Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, es ist schon eine lange Debatte heute und es ist immer nicht einfach, quasi als Letzte in diesem Reigen zu reden. Trotzdem will ich an erster Stelle einen ganz ausdrücklichen Dank aussprechen, nämlich an Marion Reiser und ihr Team für die fundierte Analyse, die sie uns mit diesem Thüringen-Monitor einmal mehr vorgelegt hat (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die gerade für uns als Politikerinnen und Politiker, aber, ich glaube, auch für die gesamte Gesellschaft von unschätzbarem Wert ist. Wir diskutieren mittlerweile den 22. Thüringen-Monitor und manche erinnern sich auch noch, warum der Thüringen-Monitor überhaupt ins Leben gerufen wurde. Ich bin sehr froh über diese Initiative, die ja einer schlimmen Tat entsprang, das muss man ganz klar sagen, nämlich dem Angriff auf die Erfurter Synagoge. Ich bin sehr froh, dass wir diese Langzeitstudie haben, denn die gibt es sonst in keinem anderen Bundesland so in der Form, bei der nämlich politische Einstellungen von Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden. Das ist in der Tat einmalig und das sollten wir zu schätzen wissen. Dass die AfD das nicht schätzt, das wissen wir. Mit Björn Höcke haben wir ja einmal mehr den personifizierten Angriff auf das Grundgesetz heute hier erlebt. Viel mehr will ich zu ihm auch gar nicht sagen. Vielleicht noch mal zur Einordnung der Analyse, die heute tatsächlich auf dem Tisch liegt. Die aktuelle Erhebung fand im vergangenen Herbst statt. Und wenn wir uns erinnern, wie die Situation da war, dann prägten diese Zeit ganz besonders die Energiekrise, der Energiepreisschock, auch die höchste Inflation seit mehr als 70 Jahren, ebenso auch die fortschreitende Klimakrise. Zudem lag die Befragung noch vor dem Inkrafttreten und Wirken zahlreicher abfedernder Maßnahmen der Bundesebene, die es ja ganz klar und nachweisbar gibt. Die Erhebung fand also vor dem Hintergrund einer sich aus politischen, ökonomischen und ökologischen Dimensionen zusammensetzenden Vielfachkrise statt, und dementsprechend müssen die Befunde natürlich auch gelesen werden. Außerdem gibt es durchaus Ergebnisse des Thüringen-Monitors, die uns beunruhigen müssen und die ganz unbedingt unserer politischen Aufmerksamkeit bedürfen und auf die ich heute natürlich auch in aller Kürze eingehen möchte. Zwar ist die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und auch zu den staatsferneren Institutionen wie zum Beispiel Gerichten und Polizei gleichbleibend hoch, und das ist ein gutes Ergebnis, das will ich ganz klar auch vorwegschicken, aber die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger – einige meiner Kollegen sagten es hier ja auch schon – mit dem Funktionieren der Demokratie selbst, ist auf ein besorgniserregendes Niveau gesunken. Der starke Rückgang mit der Demokratiezufriedenheit kann sicherlich auch mit einer – ich nenne es mal – Normalisierung angesichts extrem hoher Zustimmungswerte zur Demokratie während der Coronapandemie erklärt werden, denn da hatten wir nämlich einen anderen Befund, und das muss man natürlich auch immer wieder mit in den Blick nehmen. Ein Absinken der Demokratiezufriedenheit um 17 Prozent, so ist nämlich der Befund, ist eine alarmierende Zahl. Wir alle wissen schließlich – jedenfalls die demokratischen Fraktionen – aus der Geschichte, was mit Gesellschaften passieren kann, die das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren. Wenn die aktuelle Entwicklung in Thüringen noch nicht zu einer relevant stärkeren Unterstützung für andere Regierungsformen geführt hat, bedeutet das in allererster Linie, dass die Zustimmung zur Politikpraxis abnimmt, und diese Entwicklung kann – da bin ich ganz bei Matthias Hey – tatsächlich niemanden zufriedenstellen. Das muss uns zu denken geben, außer, man macht es sich vielleicht so leicht wie Mario Voigt, der ja leider jetzt nicht mal mehr da ist. Ich verweise hier aber gern auch noch mal auf die Autoritarismusstudie für ganz Deutschland, die uns da auch sehr deutliche Befunde liefert. Es hängt sicher nicht zuletzt auch damit zusammen, wie sich das politische Miteinander – auch das war ja jetzt hier schon Thema – gerade auch hier in Thüringen in den letzten Monaten verändert hat. Der Ton, das politische Klima sind deutlich