Reden (157)
17.03.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und Gäste, wiederholt durften wir uns mit den unterschiedlichsten Anträgen zur Absenkung der Grunderwerbsteuer beschäftigen. Einmal ist es die AfD, dann die CDU, dann wieder die FDP und diese Abfolge haben wir in den zurückliegenden Jahren …
16.03.2022 — c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IT-Sicherheit in Thüringen gewährleisten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat seit geraumer Zeit ein IT- und Cybersicherheitsproblem. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es eine aktuelle Warnung des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik, dem BSI, vor russischen Cyberangriffen. Die Bedrohungslage ist …
04.02.2022 — Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk
Auch da.
03.02.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich in die Schlussrunde der Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2022 starten. In der Schlussrunde möchte ich noch einmal auf das eingehen, was ich beim Einzelplan 17 andeutete, aber nicht ausführlich beschreiben konnte. Ich möchte das an drei entscheidenden …
03.02.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Einzelplan 06 ist schon das eine oder andere gesagt worden. Ich komme gleich zum Einzelplan 17 und jedes Jahr erfreuen wir uns an den Finanzierungsmöglichkeiten, die der Einzelplan 17 uns dankenswerterweise bietet. Deshalb wundert es nicht, dass die …
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Gäste, mal wieder haben wir das Vergnügen, über Maßnahmen in der Pandemie zu sprechen, diesmal im Rahmen eines Sonderplenums, beantragt von der AfD. Und ganz ehrlich mit Blick auf die Uhr, wir sind jetzt in der dritten Stunde einer Debatte, die wir in den …
02.02.2022 — a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
– Ich ende sofort. – in Oberhof steht eine Anlage für den ganzjährigen Trainingsbetrieb zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
02.02.2022 — a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der FDP lässt aus unserer Sicht nicht klar erkennen, was sie uns eigentlich sagen möchte. Die Begründung liest sich ein Stückchen weit wie ein Sammelsurium an Goodwill-Erklärungen, um über den Standort Oberhof hinaus weitere Wintersportorte fördern zu …
15.12.2021 — c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Aussterben Thüringer Innenstädte aufhalten – Einzelhändlern und Gastronomen zur Seite stehen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 5 Minuten für ein hochkomplexes Thema sind eigentlich viel zu kurz und viel zu schade, um darin nur einige wenige Stichworte zu behandeln. Dennoch, das Sterben oder Aussterben der Innenstädte ist, Herr Kemmerich hatte das schon erwähnt, in vollem Gange, aber die Warnung …
19.11.2021 — Update für den Öffentlichen Dienst: Chancen der Digitalisierung nutzen
Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) pünktlich um halb zehn beginnen wir mit dem letzten Plenartag in dieser Runde und wir haben die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 in gemeinsamer Beratung. Ja, wir zeigen uns an dieser Stelle solidarisch. Es wirft ein bisschen …
18.11.2021 — Fragestunde
Vielen Dank. Deswegen bin ich gleich stehen geblieben. Ich stelle die Mündliche Anfrage in Vertretung für meine Kollegin Babett Pfefferlein. Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen in gemeinschaftlichen Wohnformen Auf der Grundlage der §§ 99 ff. SGB IX werden Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen …
18.11.2021 — Fragestunde
Vielen Dank erst mal für die Antworten, die insoweit erst mal verständlich waren. Ich habe dennoch eine Nachfrage, sie bezieht sich im Endeffekt auf die Antworten zu Frage 2, wo aus der Antwort herauszuhören war, dass momentan kein dauerhaft höherer Bedarf ist. Ich schließe jetzt einfach mal die Frage an den Begriff „dauerhaft“ an: Wie …
18.11.2021 — Fragestunde
Vielen Dank. Behandlungskapazitäten in der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung Mit Blick auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen weisen verschiedene Studien aus Deutschland auf hohe psychosoziale Belastungen von Kindern und Jugendlichen durch die Pandemielage und die …
18.11.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, auch von meiner Seite noch einmal einen schönen guten Morgen, auch wenn wir mit jetzt ziemlich genau einer Stunde Verzögerung erst begonnen haben. Von daher fasse ich mich zu diesem Gesetzentwurf relativ kurz. Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes …
21.10.2021 — Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen hier: Nummern II und III
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Wirtschaftlichkeit heute bei der AfD ist ein Nullwachstum, und zwar wirklich brutto wie netto, (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Minuswachstum!) vielleicht sogar ein Minuswachstum. Herr Möller, wenn Sie davon schwafeln, dass von den Geldern hier im Land nichts …
20.10.2021 — c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, obwohl der Titel unserer Aktuellen Stunde sehr ähnlich dem der FDP klingt, behandelt er doch ein gänzlich anderes Thema, denn Forschung und Entwicklung hängen auf der einen Seite selbstverständlich mit einem zukunftsfesten Industriestandort zusammen, allerdings …
20.10.2021 — b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, den Titel der Aktuellen Stunde der FDP „Automobilstandort […] in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“ kann man mindestens dreimal fett unterstreichen und sicherlich auch noch mal durch ein gutes Dutzend Ausrufezeichen betonen, und …
24.09.2021 — Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Die aktuellen Übernachtungszahlen für Thüringen sind auch im 1. Halbjahr 2021 weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und bestätigen leider einen Abwärtstrend, wie er vor allem aufgrund der Pandemie und den damit einhergehenden …
23.09.2021 — d) Heute schon an morgen denken: Gründerkultur stärken – Unternehmensnachfolge erleichtern
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, vier aneinandergekoppelte Anträge der FDP, die man durchaus in einem hätte vereinen können, haben wir jetzt nahezu einmal durch dieses Rund getrieben. Die Gründerkultur stärken und die Unternehmensnachfolge erleichtern, dieses Ziel …
23.07.2021 — Existenzsichernde Maßnahmen in der Corona-Krise für Thüringer Brauerei-Branche
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich möchte gern sofort mit den Fakten beginnen und habe mir dazu die aktuellen Zahlen des Landesamts für Statistik zu Hilfe genommen. Dort kann man in der Pressemitteilung vom 22.04. dieses Jahres zum Tag des Bieres nachlesen, dass die Zahl der Braustätten in …