Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler, wir reden heute über ein tatsächlich ganz wichtiges Thema: Aufarbeitung. Aufarbeitung setzt voraus, dass man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für das, was geschehen ist. Und dass wir das den Opfern insbesondere des SED-Unrechtsstaats natürlich schuldig sind, hat nicht zuletzt die Einordnung von Thomas Hartung genauso wie eben von Herrn Bergner, glaube ich, noch mal sehr deutlich gemacht. Der 17. Juni kommt jetzt wieder näher und er ist noch nicht lange Gedenktag in Thüringen. Im Jahr 2016 gab es einen Gesetzentwurf von den Fraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/1769, mit dem wir diesen Gedenktag im Thüringer Feiertagsgesetz aufgenommen haben. Das ist gut so, das ist richtig so. Damit haben wir einmal mehr gezeigt, dass wir uns der Verantwortung an dieser Stelle bewusst werden wollen. Es geht um die vielen Tausend Menschen, es sind Tausende gewesen, die in Thüringen – Thomas Hartung sagte es völlig richtig – an mehr als 100 Orten auf die Straßen und Plätze gegangen sind. Es geht um all diejenigen, die nach dem 17. Juni Verhaftungen und Unrecht erfahren haben, aber es geht natürlich auch um das Unrecht insgesamt, das wir immer wieder erinnern. Wenn Sie einmal googeln und „Thüringen – 70 Jahre Volksaufstand“ eingeben, dann werden Sie feststellen – auch Frau Herold könnte das –, dass es dafür sogar eine extra Internetseite gibt – auch das ist gut und richtig so – und auf dieser Internetseite finden Sie noch einmal die historische Einordnung und Sie finden aber auch 20 ganz konkrete Veranstaltungshinweise, die deutlich machen, wie vielfältig Aufarbeitung in Thüringen stattfindet, dezentral, mit ganz vielen Betroffenen, mit denjenigen, die an die Geschichte vor Ort erinnern. Da bin ich unserem Beauftragten Dr. Peter Wurschi für die Aufarbeitung des SED-Unrechts sehr dankbar, dass er genau für dieses Jahr den Schwerpunkt gesetzt hat, gemeinsam mit vielen Aktiven vor Ort, aber auch mit der Landesregierung, zu sagen, wir gehen vor Ort in die Gemeinden, wir erinnern an die Geschichte ganz konkret, wir erinnern uns an einzelne Schicksale, wir erinnern uns an den Mut der Menschen vor Ort. Das ist, glaube ich, etwas, was uns von vielen anderen Ländern unterscheidet. Ich finde das richtig so, auch und gerade heute, auch und gerade 70 Jahre später, weil das natürlich nicht ins Vergessen geraten darf. Jetzt will ich noch mal ganz konkret auf die Anträge, die uns hier vorliegen, und ihre Geschichte eingehen. Herr Herrgott hat vorhin bei der Berichterstattung aus dem Ausschuss deutlich gemacht, wie lange diese Anträge teilweise schon in den Ausschüssen, aber auch im Parlament lagen und wie viele Beratungen es gab. Es waren teilweise bis zu elf Beratungen im Ausschuss, die zu diesen Anträgen stattgefunden haben. Und ja, ich bin auch ganz bei all denen, die sich gewünscht hätten, dass es eine gemeinsame Initiative der demokratischen Fraktionen gegeben hätte. Da will ich noch mal ein bisschen darauf eingehen, welche Versuche hier unternommen wurden. Es gab nämlich dankenswerterweise von Minister Hoff selbst die Einladung an alle demokratischen Fraktionen, an einen Tisch zu kommen und die Ergebnisse der Anhörung, die stattgefunden hat – Herr Herrgott sagte es, zu allen drei Anträgen gab es umfangreiche Anhörungen –, in einem gemeinsamen Änderungsantrag zusammenzuführen. Das Treffen fand auch statt, die FDP war nicht dabei. Als Entgegenkommen an die CDU wurde ihr Antrag, der der zeitlich älteste Antrag war, als Grundlage genommen, um daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen. Punkt für Punkt, lieber Herr Kellner, wurde der durchgesprochen und seitens der Staatskanzlei gab es dann einen überarbeiteten Antrag, der noch einmal rumgeschickt wurde. Unsere Fraktion hat ihn dann auch noch einmal überarbeitet. Umso irritierter waren wir – das muss ich an dieser Stelle so deutlich sagen –, als dann kurz vor dem Ausschuss von der CDU mitgeteilt wurde, dass der Antrag leider nicht als gemeinsame Grundlage gesehen wird, dass es gar keinen gemeinsamen Antrag mehr geben soll. Es hieß zwischenzeitlich sogar, der Antrag läge Ihnen nicht vor. Aber das ist alles aufgearbeitet, schon im März ist Ihnen das zugegangen. Es wäre in der Tat ein schönes Zeichen gewesen, wenn es wenigstens bei solchen Themen seitens derjenigen, die sich gern selbst als konstruktive Opposition bezeichnen, zu einer Einigung gekommen wäre. Das hat aber leider nicht funktioniert. Nun haben wir drei sehr ähnliche, aber trotzdem unterschiedliche Anträge auf dem Tisch. Ich will noch mal kurz sagen, warum wir nicht allen so zustimmen können: weil sie sich zum Teil inhaltlich widersprechen und zum Teil auch schon erledigt haben. Das hat allerdings mit der langen Verhandlungsdauer zu tun. Das muss man ganz klar sagen. Ich will beginnen mit dem Antrag von Rot-Rot-Grün. Wir haben uns selbstverständlich dafür ausgesprochen, dass die interministerielle Arbeitsgruppe und die Berichterstattung, die