rauer geworden, die Auseinandersetzungen auch um vermeintlich weniger relevante Themen werden immer schärfer geführt. Aussagen werden verdreht, auch vor Falschinformationen wird nicht zurückgeschreckt, schon geeinte Punkte werden kurz vor knapp wieder über den Haufen geworfen, und das alles nur, um einen parteipolitischen Punkt zu machen. Ja, da schaue ich jetzt sehr konkret in die relativ gelichteten Reihen der Oppositionsfraktionen, das muss man auch mal ganz klar sagen, auf deren Stimmen wir ja aufgrund der aktuellen politischen Situation immer wieder angewiesen sind. Sie agieren nur noch mit Schlagworten, vorhin wieder. Sie sprechen immer von der Ramelow-Regierung, und auch das ist eine Verkürzung, die so schlichtweg nicht stimmt und die einfach nur dazu dient, mit Schlagworten Stimmung zu machen. Das kann und darf aus unserer Sicht jedenfalls nicht sein. Politik, die sich nur um parteipolitischen Schlagabtausch und nur um möglichst öffentliche Show dreht, festigt eben nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr verstärkt sie das Gefühl, dass sich Politik nicht um die tatsächlichen Probleme der Menschen kümmert und sich stattdessen nur noch um sich selbst dreht, und das will tatsächlich niemand hören. Auch uns selbst geht das ja mitunter auf die Nerven. Die Sondersituation in der Minderheitsregierung, in der wir ja auch durch den von Ihnen, Herr Kemmerich und Herr Voigt – beide nicht mehr da –, verursachten Dammbruch erst geraten sind, verlangt eben auch von der Opposition, sich für Lösungen einzusetzen und nicht nur für billige Schlagzeilen auf Bildzeitungsniveau. Da ist eine Enthaltung zum Haushalt eben leider keine Haltung, das muss ich Ihnen auch noch mal ganz deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) So was hilft nur der AfD, das hat ja auch mein Kollege Hey schon ausgeführt, und wenn Ihnen Thüringen wichtig ist, dann sollten Sie tatsächlich schnellstmöglich zu einer konstruktiven Oppositionspolitik zurückkehren, die Sie ja, Herr Voigt, zumindest in Ihrer Pressearbeit für Ihre Partei immer wieder beanspruchen. Sie sind ja leider nicht da. Besorgniserregend sind im Übrigen auch die Ergebnisse zu den demokratischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Zwar bleiben die rechtsextremen Einstellungen mit 12 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres, und somit ist die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht rechtsextrem eingestellt, aber die Zustimmungswerte – und da muss ich jetzt ein bisschen mehr ins Detail gehen – zu abwertenden Aussagen über ethnische, kulturelle oder auch soziale Minderheiten sind wieder angestiegen. Das Problem heißt ganz oft Rassismus. Das ist auch eine Wahrheit, die wir hier benennen müssen, beispielsweise zu der Aussage, die Bundesrepublik sei im gefährlichen Maße überfremdet oder – Zitat – die Ausländer kämen nur her, um den Sozialstaat auszunutzen. Wir müssen aufpassen, dass diese Entwicklung bei den aktuell hohen Zuzugszahlen von Geflüchteten aufgrund des Ukrainekriegs – es ist nämlich keine Kriegsrhetorik gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch das ist etwas, was man noch mal klarstellen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das wird so einfach in einer Rede der AfD mit fallen gelassen. So entstehen übrigens auch Fake News. Also diese hohen Zuzugszahlen von Geflüchteten müssen wir zur Kenntnis nehmen und wir wissen, dass es weltweit noch sehr viel mehr Krisen gibt, die Millionen von Menschen zur Flucht zwingen. Ich sage es noch mal: Kein Mensch flieht freiwillig. Außerdem stützen die Ergebnisse des ThüringenMonitors auch die These, dass negative Einstellungen gegenüber Migrantinnen und Migranten eben nicht auf persönlichen Erfahrungen oder Eindrücken beruhen, sondern auf abstrakten und medial vermittelten Ängsten und Vorurteilen. Auch hier haben wir gerade als demokratische Politikerinnen und Politiker eine besondere Verantwortung, diese eben nicht noch zu verstärken, so wie es leider regelmäßig gerade auch aus den Reihen der CDU passiert, sondern zu erklären und zu vermitteln. In Thüringen erleben wir gerade, dass sich die Debatte um Migrantinnen und Asylsuchende und der Diskurs rund um Integration und Weltoffenheit immer weiter nach rechts verschieben. Mir macht das große Sorgen. Migrantinnen- und migrantenfeindliche Aussagen der AfD werden fast salonfähig und nahezu inhaltsgleich von CDU-Politikerinnen übernommen, wie vorhin ja auch noch mal von Prof. Voigt vorgetragen. Wenn Herr Voigt in der Landespressekonferenz – jetzt ist er wieder da, wie schön – letzte Woche Mittwoch sagte, dass es Geflüchtete gibt, die nur aufgrund des guten Standards nach Deutschland kommen, die sich ihren Scheck abholen und dann weg sind, und das ohne irgendwelche empirischen Belege, dann unterstützen Sie genau solche Entwicklungen und Vorurteile. