Astrid Rothe-Beinlich
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Erinnern Sie sich bitte an all Ihre Kleinen Anfragen. Wer hat die Kleinen Anfragen beantwortet? Der Chef der Staatskanzlei. Der Chef der Staatskanzlei hat nur diesen Ausschuss, um dort Rede und Antwort zu stehen. Er ist selbstverständlich auch in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen, um auch dort Rede und Antwort zu stehen. Wer aber keine Antworten wollte, das waren Sie.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Natürlich. Wir haben es beantragt, Sie haben den Antrag gar nicht zugelassen. Sie haben sich dazu die Expertise der Landtagsverwaltung gesucht. Und jetzt wird es spannend:
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wortwech-
selei!) Dort fanden Sie die Landtagsverwaltungsexpertise gut und richtig, weil Ihnen ein Mitarbeiter gesagt hat, das sei nicht Gegenstand dieses Ausschusses. Heute im Justizausschuss haben Sie die Position der Landtagsverwaltung plötzlich nicht mehr für so richtig befunden, weil sie nicht Ihrer Meinung entsprach.