wir dazu regelmäßig im Landtag haben, fortgeführt werden und halten deshalb an der Zeitlinie fest, die sich bisher bewährt hat. Wir haben die Landesregierung ebenfalls aufgefordert, ein Konzept für die Erinnerung an den 70. Jahrestag zu erarbeiten. Das liegt vor, das ist zeitlich auch nachvollziehbar. Sie können es, wie gesagt, auf der extra dafür eingerichteten Internetseite nachlesen. Bei dem Konzept sollte die Einbeziehung der Institutionen der Thüringer Aufarbeitungslandschaft berücksichtigt werden – ganz, ganz wichtig –, denn ohne diese Zeitzeuginnen, ohne die Menschen vor Ort geht das nicht. Es sollte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen geben. Im Fokus und beteiligt werden sollten insbesondere die Opfer der SED-Diktatur. Der Fokus sollte aber auch auf dem – wir nennen es – widerständigen Verhalten in Thüringen in den 50er-Jahren liegen, denn das war sehr vielfältig. Das fand in Betrieben statt, das fand von Bauern statt, das fand auf allen Ebenen statt. Das war keine verkopfte, aufgesetzte Geschichte, sondern etwas, was tatsächlich von unten wuchs. Die Formate der Erinnerungsarbeit – das ist ganz wichtig – sollen insbesondere ein jüngeres Publikum ansprechen, weil es darum geht, Geschichte weiterzugeben, erfahrbar, transparent zu machen, auch für diejenigen, die es selbst nicht erlebt haben. Der Antrag der CDU hat ebenfalls Forderungen zum Gedenkjahr 2022 enthalten – das ist nun schon vorbei – und zum 17. Juni dieses Jahres. Der Wunsch war hier, dass das Konzept zum 17. Juni ein Schwerpunkt auf die Opfer kommunistischer Unterdrückung legen sollte. Im Mittelpunkt der Aufarbeitungsarbeit sollten die Grenzabriegelung, der Mauerbau, der Volksaufstand und die friedliche Revolution stehen. Gefordert wurden und werden zentrale Veranstaltungen zur Feier des Jubiläums, die auch stattfinden. Das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und auch die Landeszentrale für politische Bildung sollten Konzepte auch für jüngeres Publikum entwickeln. Sie sehen, es gibt viele Einigungsmöglichkeiten, die hier schon angelegt waren. Die Kooperation mit umliegenden Bundesländern war ausdrücklich erwünscht. Die Arbeit der IMAG, also die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, sollte fortgesetzt werden. Und – da habe ich ein bisschen gestutzt – es steht nach wir vor drin, dass die Stasiüberprüfung fortgeführt werden soll. Das haben wir in Thüringen beschlossen, das will ich ganz klar sagen. Da gibt es einen Beschluss. Deswegen ist mir unklar, was gemeint ist, weil Sie entweder die Bundesebene meinen, wo das so nicht ist, oder Sie haben nicht mehr auf dem Schirm, dass wir in dieser Legislatur bereits eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgenommen haben, womit die Überprüfung der Abgeordneten ermöglicht wurde. Ein besonders schwieriger und aus meiner Sicht mindestens zu diskutierender Punkt ist, dass die Lehrpläne in Thüringen geändert werden sollen. Da bin ich wirklich nach wie vor der Überzeugung, dass Lehrpläne nicht politisch diktiert werden. Wir sind uns alle einig, dass Aufarbeitung und Geschichte eine ganz große und wichtige Rolle spielen. Aber dafür gibt es Fachverbände und Verantwortliche, die genau das übernehmen, damit es eben keine politische Überformung gibt, sondern damit es auf wissenschaftlicher Grundlage stattfindet. Forschung soll an Universitäten gesichert werden. Da muss ich sagen, dann brauchen wir dafür natürlich auch die Mittel im Haushalt. Das müssen wir dann bei der Haushaltsdebatte wieder berücksichtigen. Ich will auch kurz noch etwas zum Antrag der FDP sagen. Auch hier finden sich erstens diverse Berichtsersuchen an die Landesregierung für den Ausschuss. Die haben mit dem Plenum jetzt hier weniger zu tun, die sind im Ausschuss gegeben worden. Zur Erinnerung an die Oper des DDR-Regimes – so heißt es – soll ein Denkmal errichtet werden. Da hat die schriftliche Anhörung – das ist ganz spannend – ergeben, dass dieses Projekt keine breite Unterstützung erhält, weil es nicht darum geht, weitere Denkmäler in Beton zu gießen – wenn ich das so sagen darf –, sondern wir authentische, lebendige Orte der Aufarbeitung brauchen. Da gibt es beispielsweise die Bildungs- und Aufarbeitungsstätte in der Andreasstraße, die, glaube ich, eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Und es findet sich auch hier die Forderung, dass es eine Gedenkveranstaltung zum 17. Juni geben sollte. Insgesamt, wie gesagt, hätten wir uns gewünscht, dass wir zueinanderfinden. Wir sind uns zumindest unter den demokratischen Fraktionen einig, wie wichtig dieser Tag ist, wie wichtig das Erinnern ist. Es darf und wird niemals einen Schlussstrich in puncto Aufarbeitung geben. Das sei hier auch noch mal gesagt. In diesem Sinne hoffe ich, dass uns das Einigende zum 17. Juni in der Erinnerung bleibt und trägt und nicht das, was uns trennt, und ich wünsche uns mitunter mehr Konstruktivität und den Willen, sich auch aufeinander zuzubewegen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)