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Beim besten Willen ist für mich jedenfalls schon lange nicht mehr erkennbar, wofür das C in der CDU stehen soll. Und wenn uns die FDP in einer Pressemitteilung erklärt, wie wichtig es ist, möglichst schnell und möglichst viele Asylsuchende abzuschieben, dann entfernen auch Sie sich von den Grundlagen unserer Verfassung. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ja, ja!) Ihr Ja, Herr Montag, macht das nicht besser. Und um das noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit Ihren Aussagen und Forderungen zum Asylrecht würden Sie das Grundgesetz aushebeln. Artikel 1 – Sie wollen es immer nicht hören, ich trage es trotzdem vor –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das ist der zentrale Grundsatz unserer Verfassung. Und ob es Ihnen gefällt oder nicht, in der Bundesrepublik hat zum Glück das Recht auf Asyl Verfassungsrang und kann auch nicht einfach umgangen werden. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Aber nicht für Abgelehnte!) Was Sie damit bezwecken, ist doch völlig klar. Sie nutzen die Sorge und Verunsicherung über aktuelle Krisenherde aus und das ist brandgefährlich für unsere Demokratie, denn Sie tragen damit zu Spaltung der Gesellschaft und auch zur Normalisierung rechter Positionen bei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zahlreiche Studien, die übrigens auch das europäische Ausland in den Blick nehmen, haben gezeigt, dass die Annäherung konservativer Parteien an rechte oder rechtspopulistische Parteien eigentlich immer nur diese und deren Positionen in der Gesellschaft stärken. Sie machen das Geschäft der AfD und da müssen Sie überlegen, ob Sie das wollen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ich bin in einer liberalen Partei!) Auch in einem weiteren Bereich kann man der Opposition nach Auswertung des Thüringen-Monitors nur vorhalten, auf eine Spaltung abzuzielen, denn der Schwerpunkt der diesjährigen Auswertung lag auf der politischen Kultur in Stadt und Land. Jetzt hat Herr Matthias Hey schon mal vorgerechnet, wo eigentlich wie viele Menschen leben, wir alle wissen auch, wo Mario Voigt wohnt, aber schön, dass er sich an seine Kindheit auf dem Dorf erinnert, das ist auch gut. Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors zeigen nämlich ein viel differenziertes Bild, als es die politische Debatte im Landtag in den letzten Monaten erahnen ließ, die sich seitens der Opposition letztlich auf das obligatorische Rufen nach mehr Geld für die Kommunen vor allem im ländlichen Raum reduzierte. So gibt es eine hohe Zufriedenheit und kaum Stadt-Land-Unterschiede bei der Kinderbetreuung – ein für uns ganz wichtiger Aspekt, den ich auch mal mit zu bedenken geben möchte – und auch bei der allgemeinen Familienfreundlichkeit, bei der Versorgung mit Pflegediensten, was bei der Thüringer Altersstruktur übrigens ein Wert an sich ist, und bei der Notfallversorgung sowie bei der mobilen Datenversorgung. Thüringenweit werden das soziale Gefüge als intakt bewertet und die hohe Hilfsbereitschaft sowie Vereinstätigkeiten und Ehrenämter ganz besonders positiv eingeschätzt. Darüber können wir auch nur froh sein und allen danken, die sich hier einbringen und engagieren. Nach diesen Analysen muss man leider sagen, dass CDU und FDP in den letzten Monaten eine Spaltung zwischen Stadt und Land herbeigeredet haben, die so nicht nachgewiesen werden kann, bei allen Unterschieden, die es gibt. Aber diese Taktik, einen Widerspruch zwischen Land und Stadt heraufzubeschwören, kennen wir zum Beispiel auch schon aus den USA unter Trump. Das hat dort zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft geführt, die wir uns nun wirklich nicht wünschen können. