Stefan Schard

Eine Nachfrage hätte ich noch, Herr Prof. Hoff, die mir aus Ihren Antworten noch eingefallen ist: Stimmen Sie mir zu, dass das Parlament aus seiner verfassungsrechtlichen Rolle Nachfragen hinsichtlich mutmaßlich oder öffentlich bekannt gewordener rechtswidriger Einstellungen stellen kann, die letztendlich aus der Presse hervorgegangen …

– mit Ablauf – endet. Können Sie vielleicht noch mal nachsteuern, weshalb die in diesem engen zeitlichen Zusammenhang ablaufen? Die zweite Frage wäre, ob die Landesregierung beabsichtigt, vor dem mittlerweile auch bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren oder vor der Mitteilung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens diese Umwandlung der …

Herzlichen Dank erst mal für die Beantwortung der Frage. Sie hatten gesagt, dass die Probezeit der beiden genannten Staatssekretäre am 3. März bzw. 30. April

Fragwürdige Einstellungspraxis in der RamelowRegierung nachgefragt: Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären In der Fragestunde der Plenarsitzung am 15. Dezember 2022 beantwortete der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei – im Nachfolgenden: Minister – …

Meine Damen und Herren, es ist, denke ich, aus meiner Rede die Position meiner Fraktion deutlich geworden, dass wir mit wesentlichen Forderungen und wesentlichen Einschätzungen im Antrag oder die aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgehen, vollkommen d‘accord und einverstanden sind. Womit wir jedoch Probleme haben – auch das ist …

Ich gebe Ihnen in dieser Frage teilweise recht. Ihr Antrag enthält aber auch eine Spezifizierung des Aufenthalts hier in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein!) (Unruhe DIE LINKE) Ich spreche Ihrem Punkt die allgemeine Regelung nicht ab. Aber es geht auch um die Spezifizierung hier in Thüringen, indem Aufenthalte auch hier …

Insofern vertraue ich in dieser Frage nicht nur auf die Fähigkeiten, sondern auch auf die Initiativen des Bundes. Herr Blechschmidt.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage im Iran ist dramatisch und die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen die breite Protestbewegung vorgeht, sucht auch ihresgleichen. Man kann es nicht oft genug betonen, es ist auch schon vorhin angeklungen, aber das Schicksal der jungen Frau Mahsa Amini, (Zwischenruf …

Dann empfehle ich allen Handelnden, sich den Amtseid noch mal vor Augen zu führen. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Ich komme zum Schluss. Herr Ramelow, je nachdem, wie der Bericht natürlich ausfällt, würde ich Sie gern an Ihr Zitat aus dem Jahr 2013 erinnern.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Hoff, ja, wir machen das zur Aktuellen Stunde, weil es in der Öffentlichkeit ist und weil wir das auch als Abgeordnete machen können. Da brauche ich im Prinzip jetzt auch keine Maßregeln, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. (Beifall CDU) Und, Herr Abgeordneter …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich schade – und da geht es mir wie allen anderen Rednern auch –, dass man in 3 Minuten nicht auf alle Aspekte des Haushalts eingehen kann. Aber ich möchte natürlich nicht verhehlen – und es ist heute schon bei den Vorrednern deutlich geworden –, dass wir durchaus an …

Ja, ich weiß. Aber ich bin aufgefordert, die zu stellen, und es sind ein paar Nuancen auch anders – natürlich. Ich verzichte aber auf jeden Fall auf den Vortext. Es geht auch hier um die fragwürdige Einstellungspraxis bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Ramelow-Regierung – Durchführung der Bestenauslese. Ich frage die …

Herzlichen Dank auch für die Möglichkeit, noch eine Nachfrage zu stellen. Die erste wäre: Entbindet nach Auffassung der Landesregierung das Absehen bzw. die Nichtnotwendigkeit der Ausschreibungspflicht und der Ausschreibung auch von einer Bestenauslese? Und zweitens: Ist der Landesregierung bewusst, dass die Minister und der …

Die zweite Frage wäre: Wann hat nach Ansicht der Landesregierung ein Kandidat für die Stelle der Staatssekretärin oder des Staatssekretärs in hinreichendem Maße Berufs- oder Lebenserfahrung gesammelt?

Danke, Herr Minister, erst mal für den Bericht. Ich habe zwei Fragen und würde mit der ersten anfangen: Wurden innerhalb der Staatskanzlei oder von den beteiligten Ressorts auch Bedenken oder Einwände gegen die jeweils beabsichtigten Ernennungen vorgebracht, wenn ja, von wem und mit welcher Begründung?

Fragwürdige Einstellungspraxis bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Ramelow-Regierung: Vorliegen von Laufbahnbefähigungen? Medienberichten des Magazins „DER SPIEGEL“ vom 25. November 2022 zufolge wird unter Bezugnahme auf einen Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs die Einstellungspraxis für Staatssekretäre als …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte jetzt fast sagen, das Beste kommt zum Schluss, als Jurist sei mir das gestattet. Aber ich denke, dass wir uns auch in aller gebotenen Konzentration mit diesem – aus meiner Sicht – doch sehr wichtigen Punkt noch auseinandersetzen können. Ja, Frau Dr. Martin-Gehl hat es …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir gar keine Illusionen gemacht. Dass sich an diesem Antrag wieder mal die Geister scheiden, war absehbar. Je nachdem in welcher Ecke man sich hier einzementiert hat, danach sind natürlich auch die Äußerungen erwartbar gewesen. Man muss aber sagen, dass es aus meiner Sicht …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke erst einmal für die Vorlage des Berichts. Ich bin mir auch nahezu sicher, dass alle den Bericht aufmerksam gelesen und studiert haben. Wir haben es ja auch schon gehört, am 1. März 2019 ist das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz in Kraft getreten. Ich …