Olaf Müller

Stimmen Sie mir zu, dass Sie sich gerade dazu geäußert haben, dass auf europäischer Ebene daran geforscht wird, aber keine praktische Umsetzung möglich ist? (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: So wie an Ihren Speichern seit Jahrzehnten!)

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Stimmen Sie mir zu, dass der Ausbau der Atomenergie hier in diesem Land vor dem Hintergrund der ungelösten Atommülllagermöglichkeit nicht mehr möglich ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns mit drei Anträgen von CDU, AfD sowie von der Regierungskoalition. Inhaltlich hat uns das Thema des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise bereits durch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir haben gestern in aller Breite und Tiefe im Rahmen mehrerer Aktueller Stunden die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hier im Plenum diskutiert. Insbesondere die stark angestiegenen Energiepreise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und Besucherinnen im Landtag, die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen" greift einen der Aspekte der derzeit schwierigsten Energiekrisen unseres Landes auf. Zugleich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ich weiß nicht, wer den Begriff eines Phrasensparschweins kennt; meins ist gerade in den letzten 5 Minuten gefüllt worden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe selten so viel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, lassen Sie mich eins vorab sagen: Alles, womit wir uns derzeit zu beschäftigen haben, resultiert aus dem unsäglichen Angriffskrieg des Aggressors Putin gegen die Ukraine – ein Diktator, der in Europa eine andere Sicherheitsordnung herstellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung erleben vielleicht einige der Kolleginnen und Kollegen eine Art Déjà-vu. Das Thema der digitalen Alternativen zum Schriftformerfordernis haben wir bereits im April 2021 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen – Zuschauer auf der Tribüne haben wir keine mehr –, wir haben ein vermeintlich einfaches Regelungsproblem vor uns liegen, das auch einfach gelöst werden kann. Hochschulen nehmen wichtige Aufgabe von öffentlichem Interesse war. Sie sind angehalten, unter anderem auch mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne und liebe Kolleginnen und Kollegen, das Petitionsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung und es ist somit eines der wenigen Leistungsgrundrechte unserer Landesverfassung. Unser Ausschuss ist die Schnittstelle zwischen dem Thüringer Landtag und den Bürgerinnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit der Aktuellen Stunde der SPD befassen wir uns hier im Landtag leider zum wiederholten Male mit Unternehmensschließungen, die die Thüringer Bevölkerung und ihre Beschäftigten direkt …

Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, der Gesetzentwurf der FDP zur Absenkung der Grunderwerbsteuer stammt aus dem Juli letzten Jahres. Er wurde mitten in der Pandemie eingereicht – quasi zu einer Unzeit – und hätte damals wie auch heute nicht umgesetzt werden sollen und wird es vermutlich auch nicht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Zitat von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaft beginnen: „Die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland lässt sich schnell und effektiv nur durch Umverteilung reduzieren: indem die besitzlose Hälfte ein Grunderbe zum Vermögensaufbau erhält, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, wurde die Grundsteuer in der CDU-geführten Koalition im Bund reformiert. Thüringen hat sich im Zuge des Optionsrechts für das sogenannte Bundesmodell …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, die Attraktivität eines Hochschulstandorts wird maßgeblich auch durch die vorzufindende Infrastruktur bestimmt. Die digitalen Semester der zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass Hochschulen ein breiteres Leistungsspektrum bedienen werden, sowohl im Bereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, jetzt kann man sich dem auch wieder anschließen: Das ist gequirlte Scheiße gewesen – schlicht und ergreifend –, was ich hier gehört habe. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür hole ich mir auch gern einen Ordnungsruf ein. (Beifall AfD) Von einem Faschisten brauche ich mir hier nichts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt ein bisschen schwierig nach mittlerweile drei Vorrednerinnen bei einem gemeinsamen Antrag zum Tourismus, wo man gehört hat, der Beifall kam tatsächlich von allen Seiten. Auf die Ausführungen der AfD bzw. die Anmerkungen durch Frau Dr. Bergner möchte ich gar …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wie eingangs in meiner Einbringungsrede erwähnt beabsichtigen wir mit unserem Antrag, Beteiligungsformate zu schaffen und damit Thüringerinnen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union mitzuwirken. Wir fordern die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir beraten heute den Antrag „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“, den Rot-Rot-Grün bereits im Juni 2021 und damit kurz …

Lieber Herr Kollege Bergner, bisher haben Sie mir immer noch keine Antwort darauf gegeben, wo Sie die 56 Millionen Euro einsparen wollen, die eine Minderung der Grunderwerbsteuer ausmacht. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Haben Sie nicht zugehört?) Des Weiteren sind Ihre prognostischen Aussichten auf ein Anfeuern des …