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nennen Sie ein Beispiel, Belege!) Ich will gar nicht bestreiten, dass es gewisse Unterschiede im Stadt-Land-Vergleich gibt. Das ist doch klar. So ist beispielsweise die Unzufriedenheit mit dem Ausbau der Infrastruktur oder der Erreichbarkeit von Daseinsvorsorge, ich rede jetzt von Einkaufsmöglichkeiten, Fach- und Hausarztquoten etc., aber auch die Sorge vor Abwanderung und dem damit verbundenen Fachkräftemangel in den ländlichen Regionen höher. Und an diesen Punkten muss Politik ansetzen und auch nach geeigneten Lösungen suchen. So benötigen wir beispielsweise als Antwort auf den Fachkräftemangel eben auch Fachkräfte aus anderen Staaten. Eine Wahrheit, die manche hier nicht so gern hören wollen. (Beifall SPD) Dazu brauchen wir aber eine Willkommenskultur in Thüringen, die zur Einwanderung einlädt. Also so ziemlich das Gegenteil von dem, was Oppositionsparteien in den letzten Monaten zum Thema „Asyl“ und „Migration“ so von sich gegeben haben. Was uns ebenfalls Sorgen machen sollte, ist das sehr ausgeprägte Gefühl des sogenannten – ich setze es bewusst in Anführungszeichen – Abgehängtseins mit Blick auf den Rest der Republik, was in ganz Thüringen verbreitet ist. Und das lässt sich eben nicht damit erklären, dass jemand im ländlichen Raum lebt, sondern diejenigen, die sich abgehängt fühlen, haben das Gefühl, sozial benachteiligt oder auch als Ostdeutsche benachteiligt zu sein oder haben Angst vor dem Verlust ihres Status. Es geht hier eben auch um sehr individuelle Wahrnehmungen von Menschen, die durch ganz verschiedene Variablen verstärkt werden und daher keine einfachen Lösungsvorschläge ermöglichen. Das Thema ist jedenfalls völlig ungeeignet für populistische Antworten à la – was Sie ja so gerne machen – Rot-Rot-Grün lässt den ländlichen Raum im Stich und mitunter noch viel drastischere Zuspitzungen, wie wir sie immer wieder hören müssen. Im Gegenteil, denn die aktuellen Zahlen zeigen – und damit noch ein letzter Punkt zum Thüringen-Monitor –, dass die Zustimmung zu Populismus und antielitären Auffassungen deutlich zugenommen hat. Und das sehen wir als große Gefahr für unsere Demokratie, denn Populismus an sich ist ein Gegenentwurf zu unserer liberalen Demokratie und auch hier kann uns die Entwicklung in den USA seit Trump – oder weil Ihnen der Vergleich ja nicht so gut gefallen hat, schauen wir einfach mal nach Italien, das kennen vielleicht manche besser – ein abschreckendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn sich antielitäre Auffassungen verfestigen und versucht wird, ein Gegeneinander von demokratischen Institutionen und Bevölkerungen herbeizubeschwören. Vorhin sprach man von den gekauften Journalisten etc., weil Honorare, was sich einfach mal so gehört, beispielsweise für Moderationsleistungen gezahlt werden. Aber so kann man natürlich ganz perfide die Gesellschaft spalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Populistische Politik will gar keine Antworten geben, Sie versuchen es, mit einfachen Antworten auf schwierige Probleme zu antworten. Aber diese Antworten, wie wir alle wissen, tragen nicht weit. Und auch hier müssen Sie sich als Oppositionsparteien den Vorwurf gefallen lassen, eher weiter Öl ins Feuer zu gießen, als irgendwie zu einer Lösung beizutragen. Wenn Sie beispielsweise letzte Woche erklären, Rot-Rot-Grün kümmere sich nicht um die – in Anführungszeichen – echten Sorgen der normalen Bürger und führe stattdessen abgehobene Diskussionen über linke Identitätsthemen und grüne Verbotsdebatten, dann bedienen Sie genau dieses populistische Muster. Und die Tofubratwurst vorhin durfte ja nicht fehlen, es war wahrscheinlich Ihr Schenkelklopfer, Herr Voigt, aber den finden maximal Sie lustig und das sollte Ihnen vielleicht auch was sagen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Politik ist eben mehr als eine Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung – Matthias Hey hat es hier sehr schön demonstriert – und sollte sich fachlich zumindest auf einem anderen Niveau bewegen. Denn wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie zugeben, dass es das grüne Wirtschaftsministerium war, das dafür gesorgt hat, dass wir gut durch die Energieund Wärmekrise gekommen sind und das mit an die grüne Schmerzgrenze gehenden Kompromissen. Was Sie gerade tun, ist ein Beispiel dafür, wie gelungene Krisenbewältigung kaputtgeredet wird, erst recht zur Verunsicherung in der Bevölkerung führt. