Stefan Schard

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Baum, liebe Gruppe der FDP, vieles, was in Ihrem Antrag eingebracht wird, ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht in der Tat erörterungswürdig. Ich bin aber dafür, dass wir an einigen Stellen das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten und bei einer derart wichtigen Grundlage unserer Demokratie – nämlich einer unabhängigen und souveränen Justiz – auch mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und auch einer gewissen Präzision vorgehen. Positiv zu bemerken ist, dass der Antrag ein Gesamtbild über alle Teilbereiche der Justiz abgibt. Positiv ist auch, dass keine Zersplitterung in viele Miniteilanträge vorgenommen wird. Auch das haben wir in der Vergangenheit von der FDP durchaus mal anders kennenlernen dürfen. Der Antrag spricht aber auch Themen und Probleme an, die tatsächlich existieren und an denen gearbeitet werden muss. Dies ist wichtig, damit wir auch in Zukunft noch eine starke Justiz haben. Deshalb lohnt es sich, intensiv darüber zu reden, und um das Ergebnis vorwegzunehmen, wir werden einer Ausschussüberweisung mit Sicherheit zustimmen. (Beifall Gruppe der FDP) Einige Punkte des Antrags müssen aber auch kritisch hinterfragt werden. Die Abschaffung des Weisungsrechts – so wie es bei Ihnen formuliert ist – ist so ein Punkt, über den nicht vorschnell hinweggegangen werden darf. Hier gibt es grundsätzliche Fragen, aber auch Bedenken, ob solch ein radikaler Schritt überhaupt und auch in dieser Form erforderlich ist. Auch die Frage der Einstellungsreserve klingt erst einmal gut, aber ob es so, wie es formuliert ist, realistisch ist, das sollten wir ebenfalls unbedingt tiefer besprechen. Ebenso die Passage zu den angemessenen Einstellungsvoraussetzungen – das ist sehr allgemein erst mal auf den ersten Blick formuliert, dass es mir schwerfällt mir vorzustellen, was letztlich damit alles gemeint ist und was damit genau alles erreicht werden soll. Vorstellbar ist nach den Formulierungen mitunter vieles, von Noten bis hin zu Persönlichkeitsfragen, was den Punkt wiederum unbedingt erläuterungsbedürftiger macht und im Interesse einer objektiven, unparteiischen und unabhängigen Justiz erfolgen muss. Dass diese Fragen und diese Bedenken, die ich gerade formuliert habe, aktuell sind, zeigt auch die jüngere Vergangenheit hier im Hause. Der Versuch, politisch auf die Justiz Einfluss zu nehmen, muss schon in seinen Anfängen drastisch abgewehrt werden, da ansonsten unser Rechtsstaat diesen Namen nicht mehr verdienen würde, meine Damen und Herren. Reden sollten und müssen wir in der Tat auch über die Ausstattung und über die Infrastruktur der Justiz. Reden sollten wir auch über die Ausbildung und Nachwuchsgewinnung, denn nur, wenn wir die Besten, insbesondere für die Richterstellen, gewinnen, ist gewährleistet, dass wir eine gute und gerechte Rechtsprechung haben. Insbesondere die homogene Altersstruktur, bedingt durch die Einstellungen in den 90er-Jahren, führt jetzt zu einer großen Pensionierungswelle, die nun auch entsprechende Neueinstellungen nach sich zieht. Deutschland und Thüringen haben ein sehr gutes, anspruchsvolles System, was breit ausgebildete und breit einsatzfähige Juristenpersönlichkeiten hervorgebracht hat, aufgebaut. Dies hat sich über viele Jahrzehnte hinweg bewährt, auch das müssen wir im Auge haben und bedenken, wenn wir über die Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung sprechen wollen. Gut finde ich, dass auch der Justizvollzug mit aufgegriffen wird. Hier ist es auch aus unserer Sicht wichtig zu prüfen, ob dieser Berufsbereich derzeit benachteiligt wird und bessergestellt werden muss. Summa summarum, meine Damen und Herren, lässt sich sagen, dass Ihr Antrag viele Dinge aufgreift, die es nicht nur wert sind, darüber zu beraten. Bei einigen lässt sich eine gewisse Reformbedürftigkeit nicht verhehlen, bei anderen empfehle ich vorsichtiges Vorgehen. Dies sollte uns im Sinne einer insgesamt guten Justiz aber nicht davon abhalten, dass wir uns mit den aufgeworfenen Fragen und Anregungen im Ausschuss beschäftigen. Mir persönlich ist das auch ein sehr wichtiges Thema, weswegen ich mich über eine sehr intensive Besprechung und auch Beratung und Bearbeitung im entsprechenden Ausschuss sehr freuen würde. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)