Janine Merz

Ich habe es nicht komplett abgelehnt, ich habe gesagt: Wir haben vor einem halben Jahr darüber gesprochen und fassen es jetzt wieder an und wir sollten diesmal vielleicht etwas sorgsamer über diese Themen in den Fachausschüssen dazu reden, aber auch haushaltspolitisch. (Beifall SPD, FDP) Also es ist, wie ich sagte, wichtig, das richtige Augenmaß zu halten, denn immerhin wird das System des Besoldungsgesetzes gern von Verfassungsrichtern begutachtet – alle hier wissen, wovon wir gerade in dem Zusammenhang reden. Wir beantragen deswegen die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall SPD)