Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Gäste, mal wieder haben wir das Vergnügen, über Maßnahmen in der Pandemie zu sprechen, diesmal im Rahmen eines Sonderplenums, beantragt von der AfD. Und ganz ehrlich mit Blick auf die Uhr, wir sind jetzt in der dritten Stunde einer Debatte, die wir in den letzten zwei Jahren x-mal geführt haben, wiederholt und wiederholt und wiederholt. Und ganz ehrlich, an neuen Argumenten habe ich bisher von keiner Seite was gehört. Es ist ein Wiederkäuen von Positionen, von Zitaten, von herbeigezerrten Studien – glaubhaft oder nicht glaubhaft. Und um es mal ganz deutlich zu sagen: Es ödet einen schon in gewissem Umfang an. Ob wir dieses Sonderplenum wirklich gebraucht hätten, wage ich zu bezweifeln. Und auf der anderen Seite – da können Sie sich jetzt ruhig aufregen, kommen Sie auch noch mit vor, keine Zeit ist uns zu schade dafür – (Unruhe CDU) bin ich generell skeptisch, was die momentane Kommunikation zwischen Regierung und Parlament angeht. Denn während wir hier die Anträge zum Plenum vorliegen haben und durch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Niedersachsen, Bayern oder auch Hessen absehbar ist, wie wenig gerichtsfest die 2G-Regelung ist, hat uns leider die Gesundheitsministerin noch in der vergangenen Woche recht laut und medienwirksam erklärt, dass in Thüringen an der 2G-Regelung nicht gerüttelt werden wird. Gestern dann erfahren wir – nur knapp eine Woche später und kurz vor diesem Sonderplenum – aus dem Kabinett, dass Thüringen auf 3G umstellt. Und ganz ehrlich, ich persönlich kann damit leben, wenn wir uns auf 2G verständigen und dann an 2G festhalten, denn ich halte 2G für sicherer und besser in dieser Pandemie als 3G. Ich kann aber auch dies verstehen, wenn einige Thüringerinnen da bereits ausgestiegen sind und aufgrund der aktuell relativ niedrigen Zahlen nicht mehr verstehen, warum wir an 2G festhalten. Eine Umstellung auf 3G wird die Zahlen auch nicht automatisch explodieren lassen, denn im Einzelhandel ist generell die Übertragungswahrscheinlichkeit als eher gering einzustufen, wie selbst das RKI in seiner eigenen Risikoeinschätzung feststellt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darum geht es mir heute an dieser Stelle nicht. Was mich massiv stört, ist die Art der Kommunikation, wie sie die Landesregierung leider betreibt. Ich kann verstehen, wenn der Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident momentan mehr zu tun oder auch vielleicht mehr Spaß hat, als sich um die Pandemiebekämpfung hier im Land zu kümmern. Dadurch agiert die Landesregierung aus meiner Sicht – und verzeihen Sie mir das bitte an dieser Stelle – kopflos und ohne eine klare Strategie zu verfolgen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP; Abg. Dr. Ber- gner, fraktionslos) Wo ist die klare Linie, die das Ministerium in dieser Pandemie vertritt? Und liebe Kolleginnen, ich kann eine Strategie oder eine Idee, wie wir aus dieser Pandemie wieder herauskommen hin zu mehr Normalität im Leben der Menschen, nicht mehr erkennen. Dabei sollte genau das unser Ziel sein, den Menschen zu zeigen, wie es weitergeht, nicht nur auf Sicht für eine Woche, sondern auch gern einmal für einen etwas längeren Zeitraum. Im vergangenen Jahr hat meine Fraktion einen Stufenplan vorgelegt, der ein solches Szenario aufzeigen wollte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, hat sich ebenfalls drangesetzt und einen Stufenplan entworfen, der unserem nicht unähnlich war. Was ist daraus geworden? Der Chef der Staatskanzlei hat in seiner sehr eigenen Art beide Stufenpläne im Papierkorb verschwinden lassen und selbst einen Stufenplan hervorgebracht, der sich an denen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen orientierte, aber im Detail weniger schlüssig war als das, was wir aus dem Landtag heraus entworfen hatten. Natürlich ist das sein gutes Recht, aber die Landesregierung kann nicht erwarten, dass wir diese Art der Kommunikation mit Applaus begleiten. Mittlerweile haben wir keinerlei Ausstiegsszenario aus dieser Pandemie, außer der Hoffnung, dass sich im Sommer das Infektionsgeschehen aufgrund der Witterungsverhältnisse wieder reduziert. Doch ganz ehrlich, das ist doch keine Perspektive für die Menschen in Thüringen. Jetzt, hier und heute müssen wir uns Gedanken machen, wie wir den Winter, das Frühjahr und den kommenden Sommer überstehen und wie wir dann mit der Pandemie im Herbst umgehen wollen. Wir brauchen jetzt ein Szenario, um die vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle zu schützen und wie wir unseren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wieder ermöglichen. Wir wollen das konkret angehen. Ich möchte aber hier nicht weitere Zeit und Energie verschwenden, um Ausstiegsszenarien zu skizzieren, die dann von Ministern ohne weiteren Kommentar direkt im Papierkorb entsorgt werden. Und ich möchte nicht mehr aus der Presse erfahren müssen, welche Regelungen noch vor einer Behandlung und Diskussion im Landtag wieder verändert werden. Was für eine Art der Mitbestimmung und Mitsprache des Parlaments soll das sein?! (Beifall Gruppe der FDP; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Abschließend noch folgende Anmerkung: Ich weiß, dass das Mitbestimmungsinstrument mit den Beratungen im Ältestenrat oder Sozialausschuss nicht optimal gewählt ist und wir das als Landtag auch gesetzlich anders regeln könnten. Wir haben bisher diesen erweiterten Schritt immer vermieden, aber ich denke, wir werden irgendwann – wann ist abzuwarten – auch dazu übergehen müssen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Abstimmungsschritte und Befugnisse der Regierung neu ordnet. Deshalb mein Appell: Kommunizieren Sie endlich mit einem Konzept und überlegen Sie sich eine Strategie, um weiter durch die Pandemie zu kommen. Wir haben zwei Jahre Erfahrung und wir sehen andere Länder regieren. Deshalb muss niemand mehr so tun, als ob wir hier alle jeden Tag aufs Neue überrascht werden und wir diese Form von Debatte jedes Mal von Neuem führen müssen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)