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP) Mit der Skandalisierung der gesamten Heizungsdebatte durch die CDU und FDP – oh, Herr Kemmerich ist auch wieder da – (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Freuen Sie sich doch!) im Schulterschluss mit der Springer-Presse sorgen Sie absehbar für erneuten Frust über die Demokratie. Das wird nämlich spätestens genau dann passieren, wenn die Menschen, die sich jetzt noch eine Gasheizung oder Ähnliches einbauen, weil Sie von Ihnen so massiv verunsichert wurden, dann in ein paar Jahren werden feststellen müssen, dass fossile Brennstoffe ganz enorm teuer geworden sind und sie sich so oder so eine Heizung werden einbauen müssen und diese Investitionen dann in Rauch aufgegangen sind. (Unruhe CDU, AfD) Wissen Sie, was: Ihr Populismus, zu sagen, wir wollen den Menschen die Heizung wegnehmen … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ich bin kein Populist!) Ach, überhaupt nicht, Herr Montag, Entschuldigung, wenn Sie kein Populist sind. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP) Ja, Sie sind es leider. Sie bedienen genau diese Vorurteile und die stimmen einfach nicht. Sie machen den Menschen Angst. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist eine Frechheit!) Niemand bekommt seine Heizung weggenommen. Das wissen Sie auch. – Ach, mir machen Sie keine Angst. Sie nerven mich vielleicht, aber Angst machen Sie mir nicht. (Unruhe Gruppe der FDP) Das mag Ihnen kurze mediale Aufmerksamkeit bringen, allerdings verhilft es eben zu keiner politischen Lösung und das ist ein gefährlicher Kurs, den Sie da einschlagen. Und, Herr Voigt, für den Energie-Stasi-Vergleich, den Sie gemeinsam mit der „Bild“-Zeitung in der letzten Woche gebracht haben, gab es ja mittlerweile sehr viele kritische Reaktionen, vor allem bundesweit, aber es zeigt einmal mehr, wie weit Sie bereit sind, im Namen der Schlagzeile zu gehen. Mal abgesehen davon, dass solche Regelungen wie im Gebäudeenergiegesetz, die Sie hier als Stasi-Methoden kennzeichnen, nicht nur im Thüringer Klimagesetz, sondern auch in den entsprechenden Gesetzen von Bayern oder Schleswig-Holstein, also unionsgeführten Ländern, enthalten sind, ist dieser Vergleich natürlich völlig absurd und relativiert lediglich den SED-Unrechtsstaat. Aber auch das scheint Ihnen an dieser Stelle recht zu sein, auch wenn Sie sonst angeblich für Aufarbeitung stehen. Es wäre schon angebracht, sich für diesen unsäglichen Stasi-Vergleich, der Ihnen zugegebenermaßen Presse beschert hat, zu entschuldigen, gerade wenn Sie wie im Tagesspiegel auf die Vertreibung Ihrer Großeltern verweisen. Insbesondere vor diesem Hintergrund sollte Ihnen auch klarwerden, dass Sie sich völlig verrannt haben – stattdessen aber nur halbherziges Ausweichen auch wieder in diesem Interview. Herr Debes hat in der letzten Woche sehr treffend formuliert: Man kann vieles in der Politik kritisieren, es herrscht politischer Wettbewerb und Meinungsfreiheit sowieso. Aber wenn Sie hier den Vergleich zur Stasi herleiten, dürfen Sie sich eben auch nicht beschweren, wenn Sie vom politischen Gegner bei der AfD eingeordnet werden. – Auf Twitter nachlesbar am 24. Mai 2023. (Unruhe CDU, AfD) Wir sollten die Ergebnisse dieses Thüringen-Monitors zum Anlass nehmen, endlich wieder zu sachlicher und konstruktiver Politik zurückzukehren und damit die Sorgen der Bürgerinnen wirklich ernst zu nehmen, indem wir gemeinsam Lösungen für die Bewältigung der in der Tat umfangreichen und vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nach Ihrer Rede können Sie froh sein, wenn Sie in diesem Landtag noch irgendetwas durchbekommen!) suchen. Aber dafür benötigt es eben auch die entsprechende Selbsterkenntnis – Herr Montag, Selbsterkenntnis fällt Ihnen schwer, ich weiß – und vielleicht auch ein bisschen Demut – das kennen Sie gar nicht, darüber können wir gerne mal diskutieren – seitens der demokratischen Opposition. Solange Sie nicht selbst erkennen, wohin die von Ihnen unterstützte Diskursverschiebung führt, werden wir da aber leider nicht zusammenkommen. Damit muss ich jetzt leider schließen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)