin Babette Pfefferlein grüßen, die ich hier gesundheitsbedingt vertreten darf. Ich will noch einmal sagen, dass natürlich der 8. Krankenhausplan – da sind wir uns einig – ein ganz wichtiges Anliegen ist. Wir hatten – da gebe ich der …
03.02.2023 — Für Thüringen, für Deutschland, für die Gemeinschaft – Einführung eines Gesellschaftsjahres
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Freiwilligendienste etwas sehr Gutes, Wichtiges und eine tatsächlich auch unheimlich spannende und lehrreiche Erfahrung für junge Menschen sein können, davon sind wir zutiefst überzeugt. Von sogenannten Pflichtdiensten, der Wiedereinführung der Wehrpflicht oder – ich nenne es …
03.02.2023 — Thüringer Gesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften (ThürIKTGerStG)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne. Es ist richtig, es ist schon vieles gesagt worden zum Thüringer Gesetz über den Einsatz von Informationsund Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. In der Tat ist das ein Stück weit – ich will nicht sagen – revolutionär, aber ein …
02.02.2023 — Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen (Gesetz zur Einführung des Thüringer Begrüßungsgeldes und des Thüringer Schülerbonus – ThürFKJFG –)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es passiert zugegebenermaßen nicht so häufig, dass ich Frau Meißner im Prinzip fast vollständig in ihrer Rede zustimmen muss. Sie hatten tatsächlich sehr gut ausgeführt, was uns auch auf dem Herzen lag, als wir uns gezwungenermaßen einmal mehr mit diesem Gesetzentwurf der AfD …
02.02.2023 — b) Integration von Seiteneinsteigern ins Thüringer Schulsystem verbessern, Unterrichtsausfall vermeiden
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Interessierte natürlich auch an den Bildschirmen, es ist jetzt schon sehr viel zum Thema „Seiteneinsteigerinnen“ gesagt worden. Das diese in dem Lehrerinnen- und Lehrerberuf immer wichtiger werden, ist, glaube ich, allen …
01.02.2023 — Enquetekommission „Kinder und Jugendliche in der Pandemie – Lehren aus den Erfahrungen und Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie ziehen und für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Prinzip kann man die Rede zu diesem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission relativ kurz halten, denn es ist völlig richtig, wir haben ja sehr umfänglich im Tagesordnungspunkt davor über die konkreten Schlussfolgerungen diskutiert, die wir gerade im Bereich Bildung, Jugend, …
01.02.2023 — b) Lernlücken schließen – Bildungschancen wahren – Aus der Corona-Krise lernen – Schule der Zukunft jetzt auf den Weg bringen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Franziska Baum sehr dankbar, die eben die Debatte noch mal sehr schön sachlich eingeordnet hat. Denn ich bin ganz bei ihr, dass es um die Frage ging: Finden wir gemeinsame Antworten, ja oder nein? Uns lagen sehr unterschiedliche Entwürfe vor, das muss man so offen sagen. Von …
31.01.2023 — a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Einstellungspraxis der Landesregierung – Fehlende Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese“
Ich sage Ihnen, wir können gern in der Sache reden, sobald etwas vorliegt. Wo Fehler gemacht wurden, müssen natürlich auch diese besprochen werden. Aber das, was Sie machen, ist Zweifel säen und Fake News verbreiten. Das halte ich für absolut unredlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
31.01.2023 — a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Einstellungspraxis der Landesregierung – Fehlende Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Aktuelle Stunden haben wir zu Themen vorliegen, von denen offenkundig nur einige tatsächlich wissen, worüber eigentlich geredet wird. Woran liegt das? Es liegt daran, dass es in der Tat noch gar keinen Prüfbericht gibt. Es gibt wohl eine Vorabprüfung. Ich sage Ihnen ganz offen: …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, an einer Stelle muss ich Frau Baum korrigieren: Die 12,5 Millionen Euro aus den Bundesmitteln für die Schaffung von Wohnraum sind schon noch mit reingekommen, allerdings finden sie sich jetzt im 17er. Das war eine Vereinbarung, aber das ist für den Bereich der Unterbringung …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, den wir in Bildung investieren, sich vielfach rechnet und viele Folgekosten erspart. Deshalb ist es ein großer Haushalt, das muss man so deutlich sagen. Allerdings hätte dort aus meiner Sicht immer noch sehr viel mehr Platz. Ich will all …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die CDU, die angekündigt hat, sich heute kraftvoll zu enthalten. Ich frage mich eher, ob das nicht die Schwäche der Fraktionsführung zeigt. Sie müssen einiges ausgestanden haben in Ihrer Fraktion, wenn Sie sich jetzt zu einer Enthaltung entschließen. (Unruhe CDU) Ja, Entschuldigung, warum haben …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war schon eine abenteuerliche Rede gerade, muss ich sagen, aber dazu vielleicht noch mal (Zwischenruf aus dem Hause) – ja, klar, ist logisch. Wir beraten heute abschließend den Haushalt für Thüringen für das Jahr 2023. Manche meinen, es wäre keine Katastrophe, wenn der nicht …
15.12.2022 — Thüringer Gesetz zur Einführung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs
Wir würden die Überweisung an den Justizausschuss beantragen.
15.12.2022 — Thüringer Gesetz zur Modernisierung des Schulwesens
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste, ich will mit drei Vorbemerkungen zu drei meiner Vorrednerinnen beginnen. Herr Tischner, wenn es Ihnen wirklich darum geht, Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, dann hoffe ich, dass diese Ihre Rede nicht gehört haben, denn so schlecht, wie …
15.12.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich bin sehr froh, dass wir jetzt wieder sachlich über dieses Thema diskutieren, und will an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an alle 240 Kindertagespflegepersonen in Thüringen aussprechen, die diese wichtige ergänzende Aufgabe bei der Betreuung, Erziehung und …
14.12.2022 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Maskenpflicht aufheben, Grundrechte wieder vollständig zur Geltung bringen, alle Thüringer Corona-Maßnahmen endgültig beenden!“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt haben wir hier schon einiges gehört. Dass es keine Aktuelle Stunde in dem eigentlichen Sinne ist, wissen wir auch. Die AfD hat das schon 17-mal hoch und runter in Anführungszeichen hier diskutiert – oder sagen wir besser: skandalisiert. Und was dahintersteht, …
14.12.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Praxissterben in Thüringen verhindern – Erhalt einer garantiert guten Gesundheitsversorgung vor Ort“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst einmal deutlich machen, dass das Anliegen ganz vieler, die heute hier demonstriert haben, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, aber auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, eines ist, das wir sicherlich alle unterstützen, nämlich dass sie …