Janine Merz

Anwesend.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause zu recht später Stunde! Wenn wir morgen diesen Landeshaushalt mit einer Mehrheit auf die Reise schicken, dann wäre es der erste in der Bundesrepublik, der von einer Minderheitsregierung mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die AfD hat wieder mal und wiederholt weder die Notwendigkeit des Sondervermögens in einer Pandemie noch überhaupt die grundlegenden Unterschiede zum Sondervermögen im Land Hessen erkannt, auch nach langen Diskussionen im Haushaltsausschuss, aber das nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, mit einer kleinen Legendenbildung muss ich hier noch aufräumen. Wenn es um den KFA geht – auch ich habe die zusätzlichen Mittel für die Landkreise, Städte und Gemeinden gern verhandelt –, muss man trotzdem sagen, dass diese …

Guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Es ist tatsächlich schon am 31.12. dieses Jahres fast zwei Jahre her oder zwei Jahre her, dass uns die erste Nachricht über dieses neuartige Coronavirus aus Wuhan ereilt hat. Seitdem haben …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, Thüringen ist heute eines der ersten Länder, das dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Alimentation umsetzt. Uns als Landesgesetzgeber und vor allem auch im Ausschuss und in der Landesregierung war es …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der vorliegende Entwurf zum Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts in Drucksache 7/3575 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der vorliegende Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion zur Änderung des Spielbankgesetzes stellt eine Erweiterung des bereits beschlossenen Umsetzungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag dar. Ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Eingangs wurde schon viel, auch sehr detailliert von unserer Finanzministerin gesagt. Ich will mich hier wirklich ganz speziell auf das Besoldungsrecht beschränken. Es wurde die Notwendigkeit oder das Interesse der sogenannten …

Ich habe es nicht komplett abgelehnt, ich habe gesagt: Wir haben vor einem halben Jahr darüber gesprochen und fassen es jetzt wieder an und wir sollten diesmal vielleicht etwas sorgsamer über diese Themen in den Fachausschüssen dazu reden, aber auch haushaltspolitisch. (Beifall SPD, FDP) Also es ist, wie ich sagte, wichtig, das richtige …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, nachdem nun maßgeblich die Bildungspolitiker hier vorn zum Gesetzentwurf der CDU gesprochen haben, müssen wir noch mal ein bisschen Salz in die Wunde streuen, auch der Fachbereich „Haushalt“ will mal seinen Senf dazugeben. …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Ganz kurz wirklich nur zu dem Punkt „Feuerwehr“ in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Zum Feuerwehrdienst – es wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern viel gesagt und ich kann es noch mal bekräftigen –: Die Art …

Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Mit der heutigen Beschlussfassung über das Gesetz zur Förderung der Gemeindeneugliederungen macht der Landtag nun den Weg frei, die Gemeindegebietsreform fortzusetzen. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, es hat sich schon ziemlich jede Fraktion zu diesem Antrag äußern dürfen. Eines kurz vorweg zu Prof. Dr. Voigt: Die CDU will digital bestes und Vorzeigeland werden. Ich denke, das wollen wir grundsätzlich alle. Die Wege dorthin sind holprig und steil, wie wir alle …

Es kann keinen Grund geben, mit politischen Kräften gemeinsame Sache zu machen, die sich dieser Mittel bedienen und davon profitieren. Das ist unser Anspruch, und an dem werden wir uns und andere messen. Vielen Dank. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Thüringer Innenminister Georg Maier hat am Montag die Jahresstatistik zu Politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir einmal den Blick auf eine Gruppe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, die finanziellen Folgen der Greensill Bank und deren Insolvenz sind für Thüringen mit Sicherheit kein Anlass für Freudensprünge. Besonders dann, wenn das Geschäftsgebaren einer einzelnen Bank …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bringt der Landtag nicht nur eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg, um die Folgen der Corona-Pandemie und des Lockdowns zu bekämpfen. Der Landtag zeigt damit auch, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Viel wurde schon gesagt oder wenngleich auch fast alles. Im Innenausschuss am 4. März fiel aber eine Bemerkung, die es schon noch mal auf den Punkt bringt. Die verschiedenen Gesetzentwürfe, die zur Änderung der Thüringer …

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, einen schönen guten Morgen auch an alle Zuschauerinnen am Livestream! Der Gesetzentwurf in der Drucksache 7/869 wurde durch den Beschluss des Landtags in seiner 15. Sitzung am 5. Juni 2020 an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und …