Stefan Schard

Sei es drum. Ich habe es nicht relativiert, Herr Bilay, nein. (Unruhe DIE LINKE) Wissen Sie, wenn Sie die gleiche Geschwindigkeit bei diesem Prozess angelegt hätten wie gestern, dann wären wir alle schon ein Stückchen weiter, aber am Ende zählt ja das Ergebnis. Resümieren lässt sich, dass es gut war, dass weder die Kommunen noch meine Fraktion aufgegeben haben und sich beharrlich für eine faire Lösung eingesetzt haben. Mit dem jetzigen Ergebnis ist auch erreicht, dass diejenigen, die die Hauptlast tragen, die vom Bund bereitgestellten 49,5 Millionen Euro erhalten. Das ist gut und gut ist auch, dass die Aufteilung nach tatsächlich verteilten Ukrainern aufgeschlüsselt wird und nicht nach Einwohnern, wie es anfänglich geplant war. Dies sorgt für eine proportional höhere Berücksichtigung bei jenen, die viele Menschen aufgenommen haben. Weiterhin erfolgt im Frühjahr des nächsten Jahres eine erste Überprüfung, mit dem Ergebnis, dass im Zweifel darüber hinausgehende Kosten ebenso vom Land erstattet werden. Schließlich erfolgt danach dann auch eine Abrechnung. Das Ergebnis entspricht dem, was wir von Anfang an gefordert haben. Damit ist nun auch sichergestellt, dass die Kreise und kreisfreien Städte, die derzeit ebenso mit den hohen Energiekosten zu tun haben, ihre Haushalte einigermaßen zusammenhalten können. Erreicht ist damit auch, dass die Heranziehung der kreisangehörigen Kommunen über die Kreisumlage zur Bewältigung der Kosten nicht erfolgen muss und damit auch deren Haushalte nicht gesprengt werden. Schade ist, dass für die Kosten der Kinderbetreuung in den Kindergärten noch keine Lösung gefunden wurde. Sachsen übrigens hat dies berücksichtigt, aber auch diese Frage muss gegenständlich sein, wenn über die Kosten im nächsten Jahr diskutiert und gegebenenfalls auch gestritten wird. Ich kann nur hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass den Landkreisen und kreisfreien Städten im kommenden Jahr das Zaudern und Zögern erspart bleibt, damit sie sich auf die Bewältigung ihrer Aufgaben konzentrieren können, anstatt sich mit fairem Umgang auseinandersetzen zu müssen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)