Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, die Fluchtwellen der vergangenen Jahre und natürlich auch die aktuelle Situation stellen das Land, die Menschen natürlich auch und die Politik hier vor nicht kleinzuredende Herausforderungen. Leider wird die Debatte viel zu oft auch verallgemeinert und es gibt nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich vor, diese Ausführungen mit einem Appell am 9. November zu beginnen – einem Appell, möglichst auf verbal aufgeladene Ausführungen zu verzichten, sondern bei derartigen Themen den Inhalt in den Vordergrund zu stellen und sachdienlich zu …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vorhin schon mal klar und deutlich gemacht, dass für uns das gute Ergebnis wichtig ist und dass es das ist, was im Wesentlichen zählt. Dazu stehen wir auch und dazu stehe ich auch. Ich möchte nur eines vermeiden und das ist eine gewisse Legendenbildung. Ja, wir haben …

Sei es drum. Ich habe es nicht relativiert, Herr Bilay, nein. (Unruhe DIE LINKE) Wissen Sie, wenn Sie die gleiche Geschwindigkeit bei diesem Prozess angelegt hätten wie gestern, dann wären wir alle schon ein Stückchen weiter, aber am Ende zählt ja das Ergebnis. Resümieren lässt sich, dass es gut war, dass weder die Kommunen noch meine …

als mindestens Inaussichtstellung verstanden.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich bin fast geneigt zu sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Aber eben auch nur fast. Die Geschwindigkeit jedenfalls, mit der sich die Landesregierung dieser wahrlichen Herkulesaufgabe widmete, spottet aus meiner Sicht jedoch jeder Beschreibung und wurde der …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja gut, dass wir mit so einer rein sachlichen Debatte vielleicht den heutigen Tag, das Plenum, beenden und vielleicht auch in die Sommerpause gehen. (Beifall CDU) Das ist insofern erst mal gewissensberuhigend. Was mich natürlich nicht beruhigt, Herr Blechschmidt, ist, dass ich …

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Kollegen Abgeordnete, ich habe mir die Änderungsvorschläge ganz genau angeschaut. Neben einigen sachlichen Punkten, zu denen ich dann noch kurz komme, muss ich aber auch auf die hier niedergeschriebene Einleitung und den letzten Satz unter „Kosten“ kurz Bezug nehmen. Sie …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle erst mal Danke sagen. Danke dem Hohen Haus, dass wir heute mit einer Mehrheit – mit einer überwältigenden Mehrheit – einen neuen Präsidenten des Verfassungsorgans Verfassungsgerichtshof hier in Thüringen …

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, einen guten Morgen! Das Schiedsstellengesetz hat uns in der Tat des Öfteren im Ausschuss beschäftigt, es ist auch viel gesagt worden. Ich will zu den Dingen, die jetzt noch mal in dieser Runde vorgebracht wurden, nur wenige Worte sagen. Herr Sesselmann: Ja, es stimmt, die Kritik vom …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu schön waren die Vorstellungen, dass in Europa kriegerische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt der Vergangenheit angehören. Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine halten uns die täglichen Bilder vor Augen, dass insbesondere sicherheitspolitisch nichts mehr so …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Martin-Gehl, ich weiß gar nicht, ob es noch Sinn hat, das an den Ausschuss zu überweisen, so intensiv, wie Sie sich jetzt schon für die Juristenausbildung in die Bresche geworfen haben. Aber es ist ja immer gut, wenn wir uns über die Juristerei in Thüringen unterhalten, weil es ja auch – …

Herzlichen Dank. Es geht um die Wiedereinsetzung der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge Am 10. Januar 2022 vermeldete das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, dass die ehemalige Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge am 1. Februar 2022 erneut auf …

Jawohl.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, ich/wir hätten uns im Einzelplan 05 auch mehr vorgestellt, mehr gewollt, unter anderem mehr Redezeit an dieser Stelle, aber sei es drum. Wir haben heute viel über das Landesaufnahmeprogramm gehört, teilweise ging es auch ein kleines Stückchen an der Wirklichkeit vorbei und manch einer – Herr …

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich will nur noch mal – weil ja viel über den Ausschuss berichtet wurde – zu dem Umstand kommen, dass das Thema nicht ohne Grund auch noch mal mit in den nächsten Ausschuss genommen wurde. Denn wenn alle Fragen beantwortet worden wären, hätten wir das Thema gewiss …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, solche Übermittlungsfehler hatten wir ja schon ein paarmal. Aber ich mache das natürlich gern. Unsere Aktuelle Stunde befasst sich mit den sogenannten geplatzten Encrochat-Prozessen am Erfurter Landgericht, hier bei uns, im Zusammenhang mit schwerer organisierter Kriminalität, bei denen dem Gericht …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Baum, liebe Gruppe der FDP, vieles, was in Ihrem Antrag eingebracht wird, ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht in der Tat erörterungswürdig. Ich bin aber dafür, dass wir an einigen Stellen das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten und bei einer derart wichtigen Grundlage …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der gerade gehörte Bericht lässt ja vermuten, dass unser Antrag an dieser Stelle nicht durchkommen wird. Aber trotzdem muss man zu diesem Antrag das eine oder andere Wort noch verlieren. Ziel unseres Entwurfs war, endlich und notwendigerweise auch in dieser Frage zu differenzieren. Denn die eine …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Punkt 2 nahezu am Ende des zweiten Tages zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes, Antrag der CDU. Durch Beschluss des Landtags in seiner 48. Sitzung am 3. Juni 2021 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz …