Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Wirtschaftlichkeit heute bei der AfD ist ein Nullwachstum, und zwar wirklich brutto wie netto, (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Minuswachstum!) vielleicht sogar ein Minuswachstum. Herr Möller, wenn Sie davon schwafeln, dass von den Geldern hier im Land nichts ausgegeben wird – können Sie vielleicht einfach mal zuhören?! (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich höre zu! Ja, ich schreibe es sogar auf!) Danke, finde ich angenehm –, dann würde ich Sie einfach bitten, mal im Kreis der Landeigentümer rumzufragen, wer denn eigentlich die Pachteinnahmen erzielt. Das sind keine Investoren, die von irgendwoher kommen, sondern das sind die Grundstückseigentümer in Thüringen, die Ackerflächen, landwirtschaftliche Nutzflächen, Waldflächen haben, die sie verpachten können – und das durchaus mit einträglichen Verträgen, mit guten Einnahmemöglichkeiten. Und die daraus resultierenden Einnahmen werden ausnahmslos hier in Thüringen versteuert. Da können Sie sich vielleicht mal ans Finanzministerium wenden. Rund 30 Prozent der erzielten Einnahmen fließen unmittelbar als Steuereinnahmen in unseren Landeshaushalt, um damit unter anderem auch unsere Diäten zu finanzieren. Umweltschutz: Ja, das ist ein schönes Thema, da kann die AfD viel rauf- und runterbeten. Ich möchte einfach nur mal daran erinnern, vielleicht mag sich meine Diplombiologen-Kollegin aus der AfD mal in Richtung der Kohleabbaugebiete in der Nähe von Leipzig (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Ganz heißes Thema!) – ganz heißes Thema – oder auch nach NordrheinWestfalen bewegen, um sich dort mal die Löcher anzusehen, dort mal die sozialen Folgen anzuschauen, was es bedeutet, wenn Menschen aus ihren Dörfern zwangsumgesiedelt werden, ihre wohlgeliebte Heimat verlieren, ihre Bausubstanz aufgeben müssen und sich woanders neu ansiedeln müssen, abgesehen von den ökologischen Schäden, die wir durch Grundwasserabsenkung haben, durch Übersäuerung beispielsweise von Oder und Neiße – ein bekanntes Thema seit mehr als 40 Jahren. Aber das scheint an Ihnen in Ihrer Ausbildung offensichtlich vorbeigegangen zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Artenschutz: Ja, da haben wir ein tatsächliches Problem – sowohl durch Fledermausschlag als auch durch Vogelschlag. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lösungen gibt es auch schon!) Und dann – höre ich gerade – gibt es auch dort Lösungen. Ja, die vermindern das Problem, aber sie lösen es nicht abschließend. Es ist ein Abwägen, ein Abwägen zwischen: Was tut uns eigentlich an welcher Stelle mehr weh? Und wenn Sie davon reden und keine Vorschläge bringen … (Unruhe AfD) Ja, das ist auch eine grüne Position, da können Sie ruhig in sich reinschütteln. Wir setzen uns zumindest mit diesen Positionen auseinander. Sie liefern keine Lösungsideen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ihre Lösungsidee heißt: Back to the Roots, ab auf die Bäume oder in die Höhle. (Unruhe AfD) Nichts anderes. Und da gehören Sie auch hin, mein Lieber! (Beifall DIE LINKE) Sie können auch weiterhin den Klimawandel leugnen. Sehen Sie sich ein einziges Mal die Erwärmung unserer Ozeane an. Das ist von Thüringen aus weit weg – keine Frage, davon werden wir auch nicht unmittelbar betroffen sein. Das Artensterben in unseren Ozeanen, das Artensterben in der norddeutschen Bucht, in den Wattenmeeren ist erkennbar da. Es wird von allen Wissenschaftlern, die in dem Bereich forschend unterwegs sind, bestätigt und immer wieder von Neuem dokumentiert. Aber auch das ignorieren Sie. Sie haben keine Vision, wie Sie eigentlich eine Energieversorgung in diesem Land sicherstellen wollen. Ja, Speicher gibt es. Das Thema ist angesprochen worden. Momentan sind die Investitionskosten leider noch so hoch, dass sich Unternehmen scheuen, diese Investitionen zu übernehmen. Dann rege ich an: Lassen Sie uns ein Förderprogramm dafür auf die Beine stellen! Ohne Probleme, kann man machen. Aber auch dafür brauchen wir den politischen Willen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)